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20.06.2014

Deutschland wird zunehmend in die Ecke gedrängt, meint Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist eine unabhängige Institution, die bei ihren Handlungen immun ist gegenüber politischen Weisungen einzelner Euro-Länder und deren Entscheidungen nicht bestimmt sind durch nationale Interessen. Soweit die Theorie. Doch die Ära Mario Draghi mit ihren umfangreichen Maßnahmen zur Bewältigung der Schuldenkrise lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen.

Nun ändern sich ab Januar 2015 die Abstimmungsmodalitäten innerhalb der EZB – so wurde es zumindest im März 2003 beschlossen. Weil Litauen im kommenden Jahr als 19. Mitglied der Eurozone beitritt, es aber bei 18 Abstimmenden im EZB-Rat bleiben soll, setzen die Präsidenten der nationalen Notenbanken zukünftig der Reihe nach bei geldpolitischen Entscheidungen aus. Die insgesamt 21 Stimmrechte im EZB-Rat verteilen sich dann auf 6 Stimmen für die 6 Mitglieder des Direktoriums, auf 4 Stimmen für die 5 Notenbankchefs der größten Länder (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande) sowie 11 Stimmen für die 14 kleineren Länder. Das bedeutet, dass beispielsweise Bundesbankpräsident Jens Weidmann bei jeder 5 EZB-Sitzung nicht stimmberechtigt wäre.

Das hinterlässt einen äußerst faden Beigeschmack. Schon jetzt gewinnt man zunehmend den Eindruck, dass Deutschlands Einfluss innerhalb der EZB schwindet. Zwar sind tatsächliche Abstimmungen im EZB-Rat unüblich – die gängige Praxis sind Debatten unter den Notenbankern, die strittig ausfallen können, und bei denen versucht wird, einen Konsens zu erzielen. Bei den Diskussionen um den richtigen Weg aus der Krise gerät die deutsche Position, die auf Reformen und eine stabilitätsorientierte Politik in den Krisenländern sowie auf kein aktiveres Eingreifen der EZB drängt, merklich ins Abseits. Dies hat schon zu Rücktritten der beiden Notenbanker Axel Weber und Jürgen Stark geführt.

Jens Weidmann ist derzeit noch einer der wenigen internen Kritiker der EZB, der einem möglichen QE-Programm der Notenbank eher ablehnend gegenüber steht. Doch seine Opposition erodiert. Zu einer weiteren Erosion würde das neue Rotationsprinzip beitragen oder ketzerisch formuliert: Dann wird das Staatsanleiheankaufprogramm eben auf der Sitzung beschlossen, auf der der Bundesbankpräsident nicht dabei ist. Sicher kann sich jeder weiter in die laufende Diskussion einbringen, doch seien wir ehrlich, das ist nicht dasselbe. Deutschland wird der Entscheidungsspielraum genommen, obwohl der größten Volkswirtschaft der Eurozone auf der anderen Seite eine Vorreiterrolle zugesprochen wird. Denn es ist mit rund 18% am bei der EZB eingezahlten Kapital beteiligt und trägt damit die größte Haftung für die Krisenmaßnahmen der EZB. Diese Diskrepanz tritt immer deutlicher zutage und führt zu der entscheidenden Frage: Wie lange ist Deutschland bereit, das Spiel mitzuspielen?


Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank