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22.06.2018

Boomende Wirtschaft durch Handelsbarrieren: Hat Trump am Ende doch recht? Ein Kommentar.

Hat Donald Trump doch recht? Ist das Motto „America first“ der Weg zum Erfolg? Die Zahlen scheinen den Ansatz des US-Präsidenten zu bestätigen: Die USA hat jüngst ihr Wachstum beschleunigt, die Arbeitslosenrate war zuletzt im Jahr 1969 niedriger und die Unternehmensgewinne sprudeln. Dies kontrastiert mit einem sich verlangsamenden Wachstum in der Eurozone. Sind wir auf dem Holzweg, während Trump mit der Rückbesinnung auf die nationale Ökonomie die Goldilocks-Ära eröffnet hat? Nein. Kurzfristige Erfolge sollten nicht über daraus entstehende langfristige Probleme hinwegtäuschen. Allerdings wird der relative Erfolg der USA umso größer sein, je stärker die einzelnen EU-Länder das Motto Donald Trumps adaptieren.

Unbestritten ist, dass die US-Wirtschaft derzeit boomt. Weniger klar ist, wie nachhaltig das Wachstum ausfallen wird. Die hohe BIP-Steigerung in den USA hat vor allem mit der per Ende 2017 beschlossenen und Anfang 2018 in Kraft getretenen Steuerreform zu tun. Das ist grundsätzlich legitim und man wird sich kaum beschweren können, dass die USA hier egoistisch handelt. Es gibt keinen multilateralen Vertrag, der den USA eine nationale Steuerreform verbieten würde.

Auf einem anderen Blatt steht, wie nachhaltig die Steuersenkungen tatsächlich das Wirtschaftswachstum befördern. Grundsätzlich gehört es nicht zur hohen Kunst der Wirtschaftspolitik, durch Steuersenkungen kurzfristig höheres Wachstumsraten zu generieren. Erst wenn es gelingen sollte, die Investitionstätigkeit in den USA derart anzuregen, dass das Wachstumspotenzial des Landes auf ein neues Niveau angehoben wird, könnte man von einer gelungenen Reform sprechen. Dagegen spricht ein entscheidender Faktor: Die Wirtschaft ist bereits stark ausgelastet und dürfte schon bald ihren Zenit überschreiten. Unter diesen Umständen verwenden die Unternehmen die Gewinne lieber für Aktienrückkäufe, höhere Dividendenausschüttungen und zusätzliche Bonuszahlungen. Während die Steuerreform den Konjunkturaufschwung in diesem Jahr verlängert hat, dürfte sich das Wachstum bereits im kommenden Jahr verlangsamen. Das sichtbarste Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik wird ein Anstieg des Budgetdefizits auf 5% des BIP sein, so dass die öffentliche Verschuldung von derzeit 105% des BIP weiter zunehmen und der Staat in Zukunft aufgrund steigender Zinsbelastungen einen geringeren Handlungsspielraum haben wird.

Mit Protektionismus zu Wirtschaftswachstum

Auch wird man kaum das relativ hohe Wirtschaftswachstum der USA auf die protektionistische Handelspolitik zurückführen, da bislang lediglich einzelne Produkte mit Zöllen belegt wurden (Waschmaschinen, Solarpanels, Aluminium und Stahl), die gesamtwirtschaftlich keine messbare Wirkung entfalten. Die Grundidee hinter Schutzzöllen ist einfach: Werden Güter aus dem Ausland teurer, lohnt sich ihre Produktion daheim, wodurch in den betroffenen Sektoren neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Historisch und ökonomisch hat dieses Konzept große Haken. Lateinamerika hat in den 1960er und 1970er Jahren diese so genannte Importsubstitutionsstrategie verfolgt und ist grandios an den damit verbundenen Ineffizienzen gescheitert.

Dazu kommt, dass die Errichtung von Handelsbarrieren in der Regel zwei unerwünschte Nebenwirkungen hat: die Inflation steigt und Wertschöpfungsketten werden unterbrochen. Letzteres Problem wird Trump auch nicht ändern, wenn er im Zusammenhang mit den geplanten China-Zöllen einzelnen Unternehmen wie Apple (die Endfertigung der meisten iPhones erfolgt in China) Sonderregelungen zusichert. Langfristig schafft die US-Regierung die Grundlagen für den Rückfall der USA in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Für die EU ist das sogar eine Chance, die sie verspielen würde, wenn einzelne Mitgliedsländer beginnen, sich die Trump-Strategie zu eigen zu machen.