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Wochenkommentar

Frankreich: Vorgeschmack auf die nächsten Wochen

24.03.2017

"Die erste Debatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten spricht dafür, dass der erste Wahlgang am 23. April ein Zweikampf zwischen Macron und Le Pen um den ersten Platz wird", sagt HSH-Analyst Patrick Harms.

Genau ein Monat vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist die heiße Phase des Wahlkamps angelaufen. In der ersten von drei TV-Debatten trafen die fünf aussichtsreichsten Kandidaten aufeinander: Der Kommunist Jean-Luc Mélenchon, der Kandidat der Sozialisten Benoît Hamon, der Konservative François Fillon, die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der unabhängige Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. Le Pen und Macron gingen als Favoriten in das erste Duell, was alleine schon bemerkenswert ist (beide kommen auf etwa 25 % im ersten Wahlgang, Macron würde Le Pen nach derzeitigen Umfragen mit einem Vorsprung von 20 bis 25 Prozentpunkten schlagen). Noch nie war die Ausgangsposition der Kandidaten der beiden großen Parteien (Konservative und Sozialisten) vor den Wahlen so schlecht wie bei dieser und noch nie war die Wahrscheinlichkeit höher, dass ein unabhängiger Kandidat Präsident wird. Und so wurde die Debatte auch tatsächlich vor allem zu einem Duell zwischen Marine Le Pen und Emmanuel Macron, das – wenn man den Zuschauern glaubt – einen eindeutigen Sieger hatte.

Wirklich spannend wurde es bei den Themen Laizismus und Institutionen. Denn nach einem etwas hölzernen Start kam es hier zu den einzigen ernsthaften Angriffen zwischen den Kandidaten. Als es um das Burkini-Verbot ging, das einige französische Kommunen im letzten Jahr aussprachen, bemerkte Marine Le Pen in Richtung des liberalen Macron: "Ich weiß, dass Sie dafür [Anmerkung: das Tragen von Burkinis] sind, Herr Macron." Dieser reagierte prompt und merkte an, dass er keinen "Bauchredner" brauche - Punkt für Macron. Die drei "unbelasteten" Kandidaten hielten sich mit Anwürfen gegenüber François Fillon und Marine Le Pen bezüglich der Verfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern zurück, die bisher den Wahlkampf geprägt haben. Stattdessen unterstellte der Sozialist Hamon Macron indirekt, er habe einen Interessenskonflikt aufgrund seiner vielen privaten Spenden (da Macron seine Bewegung erst im letzten Jahr gründete, hat er keinen Anspruch auf öffentliche Finanzierung). Hier wirkte Macrons Verteidigungsstrategie etwas holprig. Weitere Attacken Marine Le Pens aufgrund seiner bisherigen Laufbahn (Elitehochschule, Investmentbanking) sowie einer unterstellten Unklarheit in der Außenpolitik parierte der TV-Duell-Debütant Macron aber souverän.

Nach einer Umfrage, die noch am Wahlabend getätigt wurde, stimmten 29 % Teilnehmer für Macron ab als es um die Frage ging "Welcher Kandidat war der Überzeugendste?" und lag damit deutlich vor dem Kommunisten Mélenchon (20 %). Jeweils 19 % fanden Le Pen und Fillon am überzeugendsten, nur 11 % den Sozialisten Hamon. Vergleicht man die wahrgenommene Performance in der Debatte zwischen den beiden Favoriten Macron und Le Pen, ist die Debatte eine eindeutige Niederlage für die Kandidatin des Front National. Gleichzeitig hat Macron seine Favoritenrolle gefestigt.

Was sonst kann aus der Debatte abgeleitet werden? Trotz der gegenwärtig hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich (vor allem bei jungen Leuten) war die Debatte gerade bei wirtschaftspolitischen Themen wenig ergiebig. Kandidatenspezifische Themen (Macrons Laufbahn, Fillons Finanzaffäre) und die Themen der Rechtspopulisten (Europa, Islam) dürften den Wahlkampf weiter prägen. Mit Ausnahme des Kommunisten Mélenchon konnte keiner der anderen Kandidaten die erste Debatte für sich nutzen. Man sollte diese erste Debatte nicht zu stark gewichten. Aber sie spricht dafür, dass der erste Wahlgang vor allem ein Zweikampf zwischen Macron und Le Pen um den ersten Platz werden wird.