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Wochenkommentar
13.02.2014

Das schweizerische Abstimmungsergebnis könnte längerfristig zu enormen Wohlfahrtsverlusten führen, meint Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank.

In einer Volksabstimmung haben sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für eine zahlenmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwanderung in das eigene Land ausgesprochen. Dieses Votum soll von der Regierung innerhalb der nächsten drei Jahre umgesetzt werden und hat in der Europäischen Union (EU) zu einem Aufschrei der Empörung geführt. In den vergangenen fünf Jahren hat eine Nettozuwanderung – Aufrechnung von Zu- und Abwanderung – in die Schweiz in Höhe von 80.000 Menschen stattgefunden, 70% davon kommen aus der EU. Damit ist die Schweiz ein sehr großzügiges Einwanderungsland – umgerechnet auf die Bevölkerung zählt die Schweiz mehr Zuwanderer als jedes andere Industrieland und fast fünf Mal so viel wie Deutschland.

Nun fühlen sich die Schweizer durch die Begleiterscheinungen dieser Zuwanderung zunehmend in die Ecke gedrängt und haben entsprechend dagegen aufbegehrt: Die Bebauung ganzer Landstriche, der Wohnungsmangel und damit einhergehend die hohen Mietpreise, verstopfte öffentliche Verkehrsmittel oder der verstärkte Wettbewerb bei der Arbeitsplatzsuche sorgen für Unmut und stehen als Synonyme für die Angst der Schweizer, nicht mehr „Herr im eigenen Haus“ zu sein. Das ist durchaus zu verstehen und sollte nicht als Ausländerfeindlichkeit begriffen werden; zumal die Schweizer nicht generell die Einwanderung unterbinden wollen, sondern nur mit dem Ausmaß und den dazu gehörenden Auswüchsen unzufrieden sind.

Doch Tatsache ist, dass hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Schweiz erst möglich gemacht haben. Denn die heimischen Unternehmen haben händeringend gut ausgebildete Arbeitnehmer gesucht und im Inland nicht gefunden. Die Firmen dürften auch zukünftig auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Stehen diese nur noch begrenzt zur Verfügung, könnte das Wachstums- und Wohlstandsverluste bedeuten.

Der größere Hebel in diese Richtung für die Schweiz geht jedoch von möglichen Handelsbeschränkungen aus. Am 21. Juni 1999 hat die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU unterzeichnet, das Grundlage für den derzeit noch völlig freien Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist. Als Gegenleistung wurde der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied der gleichberechtigte Zugang zum EU-Binnenmarkt mit 500 Mio. Konsumenten gewährt. Letzterer könnte nun auf der Kippe stehen. Denn die Schweiz hat mit dem Abstimmungsergebnis das Personenfreizügigkeitsabkommen gebrochen. Das wird die EU nicht einfach so hinnehmen, sondern möglicherweise den für die Schweiz so wichtigen Handel mit der EU erschweren. Dies dürfte die Alarmglocken bei den schweizerischen Unternehmen sowie bei den politischen Verantwortlichen läuten lassen. Doch die Wähler haben abgestimmt: Mehr Beschaulichkeit und damit weniger Wachstum. Zunächst nicht unbedingt das Schlechteste, aber längerfristig könnten die Wohlfahrtsverluste enorm sein.

Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank