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31.08.2018

Auf dem amerikanischen Kontinent wird bald verhandelt. Wird aus dem 24 Jahre alten trilateralen NAFTA-Abkommen ein bilaterales? Und wer profitiert von den neuen Regelungen? Ein Kommentar.

Nachdem die Verhandlungen um eine Erneuerung des NAFTA-Abkommens zuletzt etwas unter dem Radar geflogen sind, kam am Dienstag endlich weißer Rauch aus dem symbolischen Schornstein des Weißen Hauses. Die beiden Verhandlungspartner, Mexiko und die USA – Kanada ist auf dem Weg ausgebootet worden –, haben sich in den wesentlichen Streitpunkten geeinigt. NAFTA ist nun bald Geschichte. An Stelle des 24 Jahre alten trilateralen Abkommens soll ein neues Abkommen zwischen den USA und Mexiko treten. Es gibt aber noch offene Fragen: Ist der Deal wirklich so revolutionär wie kommuniziert, und was ist mit Kanada?

Nur minimale Anreize für die Pkw-Industrie

Inhaltlich gibt es eine neue Vereinbarung bezüglich Rechten an geistigem Eigentum und Umweltstandards sowie eine Klausel, wonach das Abkommen mindestens 16 Jahre gilt und regelmäßig überprüft werden soll. Vor allem gibt es neue Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie in Nordamerika, um Arbeitsplätze aus Mexiko zurück in die US-Industrie zu locken. So müssen zukünftig 45 Prozent statt 40 Prozent eines Autos von Arbeitern, die über 16 US-Dollar pro Stunde verdienen, produziert werden. Und 75 statt 62,5 Prozent aller Teile in einem Auto müssen aus Nordamerika stammen. Nur so darf es zollfrei verkauft werden. Ansonsten fallen 2,5 Prozent Importzoll auf Pkw und 25 Prozent Importzoll auf leichte Nutzfahrzeuge (wie etwa SUVs) in den USA an.

In der Pkw-Industrie sollten diese Zölle, gemessen an den Lohnunterschieden zwischen den USA und Mexiko, nicht ausreichen, Produzenten dazu zu veranlassen, ihre Produktionsstätten in die USA zu verlagern. Im Nutzfahrzeugbau, der für die Hälfte der mexikanischen Automobilexporte in die USA steht, dürfte diese Rechnung jedoch nicht aufgehen. Darüber hinaus gibt es unbestätigte Gerüchte, wonach Importkapazitäten vereinbart wurden und nach deren Überschreitung Strafzölle anfallen. Mittel- und langfristig müssen US-Konsumenten bei einer Verabschiedung der Einigung also mit höheren Preisen, vor allem für SUVs rechnen. Vorerst reagierten die Kurse der europäischen und US-Autobauer jedoch erleichtert, dass der Unsicherheitsfaktor langsam abnimmt.

Donald Trump profitiert

Die Frage nach Kanada bleibt offen. Die neuen Regelungen um den Automobilsektor dürften für Kanada, als Hochlohn-Land, verschmerzbar sein. Außerdem exportiert Kanadas Automobilindustrie fast ausschließlich Pkw in die USA, für die bisher nur 2,5 Prozent Importzölle anfallen. Schwerer wiegen die Differenzen hinsichtlich der Land- und Milchwirtschaft. Kanada subventioniert seine Milchindustrie und bevorteilt so die heimischen Anbieter auch auf dem US-Markt, zum Ärger der US-Regierung. Sollte Kanada der Einigung nicht zustimmen, müsste NAFTA offiziell aufgekündigt werden, und das geplante Schnellverfahren bei der Abstimmung im Kongress wäre gefährdet. Denn die Alternative eines bilateralen Abkommens mit Mexiko müsste in einem langwierigen Verfahren durch den Kongress – kaum zu schaffen, so kurz vor den im November anstehenden Zwischenwahlen.

Der Informationsgehalt der Einigung für die weiteren Handelskonflikte der USA ist begrenzt. NAFTA war ein konkreter Vertrag und der Hauptstreitpunkt war speziell die Automobilindustrie. Der Konflikt mit China gestaltet sich wesentlich komplexer. Hier gibt es keinerlei Abkommen, die man aufkündigen könnte. Außerdem geht es der US-Regierung um das Volumen des Handelsbilanzdefizits, welches sich aus dutzenden Teilen zusammensetzt.

Wer profitiert also von der Einigung in den monatelangen Verhandlungen? Auf der einen Seite Präsident Donald Trump. Dieser versprach, das unpopuläre Abkommen zu erneuern, und kann vermutlich, pünktlich zu den Zwischenwahlen, liefern. Auf der anderen Seite hat sich auch der Kapitalmarkt von der vagen Einigung beruhigt gezeigt. Auch wenn der globale Handelskonflikt nicht gelöst ist, so scheint nach dem auf Eis gelegten USA/EU-Konflikt ein weiterer Brandherd unter Kontrolle.