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16.11.2018

Die langwierigen Verhandlungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich tragen endlich Früchte. Eine Zollunion ist in Planung. Geht jetzt doch alles ganz einfach und geordnet weiter? Ein Kommentar.

Es ist geglückt. Die Unterhändler von EU und Vereinigtem Königreich haben sich auf eine Austrittsvereinbarung geeinigt. Die Vereinbarung sieht eine Zollunion für das gesamte Vereinigte Königreich mit der EU vor. Für Nordirland sollen noch zusätzliche Bestimmungen gelten, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Soweit erst einmal die Eckpunkte, die recht grob sind und nicht neu klingen.

Dann war es das also? Trotz teilweise äußerst schwieriger und zäher Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist letztlich doch eine Austrittsvereinbarung erzielt worden, mit der ein ungeordneter Brexit umgangen werden kann. Das bedeutet wiederum, das Vereinigte Königreich scheidet am 29. März 2019 offiziell aus der EU aus. Es folgt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der alle EU-Regeln Geltung haben und weiter Beiträge gezahlt werden müssen, aber das Land in EU-Gremien kein Mitspracherecht mehr hat. Gestaltet sich der Brexit wirklich so einfach, nachdem man teilweise angesichts der Verzögerungen im Zeitplan und der geringen Verhandlungsfortschritte kaum noch an eine Vereinbarung geglaubt hatte?

„Soft Brexit“ ist noch nicht in trockenen Tüchern

Nein, ein harter Brexit ist leider noch nicht vom Tisch. Denn der schwierigere Teil steht den Akteuren noch bevor. Wenn jetzt eine Vereinbarung vorliegt, muss diese von der gesamten britischen Regierung angenommen werden. Auf einer Sitzung am 14. November wurde dieser letztlich vom Kabinett gebilligt. Damit ist die erste Hürde genommen. Knackpunkt für den Ablauf des Brexit bleibt aber die Abstimmung über die Vereinbarung im britischen Parlament.

Das britische Parlament muss der Austrittsvereinbarung zustimmen und das könnte ziemlich schwierig werden. Denn der Widerstand gegen den Verhandlungskurs und damit letztlich die Verhandlungsergebnisse von Theresa May nimmt immer mehr an Fahrt auf. Zum einen kommt Gegenwind von Seiten der harten Brexiteers, die sich für einen klaren Schlussstrich mit der EU aussprechen und im Zweifelsfall wenig Zugeständnisse an die EU machen wollen. Zum anderen geht der Widerstand aber auch von EU-freundlichen Abgeordneten aus, die den Brexit wieder rückgängig machen wollen. Die schottischen Tories wünschen sich ebenfalls eine stärkere Anbindung an die EU – wie sie Nordirland bekommen soll. Es könnte tatsächlich zu einer Regierungskrise kommen. Die Rücktritte von Brexit-Minister Dominic Raab und dem nordirischen Staatssekretär Shailesh Vara aus Protest an dem Deal könnten nur der Anfang sein.

Jede Stimme zählt

Die Regierungsmehrheit aus Konservativen und DUP (Democratic Unionist Party) im Parlament beträgt nur eine Stimme. Dementsprechend ist Theresa May bei der Abstimmung über die Austrittsvereinbarung auf jede Stimme angewiesen. Es erscheint sehr fraglich, ob sie die harten Brexiteers im Parlament auf ihre Linie einschwören kann. Die DUP will darüber hinaus jeder Vereinbarung ihre Zustimmung verweigern, die Nordirland in irgendeiner Art und Weise vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Damit ist auch ihr Zuspruch zu der Vereinbarung ungewiss.

Bekommt Theresa May die Stimmen ihrer Regierungskoalition nicht, müssen Teile der Opposition für sie stimmen. Das erscheint ebenfalls schwierig – zumindest hat Labour angekündigt, nicht für May in die Bresche zu springen. Man muss also keine allzu große Phantasie haben, um sich auszumalen, wie das Votum ausfallen kann. Wenn kein Ruck durch das Vereinigte Königreich geht, unter allen Umständen einen ungeordneten Brexit zu verhindern, kann die Austrittsvereinbarung sehr leicht durch das britische Parlament fallen. Damit wäre man wieder beim Szenario eines ungeordneten Brexits angekommen. Denn aus Zeitgründen ist es dann wohl nicht mehr sehr wahrscheinlich, dass neue Verhandlungen aufgenommen werden.