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Schwindendes Vertrauen: Macrons Kurs führt zu steigendem Widerspruch in Frankreich (© dpa)
Frankreich
11.05.2018

Umfassende Erneuerung – das war Macrons Versprechen zum Wahlsieg. Ein Jahr später steht fest: Das Reformtempo ist groß. Und der Widerstand der Bevölkerung wird größer. Die ehrgeizigen Ziele zu erreichen: Es wird eine Mammutaufgabe, Erfolg ungewiss. 

Anfang Mai 2017 wurde Emmanuel Macron überraschend zum neuen französischen Präsidenten gewählt. In den etwas später stattfindenden Parlamentswahlen erhielt seine erst kürzlich gegründete Partei „La République en Marche“ die absolute Mehrheit. Macron trat an mit dem Anspruch, Frankreich umfassend zu reformieren und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Er selbst nennt das Transformation, übersetzt aus dem französischen „transformation“. Sein ambitioniertes Programm sorgt dafür, dass die Messlatte zur Einschätzung seiner Leistung dementsprechend hoch hängt. Ein Jahr nach Amtsantritt lässt sich feststellen: Das Tempo ist hoch, droht aber - wegen des wachsenden Widerstandes – langsamer zu werden.

Hohes Reformtempo

Bereits umgesetzt hat Macron eine Arbeitsmarktreform, die den Unternehmen mehr Spielraum für Verhandlungen und Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene gibt. Die höhere Flexibilität macht die Unternehmen wettbewerbsfähiger und generiert so Wachstumsimpulse. Nicht angegangen werden in der Reform die hohen Arbeitskosten sowie die große Anzahl an Langzeitarbeitslosen. Letzteres soll indirekt über eine Reform der Weiterbildung gelingen. Abgeschafft ist auch die Vermögenssteuer auf so gut wie alle Werte außer Immobilien. Dieser Schritt hat den Präsidenten in den Augen vieler Franzosen zu einem „Präsidenten für die Reichen“ gemacht.

Macron widerspricht diesen Vorwürfen mit dem Argument, dass Arbeitsplätze nur von Unternehmen geschaffen werden können. Dazu muss das Kapital im Land gehalten werden. Mit der Senkung der Unternehmenssteuer schrittweise von derzeit 33,3 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2022 erleichtert er den Unternehmen weiter den Wettbewerb. Bei der Besteuerung von Kapitalerträgen hat Macron einen einheitlichen Satz von 35 Prozent eingeführt. Die Privathaushalte sollen ebenfalls von sinkenden Steuern profitieren: Stufenweise wird die Wohnsteuer für 80 Prozent der Haushalte bis 2020 abgesenkt. 2018 wird diese in einem ersten Schritt um 30 Prozent reduziert, auf mittlere Sicht wird jeder von der Senkung betroffene Haushalt im Durchschnitt um 550 Euro im Jahr entlastet.

Darüber hinaus hat Macron das politische Leben neu geordnet: So ist es Abgeordneten seit dem vergangenen Jahr beispielsweise untersagt, ihre Familienangehörigen zu beschäftigen. Und er fährt eine striktere Linie in der Sicherheits- sowie Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Weitere Reformvorhaben in der Pipeline

Ein Projekt, das auf besonders scharfen Widerstand stößt und zu umfangreichen Streiks geführt hat, ist die geplante Bahnreform. In der Nationalversammlung wurde die Reform bereits mit großer Mehrheit angenommen, doch der Senat muss noch über diese beraten und so sollen die Streiks erst einmal weitergehen. Macron will das staatliche Bahnunternehmen SNCF in eine besondere Aktiengesellschaft umwandeln, deren Anteile unveräußerlich beim Staat liegen. Die Bahn erhielte damit neue Spielräume. So würde der Bahnverkehr beispielsweise für den Wettbewerb geöffnet werden, für alle neu Eingestellten entfiele das Anrecht auf Spezialrenten wie ein früher Renteneintritt. Im Gegenzug will die Regierung einen Teil der Schulden der SNCF übernehmen und sich verpflichten, deutlich mehr in das veraltete Netz zu investieren.

Des Weiteren gibt es Pläne, den Bau von Wohnungen zu beschleunigen. Außerdem soll die Gründung und Finanzierung von Unternehmen vereinfacht werden – das gilt insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Für Kleinunternehmen sollen bestimmte Richtlinien wegfallen. Mit der Reform der Aus- und Weiterbildung möchte der Präsident zusätzlich die hohe Arbeitslosigkeit angehen, denn die Unternehmen finden bereits jetzt keine qualifizierten Arbeitskräfte mehr. Zum Bildungspaket gehört ebenfalls eine Reform des Abiturs (Bac) und des Hochschulzugangs.

Widerstand der Franzosen wächst

Emmanuel Macron zeigt sich so ambitioniert und tatkräftig bei seinen Reformvorhaben, wie im Wahlkampf angekündigt. Er möchte Frankreich tiefgreifend erneuern, um das Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und es in Europa wieder nach vorne zu bringen. Nur wenn Frankreichs Wirtschaft wieder floriert, ist seiner Ansicht nach eine aktive Gestaltung der Europapolitik möglich. Dafür möchte er die Voraussetzungen schaffen. Macron hat in seiner noch kurzen Amtszeit bereits einige wichtige Reformen durchgesetzt und ist dabei, weitere auf den Weg zu bringen. Sein Reformtempo ist beeindruckend und er lässt sich bislang beim Erreichen seiner Ziele nicht vom zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung umstimmen – so wie es viele seiner Vorgänger im Amt getan haben.

Gerade seine Bahnreform aber bereitet Macron Schwierigkeiten und hat zu umfangreichen Streiks geführt. Macron hat daraufhin eine Kommunikationsinitiative gestartet, in der er die Notwendigkeit von Reformen für Frankreich erklärt und damit versucht, Überzeugungsarbeit zu leisten. Der zunehmende Gegenwind von Seiten der Franzosen birgt das Risiko, dass der Reformeifer von Macron erlahmt und er es nicht schafft, seine Reformen – ohne Kompromisse an seine Gegner – durchzusetzen.

Konsequenz des rasanten Reformtempos sind rapide abnehmende Beliebtheitswerte von Macron in der Bevölkerung. Dabei hat er in seinem Wahlprogramm keinen Hehl aus seinen Vorhaben gemacht und setzt diese nun um. Und die Franzosen – so schien es im Mai letzten Jahres – haben mit seiner Wahl diesen Reformkurs ausdrücklich legitimiert. Doch anscheinend haben seine Wähler nicht wirklich damit gerechnet oder aber man beurteilt die Lage noch einmal anders, wenn es ernst wird.

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