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18.05.2018

Die Pläne der designierten italienischen Regierung scheinen weltfremd. Eine neue Eurokrise wird wahrscheinlicher. Ein Kommentar.

Dass Italien auf eine Krise zusteuert, ist spätestens klar geworden, als 2016 mit dem Ende von Ministerpräsident Matteo Renzi der Reformpfad aufgegeben wurde. Jetzt aber scheinen die beiden Parteien, die sich anschicken, das Land zu regieren, diesen Prozess beschleunigen zu wollen. Es gibt nur zwei Faktoren, die die Irrfahrt von Matteo Salvini (Lega) und Luigi di Maio (5-Sterne-Bewegung) stoppen können: Staatspräsident Sergio Mattarella und die Bondmärkte.

Anfang März hatte Italien gewählt. Die meisten Stimmen erhielt die 5-Sterne-Bewegung. Mit weitem Abstand folgten die Lega-Partei und die Forza Italia, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das Bündnis zwischen den beiden populistischen Parteien, bei denen die Lega im politischen Spektrum weit rechts, die 5-Sterne-Bewegung teilweise weit links angesiedelt ist, überrascht. Jedoch finden sich viele beunruhigende Gemeinsamkeiten zwischen den beiden potenziellen Partnern, auf deren Grundlage die Koalition regieren möchte.

Maastricht-Kriterium? Unwichtig!

Beide Parteien zeigen sich etwa auf der Ausgabenseite sehr großzügig. So möchte Salvini die Rentenreform der Regierung von Mario Monti wieder zurückdrehen, während di Maio ein Grundeinkommen in dem Koalitionsvertrag verankert wissen will. Außerdem plant Salvini eine Unternehmenssteuerreform, bei der der Steuersatz pauschal nur noch 15 Prozent beträgt. Zusammen mit einigen Infrastrukturinvestitionen läge der fiskalische Fehlbetrag Schätzungen zufolge bei 70 bis 120 Mrd. Euro jährlich, was etwa vier bis sieben Prozent des BIP entspricht. Maastricht-Kriterium? Unwichtig.

Apropos Maastricht: Der 1992 vereinbarte Vertrag, bei dem die EU-Mitgliedsländer beispielsweise dazu verpflichtet wurden, ihr Budgetdefizit unterhalb von drei Prozent des BIP zu halten, sei ein Fehler gewesen und man solle in die Vor-Maastricht-Zeit zurückkehren, heißt es sinngemäß im Vertragsentwurf. Nimmt man dieses Ansinnen wörtlich, ist damit auch ein Ausstieg aus dem Euro gemeint, denn den Euro gibt es erst seit 1999. In einem noch früheren Entwurf des Koalitionsvertrages war ein Mechanismus zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Währungsunion gefordert worden.

Außerdem möchte man – mäßigen können sich doch bitteschön die anderen – 250 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) erlassen bekommen. Dass dies zu Lasten der europäischen Steuerzahler ginge und gegen Europarecht verstieße, wird nicht thematisiert.

Nächste Eurokrise im Anflug?

Steht also schon kurzfristig die nächste Eurokrise vor der Tür? Zwei wichtige Punkte sprechen dagegen. Da ist zum einen Staatspräsident Mattarella, der klipp und klar gesagt hat, er werde keinen Haushalt absegnen, der nicht solide gegenfinanziert sei. Mattarella wird außerdem sehr genau beobachten, auf welchen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten man sich einigen wird – und diesen eventuell ablehnen. Eine entscheidende Rolle dürften auch die Investoren spielen. Die Risikoprämien für italienische Staatsanleihen haben sich bereits ausgeweitet. Wenngleich Salvini dies interessanterweise als Bestätigung der Koalitionspläne interpretiert, dürfte ihm auch geläufig sein, dass eine Regierung keine Überlebenschancen hat, wenn ihr der Zugang zum Kapitalmarkt versperrt ist – 2012 lässt grüßen. Auf die EZB wird man kaum setzen können, zumal diese per Jahresende ihr Anleiheankaufprogramm voraussichtlich beenden wird.

Mittel- bis langfristig sind keineswegs die weltfremden Phantastereien von Salvini und di Maio die große Gefahr, sondern die Tatsache, dass das Land mit einer derartigen Regierung in der wirtschaftlichen Stagnationsfalle gefangen bleiben wird. Kommt es dann zu einer neuen Eurokrise? Ja, in drei bis vier Jahren ist das durchaus möglich.