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01.03.2018

„Obwohl die Folgen der Italien-Wahl für die EU fatal sein könnten, schenken die Märkte ihr auffällig wenig Beachtung“, meint HSH-Analystin Sintje Boie.

In Italien wird am kommenden Sonntag (4. März) ein neues Parlament gewählt. Seit 2013 regieren die Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) in einem Bündnis mit mehreren kleineren Parteien, unter wechselnder Führung. Derzeitiger Ministerpräsident ist Paolo Gentiloni, der das Amt übernahm, nachdem der ehrgeizige Matteo Renzi Ende 2016 eine Verfassungsreform mit seiner eigenen Person verband, eine Niederlage erlitt und daher zurücktreten musste.

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen, dass das Mitte-Links-Bündnis mit den Sozialdemokraten an der Spitze seine Mehrheit verlieren könnte. Großen Auftrieb dürften die populistischen Parteien erhalten, so dass die Mitte-Rechts-Koalition, bestehend aus den Parteien Forza Italia (Silvio Berlusconi), der rechtspopulistischen Lega (ehemals Lega-Nord, Matteo Salvini) und zwei weiteren rechten Parteien, die meisten Stimmen auf sich vereinigen könnte. Stärkste Kraft wird gemäß Umfragen die populistische 5-Sterne-Bewegung von Parteigründer Beppe Grillo werden, die sich gegen das Establishment richtet. Sie möchte allerdings bislang keine Koalition eingehen, so dass die Übernahme von Regierungsverantwortung wohl schwierig wird.

Die absolute Mehrheit wird nach den letzten Umfragen keine der beschriebenen Bündnisse oder Parteien erringen. Das würde die Regierungsbildung kompliziert und langwierig machen und politischen Stillstand für Italien bedeuten. Doch viele italienische Wähler sind enttäuscht von der Politik und unentschlossen, wen sie am Sonntag wählen sollen. Die populistischen Parteien könnten mehr Zulauf bekommen, als das derzeit von den Umfragen widergespiegelt wird. Damit wäre die absolute Mehrheit für das Mitte-Rechts-Bündnis möglich.

Allerdings sind die inhaltlichen Differenzen innerhalb des Bündnisses groß, so dass ein Auseinanderbrechen des Bündnisses nach der Wahl vorstellbar ist. Eine große Koalition nach deutschem Vorbild aus PD und Forza Italia sowie möglicherweise mehreren kleineren Parteien ist wohl das wahrscheinlichste Szenario. Der schlimmste Fall wäre ein Zusammengehen von 5-Sterne-Bewegung und Lega-Partei, bisher ausgeschlossen durch die keine-Koalition-Vereinbarung der 5-Sterne.

Ganz gleich, welche Partei oder welches Bündnis am Sonntag gewinnt, für die Beziehungen zwischen Europa und Rom wird es ungemütlicher. Denn fast alle Parteien haben bei einem Wahlsieg Steuererleichterungen und höhere Sozialleistungen in Aussicht gestellt, was die Einhaltung des Defizitkriteriums (3 % des BIP) bei der jährlichen Neuverschuldung schwierig machen sollte. Von einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und einem Schuldenabbau - derzeit liegt die öffentliche Verschuldung in Italien bei 132 % des BIP - ganz zu schweigen.

Wenn eine der radikalen Parteien an die Macht kommen würde, dürfte das sogar eine komplette Abkehr von den Fiskalregeln bedeuten. Eine sinkende Haushaltsdisziplin bedeutet jedoch steigende Zinsen für italienische Staatsanleihen und dürfte langfristig die Zinslast des italienischen Haushalts erhöhen. Im Fall der Lega-Partei könnte darüber hinaus längerfristig ein Austritt aus der Eurozone angepeilt werden.

Das Vertrauen der Investoren in die Eurozone dürfte mit diesem Störfeuer aus Italien wieder Risse erhalten. Derzeit scheinen die Märkte den möglichen Wahlausgang bzw. die Konsequenzen für Europa noch zu ignorieren oder zu unterschätzen. Nicht anders ist zu erklären, dass der Rendite-Spread zwischen zehnjährigen italienischen und deutschen Staatsanleihen Anfang Februar mit 120 bp so niedrig wie zuletzt im Sommer 2016 gewesen ist. Demgegenüber befindet sich der Spread derzeit auf einem etwas höherem Niveau, doch von einer wirklichen Spread-Ausweitung kann keine Rede sein. Die Marktreaktion kommt - aber wohl erst nach der Wahl (siehe auch Fokus zur Italien-Wahl).