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Der Protektionismus der Trump-Administration könnte die Globalisierung umkehren (© Getty Images)
US-Handelspolitik
28.03.2018

Das Welthandelssystem in seiner derzeitigen Verfassung gerät zunehmend unter Druck. Der Trend zum Unilateralismus in den USA wird immer stärker erkennbar. Dass dieser im Widerspruch zur bisherigen Praxis der WTO steht, scheint die Trump-Administration dabei in Kauf zu nehmen. Langfristig droht eine Abwärtsspirale der weltweiten Handelsbeziehungen. Leidtragender einer solchen Entwicklung wäre in jedem Fall auch Deutschland. 

Bei all dem Chaos in der US-Regierung kann man leicht übersehen, dass die Trump-Administration eine klare Vorstellung von einem "idealen" Welthandelssystem zu haben scheint: Statt multilateral soll es unilateral sein, so dass die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche und militärische Macht in bilateralen Verhandlungen am liebsten mit einzelnen Ländern ausspielen können. Dieser Ansatz dürfte in den nächsten Jahren weiterverfolgt werden und droht das bisherige multilaterale Welthandelssystem erheblich zu schwächen. Die Globalisierung könnte gestoppt, im schlimmsten Fall sogar umgekehrt werden. Was bedeutet das für die Weltwirtschaft?

Legt man den oben genannten Ansatz zugrunde, so sind die bisherigen protektionistischen Handlungen der US-Regierung relativ konsistent. Dort, wo es ihr möglich erscheint, handelt sie bereits unilateral. Beim seit fünf Jahren bestehende Korus-Freihandelsabkommen mit Südkorea befindet man sich in Neuverhandlungen, weil die US-Regierung wohl der Meinung ist, dass man in der Vergangenheit die Machtposition der Vereinigten Staaten nicht ausgespielt habe. Mit der einseitigen Ankündigung, immerhin bis zu rund 12 Prozent der chinesischen Importe mit Zöllen zu belegen, geht die USA ebenfalls einen Weg, der im multilateralen System eigentlich ausgeschlossen ist. Weiter werden bisher bestehende Handelsabkommen wie etwa das Nafta-Abkommen mit Kanada und Mexiko in Frage gestellt und - das dürfte im Sommer entschieden werden - notfalls aufgekündigt. Dass Anfang 2016 der Ratifizierungsprozess für das transpazifische Wirtschaftsabkommen TPP gestoppt wurde, passt ebenfalls in dieses Bild.

Mit jedem dieser Schritte werden die Welthandelsorganisation (WTO) und das Welthandelssystem unterhöhlt. Die Tatsache, dass die EU die USA (zunächst erfolgreich) darum gebeten hat, von den jüngst verhängten Aluminium- und Stahlzöllen ausgenommen zu werden, ist eine implizite Anerkennung dieses unilateralen Ansatzes. Wenn jedoch Verhandlungen zwischen der EU und den USA beginnen, dann muss man - so lange man die Regeln der WTO anerkennt (Stichwort: Meistbegünstigungsprinzip) - jede Zollsatzerleichterung, die man von Seiten der EU den USA gewährt, auch Drittstaaten gewähren.

In seinen Grundfesten erschüttert werden könnte die WTO jedoch, wenn das Schiedsgericht beziehungsweise das dazugehörige Berufungsgericht auf Betreiben der USA seine Funktionsfähigkeit verlieren sollte. Zu dieser Sorge besteht Anlass: Das Berufungsgericht besteht üblicherweise aus sieben Richtern und nur mit einer Mindestzahl von drei Richtern wird das Gericht als funktionsfähig angesehen. Derzeit sind drei Stellen vakant, ihre Nachbesetzung wird jedoch von den USA blockiert. Im Laufe des Jahres wird ein weiterer Richter in den Ruhestand gehen. Sollten auch die beiden weiteren Vakanzen im Jahr 2019 nicht nachbesetzt werden, könnten Handelsstreitigkeiten nicht mehr entschieden werden. Ein Kernbestandteil der WTO würde fehlen.

Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Während die bisherigen Ankündigungen jede für sich gesehen den guten Lauf der Weltkonjunktur vermutlich nicht erschüttern werden, wird sich das Rad der Globalisierung wahrscheinlich in den kommenden Jahren allmählich zurückdrehen. In unserem Basisszenario gehen wir davon aus, dass im laufenden Jahr Konjunktur und Welthandel noch kräftig expandieren werden und es ab dem kommenden Jahr dann mit einem sich verlangsamenden Expansionstempo weitergeht, da eine Einschränkung des Welthandels zu einem Rückgang des Produktivitätswachstums beitragen dürfte.

Es besteht das Risiko, dass die Finanzmärkte zukünftige handelspolitische Maßnahmen der USA vorwegnehmen, was sich in massiven Kursverlusten an den Aktienmärkten manifestieren, eine Rezession auslösen und den Prozess der Entglobalisierung beschleunigen würde. Gepaart mit Gegenmaßnahmen durch China und die EU, die sich im Übrigen nicht auf reine Zollmaßnahmen beschränken müssen (Regulierungen, steuerliche Bestimmungen, nicht-tarifäre Handelshemmnisse und weitere Schritte bieten sich als Ergänzungen an), kann hier eine Abwärtsspirale in den internationalen Geschäftsbeziehungen in Gang kommen.

Für die Eurozone und ganz besonders für Deutschland wäre eine derartige Entwicklung sehr schmerzhaft. Deutschland hat eine Exportquote von etwa 45 Prozent des BIP; etwa die Hälfte davon wird in Länder außerhalb der Eurozone ausgeführt.

Kurzfristiger Ausblick

Vermutlich wird es den lauten Knall im Rahmen der handelspolitischen Maßnahmen nicht geben. Mit vielen Einzelmaßnahmen dürfte die Trump-Administration in den kommenden Quartalen und Jahren versuchen, das Welthandelssystem zu untergraben. Inwieweit dies gelingt, hängt von der Meinungsbildung im republikanischen Lager sowie von der Reaktion der anderen Wirtschaftsregionen ab. Da gibt es Anlass zur Hoffnung. So haben die TPP-Staaten nach der Absage durch die USA ein leicht verändertes Abkommen vereinbart. Dieses tritt in Kraft, sobald sechs von den elf Staaten (darunter Japan) den Vertrag ratifiziert haben. Derweil bemüht sich die EU um weitere Freihandelsabkommen, unter anderem mit Japan und Mexiko.

Politisch sind die Republikaner in der Vergangenheit eher für Freihandel eingetreten. Das mag sich gewandelt haben. Eine robuste Reaktion von China, das beispielsweise US-Sojaimporte behindern und so die Wählerschaft des Präsidenten in Mitleidenschaft ziehen würde, könnte den innenpolitischen Druck auf Donald Trump erhöhen, vorsichtiger vorzugehen. Dies gilt um so mehr, als im November das Abgeordnetenhaus komplett und der Senat zu einem Drittel neu gewählt wird.

Klar ist: Das Welthandelssystem ist in seiner jetzigen Form in Gefahr. Es gibt aber noch Hoffnung, dass seine Grundwerte in den nächsten Jahren erhalten bleiben, wenn insbesondere die EU und China mit Bedacht und Geschick reagieren.