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Der chinesische Hersteller Geely ahmt einen Porsche Cayenne nach (© Getty Images)
Schutz geistigen Eigentums

Der Mittelstand ist vom Zollstreit stark betroffen

26.04.2018

Im Zollstreit zwischen den USA und China rückt die Frage nach dem Schutz geistigen Eigentums in den Fokus.

Michael Klein ist Experte für Marken- und Patentschutz im BVMW-Netzwerk. (© BVWM/Anaqua)

In der EU und einigen anderen Ländern wurde mit Erleichterung aufgenommen, dass die von Donald Trump geführte US-Regierung ihnen höhere Zöllen auf Aluminium- und Stahlimporte vorerst ersparte. Die Betonung liegt aber auf dem „vorerst“, denn man ab dem 2. Mai ist die Ausnahmegenehmigung hinfällig. „Die USA waren bislang ein sehr offener Markt und Verfechter eines freien Handels“, sagt Michael Klein, Marken- und Patentschutz-Experte aus dem Netzwerk des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Der effektive Schutz geistigen Eigentums ist dafür essenziell.“ Da US-Firmen ihre erfolgreichsten Hightech-Produkte in China produzieren lassen, etwa im Mobilfunkbereich oder bei Halbleitern, schaut die asiatische Konkurrenz vor Ort genau hin. „Umso wichtiger ist der Kampf gegen Diebstahl und für einen fairen Wettbewerb“, sagt Klein. Allerdings würde der Vorwurf auch stark politisch ausgeschlachtet wird, um China anzuklagen.

Bei Europas Unternehmern löst der Handelsstreit zwischen China und den USA große Sorgen aus – zwar teilt die EU teilt die US-Kritik an der Wirtschaftspolitik Pekings, sieht die angedrohten Zölle gegen China aber als ungeeignete, gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßende Maßnahmen an. Nachdem Trump Zölle auf 1300 chinesische Produkte im Umfang von 50 Milliarden Dollar angekündigt hatte, drohte China mit Zöllen in vergleichbaren Umfang. Als Trump zusätzliche Zölle im Volumen von 100 Milliarden Euro auf Importe aus China ins Spiel brachte, zog China sofort nach. Bildet der Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums den eigentlichen Hintergrund des Streits um Zölle mit China? „Es ist eher umgekehrt’“, sagt Klein. „Hier geht es den Handelnden vermutlich mehr um das Handelsdefizit, den Schutz veralteter Industrien und um Innenpolitik.“ Dass die USA im Kampf gegen den Diebstahl geistigen Eigentums und asymmetrischer Bestimmungen für Direktinvestitionen in China die EU auf ihrer Seite haben möchten, ist dennoch recht wahrscheinlich. Das implizite „Angebot“ könnte so lauten: Wenn die EU die Forderungen der USA gegenüber China unterstützen, dann verschonen die USA die EU dauerhaft von den Zollmaßnahmen.

„Etwas mehr Einigkeit innerhalb der EU und etwas mehr Druck könnten sicher nicht schaden.“

Michael Klein, Experte für Marken- und Patentschutz

Fest steht, dass Deutschland und die EU wie auch die USA, China seit vielen Jahren auffordern, das geistige Eigentum besser zu schützen. In der letzten Zeit habe man einen weniger konfrontativen Kurs gefahren. „Leider gibt China letztlich das Tempo vor“, sagt Klein, der die deutsche Niederlassung des US-Softwareunternehmens Anaqua leitet. „Etwas mehr Einigkeit innerhalb der EU und etwas mehr Druck könnten sicher nicht schaden.“ Dass in vielen Bereichen in den letzten Jahren Verbesserungen erzielt wurden, hinge auch damit zusammen, dass China selbst zunehmend eigene Schutzrechte gefährdet sieht. Verstöße dagegen beklagt der deutsche Mittelstand seit Jahren. Studien beziffern den durch Produktfälschungen entstehenden Schaden für deutsche Unternehmen auf über 50 Milliarden Euro im Jahr. Oftmals noch schwerwiegender ist der darüber hinaus entstehende Imageschaden für Produkte oder Hersteller. Doch wie kann ein mittelständisches Unternehmen sein Kern-Know-how schützen, ohne Wettbewerbsnachteile in Kauf zu nehmen? „Die Anmeldung von Schutzrechten in den relevanten Märkten ist ein wichtiger Schritt“, sagt Klein. „Vorrangig schützt man so seine Ideen, Logos oder Textmarken vor Nachahmung durch den Wettbewerb.“ Dies sichere auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen für das Eingreifen gegen Fälscher oder Zwischenhändler.

Neues Schadenersatzsystem in China

Rechtliche Schritte gegen chinesische Unternehmen seien nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. „Gegen offen operierende Hersteller kann aber mit einiger Aussicht auf Erfolg vorgegangen werden, wenn Schutzrechte für den chinesischen Markt existieren“, sagt Klein. Der Großteil der Fälschungen kommt aus zahlreichen Kleinstbetrieben, Produktion und Vertrieb steuern undurchsichtige Netzwerke. „Hier kann man am ehesten gegen die Ausfuhr der Waren vorgehen und offenbar verbessert sich hier auch die Zusammenarbeit mit den Behörden“, so Klein. Gewerbliche Schutzrechte ließen sich auch in China durchsetzen. „Voraussetzung ist, dass Marken oder Patente in China angemeldet werden“, sagt Klein. „Sofern man keine Niederlassung in China betreibt, kann auch ein Vertreter bestellt werden.“ Bei einer Verletzung könnten die Ansprüche über die Verwaltungsbehörden oder bei Gericht angemeldet und durchgesetzt werden. Bislang hätten Produktionsstopps, nicht aber Entschädigungen oder Strafverfolgung im Fokus gestanden. China hatte zuletzt die Errichtung eines Schadenersatzsystems angekündigt – auch als Reaktion auf amerikanische Vorwürfe. Deutsche Unternehmen wollen das aber nicht abwarten und setzen auf Hightech-Abwehrmaßnahmen. Die technischen Möglichkeiten, Originalprodukte zu markieren beziehungsweise zu serialisieren, reichen von Barcodes über RFID bis hin zu Internet-basierten Sendern. „Das Serialisieren kann in winzigen Bauteilen oder auf hauchdünnen Folien in industriellem Maßstab zu relativ geringen Kosten erfolgen und bietet sich daher für beinahe alle Produkte an“, sagt Klein. Durch die lückenlose Kontrolle der Handelswege jedes einzelnen Produktes werde sichergestellt, dass keine Fälschungen über den seriösen offiziellen Handel vertrieben werden. Leider böten selbst aufwändige Markierungen, wie Hologramme oder Chips keinen hundertprozentigen Schutz, da auch diese Markierungen kopiert werden könnten.

Derlei Umtriebe will die US-Regierung nicht mehr hinnehmen. Donald Trump hatte China neben höheren Zöllen auch mit Bußgeldern wegen Diebstahls geistigen Eigentums gedroht. Noch ist der Ausgang des Streits offen. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass Trump tatsächlich einen besseren Zugang in den chinesischen Markt erreicht und am Ende als Sieger dasteht. „Den besseren Zugang bekommt man nicht ohne Gegenleistung“, glaubt Klein. „Das Klima hat er sicher nicht verbessert und es bleibt wohl die Politik der Abschottung, die nicht richtig sein kann.“ Letztlich müsse der chinesische Markt die amerikanischen Produkte auch wollen. Für die USA sei die umgekehrte Richtung, der Zugang chinesischer Hersteller mit geschützten Produkten zum amerikanischen Markt, mittelfristig gefährlicher.