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Paolo Gentiloni, Ministerpräsident von Italien (© Imago)
Fokus Wahl in Italien
01.03.2018

Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Dabei wird die aktuelle sozialdemokratische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni voraussichtlich ihre Mehrheit verlieren. 

Am 4. März wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Dabei wird die aktuelle sozialdemokratische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni und Parteichef Matteo Renzi voraussichtlich viele Stimmen und ihre Mehrheit verlieren. Umfragen sehen viel Aufwind für populistische Parteien, womit ein Bündnis aus konservativen und rechtspopulistischen Parteien als Sieger aus der Wahl hervorgehen könnte. Doch eine Regierungsbildung dürfte kompliziert werden, denn die Parteien sind nach der Wahl nicht an ihre bisherigen Bündnispartner gebunden und die Einigung auf ein Regierungsprogramm könnte schwierig werden. Daher sind auch andere Koalitionen vorstellbar. Das wahrscheinlichste Szenario ist wohl, dass es zu einer großen Koalition, bestehend aus den regierenden Sozialdemokraten und den Konservativen, dazu eventuell noch weitere Parteien aus dem linken/mittleren Spektrum, nach deutschen Vorbild kommt. Seit der letzten Parlamentswahl 2013 in Italien hat die Wirtschaft spürbar angezogen - für 2017 dürfte wohl ein Wachstum von 1,5 % zu Buche stehen, deutlich höher als in den Vorjahren. Die Arbeitslosigkeit des Landes sinkt, befindet sich aber immer noch auf einem hohen Niveau. Die öffentliche Verschuldung hat mit 132 % des BIP ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Zwar lag die Neuverschuldung unter dem Defizitkriterium von 3 % des BIP (Maastricht) in den vergangenen Jahren, doch damit macht die Haushaltskonsolidierung keine ausreichenden Fortschritte. Die Wahlversprechen der Parteien in Bezug auf Steuererleichterungen und höheren Sozialleistungen dürften die Situation in den kommenden Jahren verschlechtern, je nach Wahlausgang unterschiedlich stark. Der Gegenwind aus Rom für eine solide Fiskalpolitik dürfte zunehmen, was das Vertrauen der Anleger in die Eurozone wieder untergraben könnte. Noch reagieren die Märkte aber gelassen auf die anstehenden Wahlen.