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Das iranische Atomkraftwerk Busher (© Getty Images)
USA-Iran-Atomabkommen
22.05.2018

Wie weiter nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA? Wir liefern Antworten auf die drängendsten Fragen.

Jan Edelmann, Analyst der HSH Nordbank. (© HSH)

Am 8. Mai haben sich die vereinigten Staaten aus dem Anfang 2016 in Kraft getretenen Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) mit Iran zurückgezogen und (unilaterale) Sanktionen gegen das Land wieder eingeführt. Alle anderen Unterzeichner des Abkommens (UN-Vetomächte sowie Deutschland) wollen dagegen an der Vereinbarung festhalten. Derweil hat der Iran sein Festhalten an dem Abkommen mit der Bedingung verknüpft, dass die EU den Iran für etwaige Verluste, die aus den US-Sanktionen entstehen, kompensiert. Die EU hat auf diese Forderung, die der Iran innerhalb von 60 Tagen erfüllt sehen möchte, reserviert reagiert.

Jan Edelmann, welche Sanktionen werden gegenüber dem Iran eingeführt und ab wann gelten diese?

Der Rückzug der USA aus dem Iran-Abkommen ist mit der Wiedereinführung aller US-Sanktionen, welche mit Inkrafttreten des Atomabkommens ausgesetzt wurden, verbunden. Die Implementierung der Wiedereinführung der Sanktionen erfolgt nicht unmittelbar, sondern ist in zwei Phasen unterteilt: Ein Teil der Sanktionen und die damit einzuleitenden Aktionen durch die betroffenen Individuen und Unternehmen gilt nach 90 Tagen, ist also bis zum 6. August, zu implementieren. Der andere Teil der Sanktionen ist nach 180 Tagen, also zum 4. November umzusetzen.

Die Sanktionen nach Ablauf der 90 Tage-Frist manifestieren sich vor allem durch Verbote. So ist es der iranischen Regierung untersagt, US-Dollar-Noten zu erwerben und es wird verboten iranische Staatsanleihen zu zeichnen. Der private Sektor wird durch das Verbot von Wertstoff- und Rohstoffhandel und durch Sanktionen gegenüber dem Automobilsektor getroffen. Nach Ende der 180 Tage-Frist werden Sanktionen gegen iranische Hafenbetreiber und den Schifffahrtssektor sowie den Ölsektor fällig und ein weitreichendes Finanzembargo wird verhängt.

Sind auch deutsche Unternehmen betroffen?

Offensichtlich verstoßen Nicht-US-Bürger und Nicht-US-Unternehmen, die Geschäfte mit einem der betroffenen iranischen Sektoren, Unternehmen, der Regierung oder Zentralbank machen, gegen das US-Sanktionsregime. Diese so genannten sekundären beziehungsweise exterritorialen Sanktionen würden auch deutsche Unternehmen betreffen. Daher dürften europäische Abnehmer auf den Export von Gütern in den Iran sowie auf den Import iranischen Öls und verzichten, selbst wenn das Abkommen ohne die Beteiligung der USA weiterhin Bestand haben sollte. Insgesamt sind die deutschen Exporte in den Iran seit der Spitze in 2005 von 4,4 Mrd. Euro auf 3,0 Mrd. Euro (2017) zurückgegangen. Das entspricht weniger als 0,2 Prozent der deutschen Exporte. 2013 erreichten die Exporte mit 1,8 Mrd. Euro den tiefsten Punkt seit 2002. Die Importe aus dem Iran bewegen sich seit Jahren bei 400 Mio. Euro (0,04 Prozent der Gesamtimporte) und spielen daher gesamtwirtschaftlich eine noch geringere Rolle. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und dem Iran wird voraussichtlich wieder deutlich sinken.

Sind die Iran-Sanktionen bereits an den Finanzmärkten spürbar?

Ja. In den Tagen nach dem Rückzug vom Iran-Abkommen ist der Ölpreis spürbar angestiegen. So konnte der Ölpreis seither gut fünf US-Dollar/Barrel auf knapp 80 US-Dollar/Barrel zulegen. An den Rentenmärkten tragen der steigende Ölpreis und die dadurch wachsenden Inflationserwartungen dazu bei, dass die Renditen in dieser Woche gestiegen sind. Darüber hinaus wurde der Rückzug an den Kapitalmärkten dagegen kaum wahrgenommen.

Wie geht es weiter?

Es herrscht Verunsicherung, mit welchen iranischen Unternehmen man überhaupt noch Geschäfte machen kann. Diese Unsicherheit wird bleiben und sollte sich zuerst am Ölmarkt bemerkbar machen. Es ist davon auszugehen, dass der physische Ölmarkt erst mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu 180 Tagen die vollständigen Auswirkungen der Sanktionen zu spüren bekommt, allerdings dürfte der Markt eine hohe Risiko- und Knappheitsprämie veranschlagen, welche den Ölpreis phasenweise über 80 US-Dollar/Barrel notieren lassen dürfte.

Herr Edelmann, vielen Dank für das Gespräch.