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Kanadas Premier Justin Trudeau wehrt sich gegen US-Einfuhrzölle (© Getty Images)
Freihandelsabkommen
04.06.2018

Ein Scheitern der Nafta-Verhandlungen hätte tiefgreifende Auswirkungen, nicht nur auf den Güterhandel, sondern auch auf die Güterproduktion.

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) besteht seit 1994. Seitdem hat sich das Handelsvolumen zwischen den Mitgliedsstaaten USA, Kanada und Mexiko von 350 Mrd. US-Dollar auf 1,15 Bio. US-Dollar etwa verdreifacht. Hervorzuheben ist die starke vertikale Integration einiger Wertschöpfungsketten zwischen den USA und Mexiko. Generell hat sich Mexiko dank seiner niedrigen Lohnkosten in vielen Bereichen zur „Werkbank“ der Freihandelszone entwickelt. Ein prominentes Beispiel in diesem Zusammenhang ist die Automobilindustrie, die in Mexiko seit 1994 von 120.000 auf 850.000 Arbeitnehmer angewachsen ist und wo sich die Anzahl der produzierten Autos im gleichen Zeitraum knapp vervierfacht hat.

Die Automobilindustrie ist einer der Hauptgründe, weswegen die US-Administration das Abkommen nun in Frage stellt. So sollen die Kriterien, die bestimmen wann Zollfreiheit für ein Automobil im Nafta-Raum gilt, angepasst werden. Aber auch andere Sektoren sind betroffen. Kanada soll etwa seine Handelsbeschränkungen für Milchprodukte lockern. Darüber hinaus verlangt die USA, dass die Nafta-eigenen Schiedsgerichte reformiert werden und eine Klausel zur automatischen Beendigung des Vertrags implementiert werden soll, die greift, falls sich nicht alle Teilnehmer regelmäßig für eine Weiterführung aussprechen. Für den Fall einer Aufkündigung des Nafta-Abkommens durch die USA könnten Kanada und Mexiko grundsätzlich an dem Abkommen festhalten. Im Handel mit dem wichtigsten Handelspartner würden jedoch sechs Monate nach der Aufkündigung des Abkommens wieder Zölle vermutlich nach WTO-Maßgabe eingeführt. Mexiko wäre dabei als am stärksten exportorientiertes Land ganz besonders betroffen.

Entwicklung Handelsvolumen in der Freihandelszone © HSH Nordbank Economics, OECD

Der Ausgang der Verhandlungen hängt maßgeblich von drei politischen Faktoren ab. Erstens, von den mexikanischen Präsidentschaftswahlen am 01.07.2018. Der hier führende linkspopulistische Kandidat Andrés Manuel López Obrador hat zwar seine Zustimmung für Nafta kundgetan, gilt aber als Freihandelsskeptiker. Zweitens, soll eine Einigung noch von dem jetzigen US-Kongress verabschiedet werden, das heißt bis zu den Zwischenwahlen am 06.11.2018. Drittens, will die Republikanische Partei im Wahlkampf für die Zwischenwahlen keine Schwäche zeigen, also nicht von ihren Forderungen abweichen.

Der Druck steigt

Zusätzlicher Druck wird durch die Erhebung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA erzeugt. Dies ist ein klarer Hinweis darauf, dass die USA nicht von einer Neuverhandlung des Abkommens abweichen werden. Der Druck zu einer Einigung zu kommen wird also nicht geringer. Trotzdem ist ein Scheitern der Verhandlungen sehr unwahrscheinlich, da für alle Beteiligten viel auf dem Spiel steht. Es ist jedoch auch nicht abzusehen, wie ein Einigung aussehen könnte bzw. wann sie erfolgen könnte. Anzunehmen ist, dass Kanada und Mexiko den Forderungen der USA ein Stück weit entgegenkommen müssen. Ebenso realistisch ist, dass die Verhandlungen noch bis Ende Juni andauern. So könnte man vermeiden, dass Fortschritte in den Verhandlungen von einer neuen mexikanischen Regierung rückgängig gemacht werden.