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Sondierungsgespräche in Berlin sollen in eine neue GroKo münden
Kommentar
16.01.2018

Eine neue Regierung kann in Europa viel bewegen, meint HSH Nordbank Chefvolkswirt Cyrus de la Rubia. Mit keiner anderen Regierungskonstellation wird man mehr Europa durchsetzen als mit dieser.

Keine Vision, kein großes Thema und ideenlos sei das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD, auf das man sich in der vergangenen Woche geeinigt hat. Irrtum! Mit keiner anderen Regierungskonstellation wird man mehr Europa durchsetzen als mit dieser. Die beteiligten Parteien positionieren sich hier sehr deutlich. Europa steht an erster Stelle und offensichtlich möchte eine große Koalition die Zusammenarbeit mit Frankreich vorantreiben. Das zeigt sich nicht nur daran, dass in dem Papier das Wort Frankreich bzw. französisch immerhin sechs Mal vorkommt, sondern auch an relativ konkreten Vorhaben, die mit den Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron übereinstimmen. Dazu zählen etwa das heikle Thema des europäischen Budgets, das in der Form eines Investivhaushalts kommen würde, sowie ein Europäischer Währungsfonds, der aus dem Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hervorgehen soll. Hervorzuheben ist auch das Vorhaben, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und Mindestsätze für Unternehmenssteuern anzustreben und dabei mit Frankreich voranzugehen. Wie hoch eine künftig engere Zusammenarbeit mit der Grande Nation gewichtet wird, belegt die Tatsache, dass man auch bei sozialen Mindeststandards bereit ist, auf Frankreich zuzugehen.

Kurz: Endlich könnte der deutsch-französische Integrationsmotor in Gang kommen und der Vision Europas wieder Leben einhauchen.

(@ dpa)

Genügt das Europa-Thema, um das Sondierungspapier insgesamt gutzuheißen? Wenn die weiteren Programmpunkte für Deutschland zukunftsgefährdend wären, würde die Antwort nein lauten. Die mögliche Regierungskoalition hat sich aber in den weiteren Kapiteln des Sondierungspapiers wichtigen Themen gewidmet, die bei einer vernünftigen Ausgestaltung den Aufschwung sichern könnten. Dazu zählt das Vorhaben, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verabschieden. Damit wird das Wachstumshemmnis Nummer eins aufgegriffen, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland zu schaffen macht. Weiter bekennt man sich zu multilateralen Handelsabkommen, mit denen man sich dem amerikanischen Pfad des Protektionismus entgegenstellen möchte – unerlässlich für eine der offensten Volkswirtschaften der Welt. Die Notwendigkeit eines zeitnahen flächendeckenden Ausbaus mit Glasfaser-Netzen ist ebenfalls erkannt und auch mit entsprechenden Finanzierungszahlen im zweistelligen Milliardenbereich unterstrichen worden. Mit einer Investitionsoffensive für Schulen möchte man außerdem das langfristige Wachstumspotenzial der Bundesrepublik stärken, was letztlich auch einer zunehmenden Ungleichverteilung bei den Einkommen entgegenwirken sollte.

Ist das alles finanzierbar, insbesondere wenn man noch die Mütterrente, die Entlastung beim Solidaritätszuschlag und weitere soziale Maßnahmen berücksichtigt? Letztlich ist dies angesichts der prall gefüllten Staatskassen eine Frage des Willens. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Ausgabenerhöhungen vollständig durch Mehreinnahmen gedeckt werden können. Wenn es aber am Ende doch zu einem Budgetdefizit von beispielsweise 1 Prozent des BIP kommen sollte – wäre das der Untergang des Abendlandes?

Insgesamt ist festzuhalten: Würde ein fähiger Technokrat auf dem Reißbrett die idealen wirtschaftspolitischen Maßnahmen für eine künftige Regierung formulieren, käme er sicherlich zu anderen Plänen. Tatsache ist aber, dass wir in einem politischen System leben, das mit Kompromissen das Land regieren muss. Weder wird dabei ein Walter-Eucken-Programm herauskommen (Walter Eucken ist der Begründer der Ordnungspolitik) noch wird eine 1 oder 20 Prozent-Partei 100 Prozent ihrer Forderungen durchsetzen können.

Es gibt zwei Alternativen: Entweder einigt man sich in den Koalitionsverhandlungen, deren Aufnahme von dem SPD-Parteitag abhängen, auf ein Programm, das gut für Europa und für Deutschland ist, oder man prolongiert die kopflose Zeit ohne jegliche Vision.