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29.09.2017

„Um europakritische Stimmen einzufangen, sollte die Bundesregierung Macrons Pläne für Europa nicht vollständig ignorieren“, fordert Sintje Boie.

„Die EU ist zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität. Er ist ein überzeugter Europäer, der das europäische Projekt auf krisenfeste Füße stellen möchte und dafür eine tiefere Integration der EU anstrebt. Eine tiefere Integration bedeutet für ihn das Schaffen von eigenständigen Institutionen auf europäischer Ebene, die gemeinschaftliche Aufgaben bewältigen und sich dem Zugriff der einzelnen Länder entziehen.

So erneuerte Macron in seiner Rede die Forderung, ein eigenes Budget für die Eurozone aufzustellen. Dieser Haushalt soll unter anderem durch eine Angleichung der Unternehmenssteuer finanziert werden. Auch schwebt ihm schon seit längerem vor, einen europäischen Finanzminister ins Amt zu holen, der sich um die fiskalischen Belange kümmert. Seiner Ansicht nach muss Europa wettbewerbsfähiger werden und gleichzeitig müssen soziale Mindeststandards eingezogen werden. Innovationen sollen mittels einer Agentur gefördert werden, Körperschaftssteuersätze sowie das Unternehmens- und Insolvenzrecht vereinheitlicht werden. Staatliche Mindestlöhne sollen sich über einen längeren Zeitraum einander annähern. Aber auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Verteidigung, der Grenzpolitik oder der Terrorismusbekämpfung, möchte Macron eine deutlich stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten als bisher erreichen.

Eigentlich sah alles nach einer einmaligen Chance für eine stärkere Integration in Europa aus. Mit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten im Mai hatten die europafreundlichen Kräfte deutlichen Auftrieb erhalten. Und die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD schien geneigt, auf Macron zuzugehen und zumindest einen Teil seines geforderten Weges hin zu einer stärkeren europäischen Integration mitgehen zu wollen, um für zukünftige Krisen vorzubauen und die europakritische Stimmung weiter einzufangen. Wenn denn die deutschen Wähler mitgespielt hätten. Denn die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde bei der Bundestagswahl am 24. September abgestraft, so dass nach dem Rückzug der SPD in die Opposition rechnerisch als neue Bundesregierung nur noch eine so genannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP möglich erscheint. Damit wird es schwieriger, den von Macron skizzierten Weg in Richtung einer tieferen Integration der EU zu gehen.

Denn die FDP lehnt bisher jede Vergemeinschaftung ab. Ein europäischer Finanzminister, der die Haushalte der Euro-Länder kontrolliert und gegebenenfalls sanktioniert: ja, gerne. Ein europäischer Finanzminister, der Zugriff auf ein eigenes umfangreiches Haushaltsbudget hat, das von den einzelnen Ländern gespeist wird und dann möglicherweise umverteilt wird: auf keinen Fall. So jedenfalls die Rhetorik im Wahlkampf.

Viel hängt ab von den jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen, davon wie groß die Kompromissbereitschaft bei den einzelnen Parteien ist, um tatsächlich zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die CDU/CSU unter der Führung von Angela Merkel dürfte erkannt haben, dass sie Frankreich entgegenkommen muss, wenn das europäische Projekt letztlich erfolgreich sein soll. Einem Mehr an Europa steht die Alternative eines Mehr an Nationalismus gegenüber. Die FDP dürfte wohl vorerst nur kleinere Schritte in Richtung einer tieferen Integration zulassen. Ein großer Wurf ist nicht zu erwarten. Doch wie heißt es noch so schön: Ein steter Tropfen höhlt den Stein.