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10.08.2018

Italiens Regierung gelobt Haushaltsdisziplin. Steuererleichterungen und das geplante Grundeinkommen könnten dies torpedieren. Und Griechenland steht vor dem Ende des dritten Hilfsprogramms und somit vor einer großen Herausforderung. Ein Kommentar.

Zum Herbst könnten die von der Euro-Peripherie ausgehenden Risiken wieder steigen, denn gleich zwei Ereignisse kündigen sich an. Zum einen will die italienische Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega ihre Haushaltspläne für das Jahr 2019 im September im Parlament vorstellen und verabschieden. Auf einen Rahmen dafür konnten sich die beiden Parteien bereits einigen. Zwar hat Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria nach den Haushaltsberatungen versichert, alle „Vorhaben der Regierung seien mit den Verpflichtungen des Landes als Teil der EU vereinbar.“ Tria hat sich wiederholt für Haushaltsdisziplin in Italien ausgesprochen, er gilt innerhalb der Regierung als vergleichsweise europafreundlich. Zum anderen verlässt Griechenland am 20. August den europäischen Rettungsschirm (EFSF/ESM), womit das dritte Hilfsprogramm in Höhe von 86 Milliarden Euro, von dem allerdings nur rund 60 Milliarden Euro an Finanzmitteln abgerufen wurden, offiziell beendet wird.

Italien will Grundeinkommen umsetzen

Doch so rechtes Zutrauen will nicht aufkommen. Denn gleichzeitig spricht die italienische Regierung davon, ihre Pläne für Steuererleichterungen und das sogenannte Grundeinkommen bereits mit dem kommenden Haushaltsentwurf umsetzen zu wollen. Die höheren Ausgaben sind wenig kompatibel mit dem Ziel, zu sparen und die hohe Staatsverschuldung in Italien zurückzuführen. Zwar konnte das Budgetdefizit in den vergangenen Jahren reduziert werden, sodass es sich im Einklang mit dem Maastricht-Defizitkriterium von drei Prozent des BIP befindet. Doch mit steigenden Ausgaben könnte sich diese Entwicklung umkehren. Dazu kommt, dass die Refinanzierungskosten für den italienischen Staat mit dem Ausstieg der EZB aus ihrem Anleiheankaufprogramm und einem allmählich näher rückenden ersten Zinsschritt in der Eurozone steigen dürften. Auf diese Weise würden die derzeitigen Primärüberschüsse des Staates weiter sinken. Das, zusammen mit einem Wachstum, das sich angesichts fehlender struktureller Reformen zukünftig eher abschwächen dürfte, sollte eine Reduzierung des Schuldenstandes kaum möglich machen. Schon jetzt werden Reformen zurückgedreht, wie zum Beispiel die Arbeitsmarktreform der Vorgängerregierung.

Es wird ernst für Griechenland

Auch die Beendigung des seit 2015 laufenden Hilfsprogramms für Griechenland sorgt eher für gemischte Gefühle. Dass das Land wieder auf eigenen Beinen stehen will, ist zwar ein positives Signal. Aber so richtig machen, was es will, kann es auch nicht, denn die abgesprochenen Haushaltssparbeschlüsse müssen auch zukünftig eingehalten werden. Doch es ist kein neues Geld der Gläubiger vorgesehen. Griechenland hat eine letzte Kredittranche von 15 Milliarden Euro erhalten. 9,5 Milliarden Euro sollen zum Aufbau eines Kapitalpuffers für die Zeit nach dem Hilfsprogramm verwendet werden, der Rest zur Schuldentilgung. Mit der letzten Auszahlung verfügt Athen insgesamt über einen Kapitalpuffer von rund 24 Mrd. Euro. Damit könnte sich das Land im äußersten Notfall etwa 22 Monate über Wasser halten. Denn jetzt wird es ernst für die Griechen, ab dem 20. August müssen sie sich wieder vollständig am Kapitalmarkt refinanzieren. Und zwar ohne Rettungsschirm im Hintergrund. Das ist durchaus als Herausforderung zu bezeichnen.

Kritisch ist auch, dass wohl griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit bei der Refinanzierung über die EZB genutzt werden dürfen. Das ist nur möglich, wenn Staatsanleihen mindestens ein Investment Grade-Rating haben, was griechische Papiere nicht besitzen. Solange das Land unter dem Rettungsschirm war, hat die EZB eine Ausnahme gemacht. Somit müssten die griechischen Banken sich nun über ELA (Emergency Liquidity Assistance) refinanzieren, mit rund 1,5 Prozent zu deutlich höheren Zinsen. Nach einem heißen Sommer könnte es also einen heißen Herbst geben, bei dem die Peripherie-Risiken wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. In diesem Fall hilft „warm anziehen“ nicht viel.