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Wochenkommentar
05.10.2017

„Eine Abspaltung hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen für Katalonien selbst“, resümiert Dr. Cyrus de la Rubia.

Was für ein Schlamassel. Ein offensichtlich verfassungswidriges Unabhängigkeitsreferendum, eine darauf basierende Unabhängigkeitserklärung und die absurde Vorstellung des Regierungschefs von Katalonien, man werde übergangslos in der EU verbleiben – genau das Gegenteil ist aus Brüssel zu vernehmen. Wie konnte es so weit kommen? Was ist der Ausweg? Ursachen und Lösungen sind auf der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Ebene zu suchen.

1978 haben die Katalanen kurz nach dem Ende der Franco-Diktatur über die spanische Verfassung abgestimmt und ihr mit 90 Prozent zugestimmt – eben jener Verfassung, auf dessen Grundlage das spanische Verfassungsgericht unmissverständlich klargemacht hat, dass keine Region Spaniens einseitig seine Unabhängigkeit erklären kann. Es gibt kein Vertun: Die katalanische Regierung verstößt mit dem Vorhaben, sich von Spanien zu lösen, in geradezu obszöner Weise gegen geltendes Recht.

Die katalanische Regierung beklagt, dass Katalonien im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu viel Geld an die anderen Regionen überweisen müsse. Richtig ist, dass das Pro-Kopf-Einkommen Kataloniens überdurchschnittlich ist. In der Region Madrid ist es aber deutlich höher und Katalonien ist naturgemäß nicht der einzige Nettozahler. Die engen wirtschaftlichen Verflechtungen Kataloniens mit dem restlichen Spanien deuten im Übrigen darauf hin, dass der Reichtum dieser Region nicht nur aus sich heraus geschaffen wurde – eine Abspaltung hätte katastrophale wirtschaftliche Folgen für Katalonien selbst.

Politisch hat die spanische Regierung versagt, während der Regierungschef Carles Puigdemont ein verantwortungsloses Spiel gespielt hat. Die Eskalation am Referendumstag, bei dem über 900 Menschen durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz der Zentralregierung verletzt wurden, ist– Politik ist häufig zynisch – genau das, was viele „Catalanistas“ unter den Politikern sich heimlich gewünscht haben dürften: Die Zentralregierung ist in die Defensive gedrängt.

Man kann nun auf die glasklare Rechtslage beharren. Man kann abwarten, was passiert, wenn in den nächsten Tagen das katalanische Parlament tatsächlich die Unabhängigkeit deklariert und die Zentralregierung unter Berufung auf den Paragrafen 155 die Regionalregierung abberuft und die Region unter Zwangsverwaltung setzt. Aber dafür steht zu viel auf dem Spiel. Die Wunden aus dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 und die Zeit unter dem Diktator Francisco Franco sind bereits jetzt wieder dabei aufzubrechen. Wer will ausschließen, dass es in diesem Land mit gewalttätiger Vergangenheit nicht erneut zu einem Bürgerkrieg kommt? Wenn noch ein Fünkchen Verstand vorhanden ist, müssen die beteiligten Parteien über ihren eigenen Schatten springen. Gespräche sind zu führen, in denen man Rechtsverstöße der Vergangenheit ad acta legt und über eine Reform des Autonomiestatus verhandelt. Die EU wiederum muss diese Gespräche konstruktiv begleiten. Sie kann sich nicht mit dem Verweis auf eine „innere Angelegenheit“ aus diesem potenziell (zumindest mittelfristig) die Gemeinschaft destabilisierenden Konflikt heraushalten, sondern muss sich einmischen. Jetzt.