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04.05.2018

Mag der Ton noch so schroff sein – die Verhandlungsposition der USA im Zollkonflikt ist eher schwach. Alles nur ein Bluff aus Washington? Ein Kommentar.

 

Der ungewohnt rabiate Ton, den die US-Regierung in den vergangenen Monaten gegen China, die EU und die Nafta-Partner angeschlagen hat, überdeckt eine eher schwache Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten. Die jüngsten Signale aus den USA stützen diese These.

Die von den USA angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU sind nun doch nicht zum 1. Mai eingeführt worden. Die Frist ist bis zum 1. Juni verschoben worden. Dies ist ein Zeichen der Schwäche und der Vernunft. Die USA sitzen gegenüber der EU schlicht nicht am längeren Hebel. Zwar importieren die Amerikaner mehr Güter aus der EU als sie umgekehrt an die EU verkaufen. Neue Zölle werden jedoch das Leben der Amerikaner verteuern, worauf beispielsweise die US-Automobilhersteller dezent hinweisen. Gleichzeitig erwirtschaften viele amerikanische Unternehmen einen wichtigen Anteil ihrer Umsätze in der EU. Bei den Unternehmen Facebook, Google und Apple sind dies jeweils rund ein Viertel, bei dem „Old Economy“-Unternehmen General Electric immerhin ein knappes Sechstel.

Eines kann man auf jeden Fall feststellen: Die EU-Mitgliedschaft zahlt sich aus. Während die USA die Aluminium- und Stahlimporte aus dem Nicht-EU-Mitglied Schweiz bereits mit Zöllen belegt haben, beißen sie bei der EU bislang auf Granit. Diese kann vielmehr selbstbewusst Gegenmaßnahmen für den Fall ankündigen, dass die USA ernst machen. Damit könnte auch der Vorschlag Deutschlands, ein Mini-TTIP-Abkommen abzuschließen, das sich ausschließlich auf Industriegüter konzentriert, eine Chance bekommen. Auch gegenüber China könnten sich die Drohungen, Importe von 50 Mrd. US-Dollar mit Zöllen zu belegen, als leere Worthülsen erweisen.

Die Tatsache, dass sich die Spitzen des amerikanischen handelspolitischen Teams, darunter der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin, nach Peking eingeladen haben, spricht nicht unbedingt für eine kaltblütige Pokerstrategie. Vielmehr scheint man zu befürchten, dass China die von den USA gesetzte Frist von 60 Tagen einfach verstreichen lässt und die Vereinigten Staaten dann gezwungen wären, ihre wenig durchdachten Ankündigungen umzusetzen. Also beginnt man mit Verhandlungen.

Denn eines sollte klar sein: Wenn die angekündigten Importzölle eingeführt würden, wird China reagieren. Viele Chinesen dürften davon in negativer Weise betroffen sein, können dies aber – anders als in den USA – nicht in Wahlen kundtun. Im Verhandlungsköcher haben die Chinesen außerdem noch rund 1100 Mrd. US-Dollar an US-Staatsanleihen, mit deren Verkauf man zumindest flirten könnte – mit turbulenten Folgen für die US-Bondmärkte. China dürfte dennoch klug genug sein, um einige für die USA gesichtswahrende Maßnahmen anzukündigen.

In Bezug auf die Regulierung von Joint Ventures hat das Land bereits reagiert und wird jetzt für bestimmte Sektoren und zeitlich gestaffelt Mehrheiten von über 50 Prozent durch den ausländischen Eigentümer zulassen. Wie sich dies in der Praxis gestalten wird, steht auf einem anderen Blatt. Weiter wird man möglicherweise bei einigen Produktgruppen auch US-Einfuhrquoten zulassen. Zusicherungen, härter gegen den Diebstahl geistigen Eigentums vorzugehen, werden sicherlich auch nicht fehlen.

Weder gegen die EU noch gegen China hat die USA besonders gute Karten – und dies scheint Washington allmählich zu erkennen. Ein Handelskrieg ist zwar noch nicht vom Tisch, aber der Beginn von Verhandlungen mit China ist ein gutes Zeichen.

Und zwar auch für die EU.