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29.01.2018

„Die neuen US-Importzölle sind zwar ohne gesamtwirtschaftlichen Effekt, könnten aber den Startschuss zu einem Handelskrieg darstellen“, meint der Chefvolkswirt der HSH-Nordbank, Cyrus de la Rubia.

Zölle auf Waschmaschinen. Südkorea droht mit Gegenmaßnahmen. Beginnt so ein Handelskrieg? Die jüngsten Maßnahmen, die US-Präsident Donald Trump zum Schutz von heimischen Haushaltsgeräte- und Solarzellenproduzenten beschlossen hat, sind für sich gesehen harmlos, aber ein fatales Signal an die US-Produzenten. Darüber hinaus bergen sie eine politische Botschaft und senden einen Warnschuss an alle, die das Funktionieren des globalen Handels als eine Selbstverständlichkeit ansehen. Zum Glück reagiert die Weltgemeinschaft angemessen.

Natürlich sind die neuen Zölle gesamtwirtschaftlich wirkungslos. Weder sind spürbare Beschäftigungsgewinne zu erwarten noch dürften die Wohlfahrtsverluste messbar sein. Das ist aber nur die kurzfristige Perspektive. Die Frage ist vielmehr, ob dies der Startschuss für Zollsätze auf eine ganze Palette von „schützenswerten“ Gütern bedeuten wird. Zwar kann Präsident Trump nicht von sich aus Produkte festlegen, die aus seiner Sicht eines Zollschutzes bedürfen. Dies liegt vielmehr in den Händen der amerikanischen internationalen Handelsbehörde, die als unabhängig bezeichnet wird. Wie unabhängig ist diese Institution aber tatsächlich? Sicher ist: Die Anzahl der „Schutz“-Anträge wird in den nächsten Monaten in die Höhe schnellen.

Denn US-Produzenten werden das Signal verstehen: Mehr als je zuvor lohnt sich Lobbying. So hatten der Waschmaschinenproduzent Whirlpool sowie die Solarzellenproduzenten Suniva und Solar World Americas für ihre Anliegen geworben und entsprechende Anträge bei der internationalen Handelsbehörde der USA gestellt. Diese Lobbyarbeit ist bekannt als Rent Seeking, das von Entwicklungsökonomen als eines der Grundübel von Ländern mit schwachen Institutionen angeprangert wird.

Die politische Botschaft ist klar. Unmittelbar vor dem jährlichen Davos-Treffen wollte Trump offensichtlich seiner Rolle als enfant terrible der internationalen Bühne gerecht werden und seine protektionistische Grundhaltung mit Taten unterstreichen. Das bringt Aufmerksamkeit in der Welt und Applaus bei seinen Anhängern.

Manche Beobachter verweisen darauf, dass es ähnliche Schutzmaßnahmen auch unter Präsident Obama gegeben habe. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass sich bei Trump die neuen Zölle einfügen in eine ganze Reihe von protektionistischen Schritten und Ankündigungen. Einer Regierung, die die Funktionsfähigkeit der Welthandelsorganisation durch die Nicht-Besetzung der Posten des Schiedsgerichts untergräbt, oder die das seit 23 Jahren bestehende Nafta-Freihandelsabkommen zwischen USA, Mexiko und Kanada aufzukündigen droht, ist auch ein breit angelegter Protektionismus mit hohen Zollsätzen zuzutrauen.

Angesichts dieser Entwicklungen kann man nur begrüßen, dass das von Trump aufgekündigte transpazifische Handelsabkommen ohne die Beteiligung der USA die Zustimmung der verbleibenden elf Mitglieder gefunden hat. Auch das Zusammenrücken von Deutschland und Frankreich mit dem Ziel einer stärkeren Integration des Euroraums ist vor diesem Hintergrund einzuordnen. Das Signal, das die Transpazifikländer und „Mercron“ an Trump senden ist: Die „America First“-Politik wird uns nicht auseinanderdividieren, sondern veranlasst uns vielmehr zu einer engeren Zusammenarbeit. Das schließt Gegenmaßnahmen gegen die USA nicht aus.

Vor diesem Hintergrund müsste den USA klar werden, dass sie am kürzeren Hebel sitzen. Denn weniger als ein Fünftel des Weltbruttosozialprodukts wird in den USA produziert und auch demografisch verliert das Land global an Bedeutung. Nichts könnte diesen Bedeutungsverlust besser symbolisieren als die provinziell anmutende Anhebung des Zollsatzes auf Waschmaschinen.