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Wochenkommentar
16.11.2017

„Auf vielen Politikfeldern drohen uns Formelkompromisse der Parteien“, meint Marius Schad. Es stehe zu befürchten, dass für die nächsten Jahre eine weitgehend inhaltsleere und orientierungslose Politik drohe.

CDU, CSU, FDP und Grüne ringen seit Wochen um die politische Zukunft unseres Landes. Viel Zeit bleibt den Unterhändlern nicht mehr. Der Wähler wird ungeduldig. Selbst ohne Flüchtlings- und Klimapolitik: Kann die Quadratur des Kreises überhaupt gelingen? Der Kitt, der alles zusammenhält, sind sprudelnde Steuerquellen. Sie schaffen Verteilungsspielräume für neue Wohltaten. Wir steuern auf neue Rekordausgaben zu, finanziert durch staatliche Rekordeinnahmen. Klar scheint nur zu sein: An allen Fronten soll mehr Geld ausgegeben werden. Gleichzeitig wird die schwarze Null der öffentlichen Haushalte durch eine boomende Konjunktur noch refinanziert. Doch was passiert eigentlich nach dem Aufschwung?

Betrachtet man einige wirtschaftsnahe Verhandlungsfelder genauer, wird deutlich, dass planwirtschaftliche und markwirtschaftliche Grundüberzeugungen immer wieder aufeinanderprallen. Steuerpolitisch werden von grüner Seite die Einführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuersätze für Spitzeneinkommen und Kapitalerträgen diskutiert. Liberale und Union hingegen pochen auf ein Ende des Solis und Entlastungen für mittlere Einkommen. Mehr Steuern oder weniger Steuern, das ist hier die Frage. Der Kompromiss: Stufenweise Abschaffung des Soli bei leichter Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Energiepolitisch soll weiter reguliert, den erneuerbaren Energien endgültig zum Durchbruch verholfen und die Kohleverstromung eingestellt werden. Noch mehr Steuer- und Abgabemilliarden werden es schon richten. Das grüne Mantra hat die Republik fest im Griff. FDP-Chef Lindner dagegen will die Subventionen für Sonne und Windkraft deckeln und für mehr marktwirtschaftliche Elemente sorgen. Wie geht das zusammen? Der Kompromiss: Ausstieg ohne fixiertes Datum bei der Kohle, das EEG bleibt unangetastet.

Bei den Themen Europa und Verkehr rumort es zwischen den möglichen Koalitionspartnern gewaltig. Ein eigenständiger Haushalt für die Euro-Länder, ein Euro-Finanzminister, eigene Steuereinnahmen der EU und Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken sind im Gespräch. Der Kompromiss: Mehr Europa, aber nur ein bisschen. Der ESM wird zum europäischen Währungsfonds ausgebaut, einen europäischen Finanzausgleich über ein gemeinsames Budget wird es nicht geben. Auch verkehrspolitisch ringen Planwirtschaft und Marktwirtschaft heftig miteinander. Vor Fahrverboten und Produktionsverboten wird man letztendlich wohl zurückschrecken. Der Kompromiss: Keine Einschränkung der Mobilität, keine Gefährdung der deutschen Automobilindustrie. Dafür mehr Infrastruktur für mehr Elektromobilität. Mehr Forschung und Entwicklung für alternative Antriebsformen.

Das Fazit: Auf vielen Politikfeldern drohen uns Formelkompromisse der Jamaika-Parteien. Grün und Gelb wollen eingebunden werden; die Union denkt an den eigenen Macherhalt. Es steht zu befürchten, dass uns für die nächsten Jahre eine weitgehend inhaltsleere und orientierungslose Politik ohne klare Leitlinien droht. Die ideologischen Differenzen innerhalb von Jamaika werden lediglich finanzpolitisch überdeckt. Aufbruch in die Zukunft sieht anders aus!