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Klare Kante oder Milde gegenüber Italien: Welche Rolle spielt die EZB? (©Imago)
Eurozone
25.05.2018

Lega und 5-Sterne-Bewegung stehen in den Startlöchern, um eine neue Regierungskoalition in Italien zu bilden. Die Finanzmärkte hatten dem Geschehen lange Zeit ungerührt zugesehen. Dies hat sich nunmehr geändert. Die Spreads sind kräftig gestiegen und zunehmend wird die Frage laut, ob Italien eine neue Eurokrise auslöst. 

Nach wochenlangen Verhandlungen und damit einhergehendem politischen Stillstand im Zuge der italienischen Parlamentswahlen Anfang März haben sich nun die rechtsnationale Lega und die linkspopulistische 5-Sterne-Bewegung auf eine Koalitionsregierung verständigt. Der dafür notwendige Koalitionsvertrag steht bereits und beinhaltet die Implementierung eines Grundeinkommens von 780 Euro im Monat, ein Hochsetzen des Renteneintrittsalters sowie weitere schuldenfinanzierte Ausgaben.

Ein Austritt aus der Eurozone wird nicht angestrebt und die Reduzierung der Staatsschulden bei der EZB in Höhe von 250 Mrd. Euro lässt sich in dem Programm auch nicht mehr wiederfinden. Trotzdem ist eine solche Regierungskoalition gefährlich für die Stabilität der Eurozone, denn sie wird sich wahrscheinlich komplett von einem Spar- und Reformkurs abwenden. Ministerpräsident soll der politisch unerfahrene Giuseppe Conte werden, auch einzelne Ministerposten stehen schon fest. Wirtschafts- und Finanzminister soll der Euro- und Deutschland-Kritiker Paolo Savona werden. Die Parteichefs der 5-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, und der Lega, Matteo Salvini, werden stellvertretende Regierungschefs und Minister für Arbeit und Entwicklung bzw. Inneres. Staatspräsident Sergio Mattarella hat sein Einverständnis zu der Regierungskoalition gegeben und Giuseppe Conte den Regierungsauftrag erteilt. Die Regierungskoalition muss noch in beiden Kammern des Parlaments die Vertrauensabstimmung gewinnen.

Was bedeutet die Regierungsbildung für die Eurozone?

Die neue italienische Regierung könnte sich als fatal für die Stabilität der Eurozone erweisen. Die sich abzeichnende Regierungsbildung hat zu einer deutlichen Spread-Ausweitung zehnjähriger italienischer Anleihen im Vergleich zu Bundesanleihen geführt. Kurzfristig könnte diese Spread-Ausweitung noch weiterlaufen, denn der Regierungsstart der unerfahrenen Koalition dürfte zum einen holprig verlaufen und zum anderen dürfte die Regierung einen Konfrontationskurs gegen die europäischen Haushaltsregeln einschlagen. Ins Auge gefasste Sparmaßnahmen und Reformen, um Italiens Schuldenberg in Höhe von 2.300 Mrd. Euro zu reduzieren und das Wachstum anzukurbeln, dürften ad acta gelegt werden. Möglicherweise wird längerfristig sogar ein Austritt aus der Eurozone und die Einführung einer eigenen Währung angestrebt. Die steigenden Spreads sind Ausdruck dessen, dass die Marktteilnehmer ein Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise befürchten. Auch die Spreads anderer Euro-Staatsanleihen aus der Peripherie sind gestiegen, womit eine gewisse Ansteckung zu beobachten ist. Diese Ansteckungsbewegung könnte noch weiterlaufen.

 

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie die EZB mit dieser Situation umgeht. Eigentlich ist bisheriger Konsens an den Märkten gewesen, dass die Notenbank am Jahresende ihre Anleihekäufe beendet. Noch könnte sie Italien unterstützen und mehr italienische Staatsanleihen am Markt kaufen, um den Renditeanstieg abzumildern. Das dürfte aktuell noch kein Thema sein, aber wenn der Renditeanstieg weiterläuft, eine größere Ansteckung anderer Euro-Länder droht und die Stabilität der Eurozone gefährdet ist, könnte dies ins Visier rücken.

Eigentlich kann die EZB jedoch nicht für Italien in die Bresche springen, denn damit würde sie einem haushaltspolitischen Fehlverhalten Deckung bieten. Das wäre ein fatales Signal an andere Euro-Länder, die sich einem rigiden Spar- und Reformprogramm unterworfen haben. Die EZB müsste sich eigentlich hinstellen und Italien für seine angedachte Haushaltspolitik abmahnen und zudem jegliche Unterstützung dafür verweigern. Nur dann können steigende italienische Staatsanleiherenditen eine disziplinierende Wirkung auf die Regierung in Rom haben. Eine Regierung, die ihren Zugang zum Kapitalmarkt verliert, dürfte schnell unter Druck geraten und zu einem politischen Kurswechsel bereit sein. Vorstellbar ist aber auch folgendes Szenario: Die EZB gestaltet ihren Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik angesichts der Schwierigkeiten in Italien noch zögerlicher.

Droht ein Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise?

Das könnte durchaus passieren. Wenn Italien jetzt den Anschluss an notwendige Reformen und eine Haushaltskonsolidierung verpasst, dürfte sich das Land längerfristig zu einem kaum noch zu handhabbaren Problem für die Eurozone entwickeln. Denn dann bleibt der horrrende Schuldenberg bestehen und wird nicht durch ein anziehendes Wachstum relativiert. Zudem dürften die Zinsen in der Eurozone längerfristig ansteigen – allein schon, weil die US-Zinsen steigen. Damit würde die Zinslast Italiens auf lange Sicht deutlich zunehmen und die hohe Schuldenlast kaum mehr finanzierbar machen. Auch könnten sich die anderen Euro-Länder, die bisher auf eine Spar- und Reformpolitik gesetzt haben, von der laxen Haushaltspolitik anstecken lassen. Damit wäre die Schuldenkrise wieder aufgelebt. Der Rettungsschirm (ESM) wäre wohl im Falle Italiens überfordert und die EZB könnte nicht eingreifen, ohne eine solche Haushaltspolitik gutzuheißen.