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Wochenkommentar
28.04.2017

„Die nächsten 100 Tage dürften zeigen, ob die Regierung an Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt“, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Versprochen, gebrochen. So könnte man die ersten hundert Tage des US-Präsidenten Donald Trump zusammenfassen. Abschaffung von Obamacare? Wurde gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Nato? Zitat Trump: "I said Nato is obsolete. It's not obsolete anymore." Das versprochene 1000 Mrd. US-Dollar Infrastrukturprogramm? Still ruht der See.

Dass Trump mit seinen disruptiven Plänen in der Außen- und Handelspolitik bislang scheitert oder zurückrudern muss, ist beruhigend. Es bestätigt unsere Erwartung, dass die Institutionen der USA, die eine der ältesten Demokratien der Welt zusammenhalten, so gefestigt sind, dass sie von einem einzelnen Menschen nicht einfach so ausgehebelt werden können. Dazu passt auch die Beobachtung, dass sich die ihrem Wahlkreis verpflichtet fühlenden republikanischen Abgeordneten offensichtlich nicht vom Präsidenten instrumentalisieren lassen - die Weigerung vieler Kongressmitglieder, im Budgetplan für das laufende Fiskaljahr den Bau der Mauer zu Mexiko zu berücksichtigen, legt davon Zeugnis ab.

Richtig glücklich kann man über die Situation jedoch nicht sein. Aus Marktsicht sollte man sich zunächst Gedanken darüber machen, ob das eifrige Einpreisen von (nicht gegenfinanzierten) Steuersenkungen, Konjunkturprogrammen und Deregulierungsmaßnahmen tatsächlich gerechtfertigt ist. Anders gefragt: Darf man sich mit den neuen Höchstständen beim S&P 500, Nasdaq und Dow Jones wirklich wohl fühlen? Der IWF schreibt in seinem jüngsten Stabilitätsreport, dass die Verschuldungsquoten der US-Unternehmen auf verdächtig hohen Niveaus sind. Vieles deute darauf hin, dass der Kreditzyklus zu Ende geht. Dies sind zusammen mit wahrscheinlich nur schwer durchzusetzenden Versprechen zur Entlastung des Unternehmenssektors nicht gerade die Zutaten für eine ausgedehnte Fortsetzung der Aktienrallye.

Zweitens bleibt Trump weiterhin relativ unberechenbar. Überraschende Militäraktionen in Syrien und Afghanistan, Drohgebärden gegenüber Nordkorea, ein in diesem Zusammenhang schwieriges Verhältnis zu China bergen geopolitische Unsicherheit. Und schließlich die wichtigste Frage: Ist ein schwacher Präsident wirklich gut für die USA und für die Weltwirtschaft? Ein schwacher Staatschef birgt stets das Risiko, dass es zu Machtkämpfen innerhalb der Regierung kommt. Dass trotz eines republikanisch dominierten Kongresses und einem Republikaner als Präsidenten das Wort "Government shutdown" (Haushaltsnotstand, der den Staatsapparat in weiten Teilen lahm legt) erneut die Runde macht, kann als ein Symptom für einen derartigen Machtkampf gedeutet werden. Wenn in einem solchen Umfeld politische, wirtschaftliche oder militärische Krisen ausbrechen, könnten die USA zu einem globalen Unsicherheitsfaktor werden. Die nächsten 100 Tage dürften zeigen, ob die Regierung an Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit gewinnt. Ein erster Schritt wäre, weniger zu versprechen.