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13.07.2018

„Lame duck“ oder erfolgreiche Brexit-Managerin? Der Rücktritt wichtiger Minister setzt die britische Premierministerin May unter Druck. In welche Richtung das Pendel schlägt, ist noch unklar. Ein Kommentar.

Was dem Thema Brexit in den letzten Monaten an Dynamik gefehlt hat, macht es seit letztem Freitag wieder gut. Seitdem gab es (endlich) einen Entwurf der britischen Regierung über die zukünftigen Handelsbeziehungen zur EU, mehrere Rücktritte von Ministern und den ersten Halbfinaleinzug einer englischen Nationalmannschaft bei einer WM seit 1990.

Aber eins nach dem anderem. Der in Chequers vorgestellte Entwurf der britischen Regierung sieht vor, dass Großbritannien nach dem Austritt aus der EU weiterhin eine enge Beziehung zum (Güter-)markt der EU unterhält. Auf diese Art und Weise müsste sich Großbritannien auch über den Austritt hinaus teilweise an Regeln der EU halten. Zuviel für die ehemaligen Minister David Davis und Boris Johnson, die als Reaktion darauf zurücktraten. Beide gelten als Verfechter eines klaren Schnittes mit der EU, beide sehen ihre Vision des Brexits durch den Vorschlag gefährdet und beide haben viele Freunde innerhalb der konservativen Partei.

May auf dem Weg zur „lame duck“?

Im Lager der Brexiteers fühlt man sich durch den Vorschlag überrumpelt und evaluiert nun die Situation. Auch wenn ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin Theresa May nicht erfolgsversprechend ist, so gibt es doch andere Optionen die Regierung zu behindern. So könnten die May-Gegner der Premierministerin in parlamentarischen Abstimmungen die Unterstützung entsagen und sie so zur „lame duck“ zu machen, da die Regierung angesichts der ohnehin knappen Mehrheitsverhältnisse beschlussunfähig würde.

Dies dürfte der Grund dafür sein, dass May am Montag einige Labour-Abgeordnete über ihre Pläne informiert hat. Sollte diese farbenfremde Unterstützung nicht reichen, könnte eine anhaltende Blockade Neuwahlen nötig machen. Der konservativen Partei würden jedoch, auf der einen Seite durch die Zersplitterung und auf der anderen Seite durch das Anbiedern bei Labour, Imageschäden entstehen, welche die Aussichten bei einer Neuwahl massiv schmälern könnten. Als Ultima-Ratio könnten die Brexiteers versuchen, die finale Vereinbarung im Herbst des Jahres im Parlament zu verhindern. Es ist zwar noch nicht sicher, was die Folgen einer solchen Entscheidung wären, aber das „No-Deal-Szenario“ ist eine reelle Option.

Es gibt auch ein weniger apokalyptisches Szenario. Das Kabinett scheint nun loyaler gegenüber seiner Chefin zu sein und innerhalb der konservativen Partei sind die Verfechter eines „weichen“ Brexits in der Überzahl. Auf diesen Teil hat sich die Regierung mit ihrem Entwurf effektiv zubewegt. Auch scheint die inhaltliche Distanz zwischen den Verfechtern eines „weichen“ Brexits innerhalb der Tories und der Labour-Vision des Austritts kleiner zu sein als innerhalb der Tories. Auch wenn die Labour-Partei nach außen hin in Opposition zum „Chequers-Plan“ gegangen ist und einen noch weicheren Brexit, also eine noch engere Beziehung zur EU, befürwortet, so könnten doch einige Labour-Abgeordnete das Vorgehen von Theresa May unterstützen.

Die Wahrscheinlichkeit der Szenarien wird maßgeblich durch die Reaktion der EU beeinflusst werden. Sollte die EU den „Chequers-Plan“ als Grundlage für weitere Verhandlungen akzeptieren – das erwarten wir –, dürfte das Theresa May den Rücken stärken und möglicherweise ihre Unterstützung innerhalb des Parlaments erhöhen. So könnte sie die vergangenen Tage im Nachhinein als Erfolg verbuchen. Sie hätte, nach mehreren Monaten Stillstand, die Verhandlungen vorangetrieben und sich zwei ihrer hartnäckigsten Gegner entledigt. Auch, wenn das mit dem WM-Finale nicht geklappt hat.