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Wochenkommentar

Frankreich sollte von Spanien lernen: Reformen lohnen sich

28.08.2014

Frankreich: Valls könnte die Konjunkturwende der Eurozone einleiten, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Der Nobelpreisträger Finn Kydland, der in der vergangenen Woche in Lindau am Bodensee unter anderem über die verfehlte Wirtschaftspolitik der Südeuropäer gesprochen hat, hätte für die Misere Frankreichs sicherlich eine eindeutige Erklärung: Die unberechenbare Steuer- und Wirtschaftspolitik. Sie hält Unternehmer davon ab, langfristig im Land zu investieren. In der Tat ist es schon bemerkenswert, dass die französische Regierung in den Jahren 2010 bis 2013 die Unternehmen zunächst mit schätzungsweise 30 Milliarden Euro belastet hat, um sie dann um 10 Milliarden Euro wieder zu entlasten. Weitere Erleichterungen sollen in den kommenden drei Jahren folgen. Aber wer weiß schon so genau, was tatsächlich auf die Arbeitgeber zukommt? Rentabilitätsberechnungen für bestimmte Investitionsprojekte können unter diesen Umständen rasch Makulatur werden.

Die radikale Kabinettsumbildung, die offensichtlich auf das Drängen des entscheidungsfreudigen Premierministers Manuel Valls hin stattgefunden hat und in deren Zuge Kritiker am bisherigen (relativ seichten) Reformkurs kalt gestellt wurden, zeigt aber auch eines: Wenn der Staatschef François Hollande will, dann kann er das Ruder in relativ kurzer Zeit herumreißen – das präsidiale System erlaubt es einen derartigen Schwenk durchzusetzen. Und so wird er möglicherweise seinem Premier mehr „Beinfreiheit“ zugestehen. Das könnte beispielsweise die notwendigen strukturellen Arbeitsmarktreformen beschleunigen. Denn eines sollte mittlerweile klar geworden sein: Strukturreformen sowie eine maßvolle Sparpolitik sind kein Widerspruch zu Wachstum, sondern sind im Gegenteil Wachstumstreiber. Deutschland hat dies nach der Agenda 2010 deutlich gezeigt, aber auch Spanien ist ein gutes Vorbild für den Erfolg von Strukturreformen: Das Land wächst seit vier Quartalen in beschleunigter Weise und seit mehr als 10 Monaten geht die Arbeitslosenrate zurück, wenngleich sie immer noch auf einem unakzeptabel hohem Niveau von 25 Prozent ist. Auch Irland und Portugal sind an dieser Stellen nennen. Umgekehrt zeigt Frankreich, wie mangelnder Reformwille mit Wachstumsschwäche bestraft wird.

Werden Hollande und Valls das Ruder nun tatsächlich herumreißen? Die Regierung kann teilweise mit Verordnungen regieren. Für nachhaltige Reformprojekte wird Hollande aber die Mehrheit in der Nationalversammlung benötigen. Hier könnte der Krawallmacher und bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg versuchen, die sozialistischen Partei noch tiefer zu spalten. Die bisherige Mehrheit für den Präsidenten würde dadurch in Frage gestellt werden. Manche wetten bereits auf eine Präsidentschaftskandidatur Montebourgs für das Jahr 2017. Letztlich kann man zu diesem Zeitpunkt die Frage nach der Wende nicht abschließend beurteilen. Positiv ist in jedem Fall zu werten, dass sich in Frankreich endlich wieder etwas bewegt. Stillstand ist das letzte, was die Eurozone in ihrem zweitgrößten Land jetzt gebrauchen kann. Umgekehrt würde ein dynamischeres Frankreich der gesamten Währungsunion helfen, die bislang sehr zäh verlaufende Konjunkturentwicklung zu beschleunigen. Ein funktionierendes Frankreich mit optimistisch in die Zukunft blickenden Unternehmern ist im Interesse aller Euro-Mitgliedsländer.

Cyrus de la Rubia
Chefvolkswirt der HSH Nordbank