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Harte Verhandlerin: Theresa May (©Imago)
Fokus
27.10.2017

„Die Briten haben ihre Einflussmöglichkeiten bei den Brexit-Verhandlungen erheblich überschätzt“, sagt Farzan Mirzada.

Als Frau May im Januar den Satz fallen ließ, dass „kein Deal besser als ein schlechter Deal“ sei, hielten das viele für einen Bluff. Doch mittlerweile ist ihr Satz glaubwürdiger denn je. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel haben sich nämlich nach fünf Verhandlungsrunden derart festgefahren, dass beide Seiten angekündigt haben, sich auf „alle Eventualitäten“ vorzubereiten. Bei einem „no deal“ würden ab März 2019 für den Warenaustausch zwischen Großbritannien und der EU27 die Regeln der Welthandelsorganisation gelten. Im Klartext heißt das, durch Importzölle, Verwaltungsaufwand und zusätzliche Grenzkontrollen würde sich der Handel verteuern. Der Internationale Währungsfond (IWF) hat auf das Stocken der Verhandlungen reagiert und seine Wachstumsprognosen für Großbritannien in seinem Halbjahresbericht für dieses Jahr von 2,0 % auf 1,7 % zurückgeschraubt. Und das in einer Zeit, in der die Weltkonjunktur eigentlich boomt. Die Brexit-Sympathisanten interessiert das alles wenig. Sie stempeln alle Warnungen der Experten als Angstprognosen ab.

Brexit-Katastrophe nicht auszuschließen

Dabei sah die Situation vor einem Monat noch vielversprechend aus. Theresa May hatte nämlich eine Rede in Florenz gehalten und dort ein Konzept für den Brexit erkennen lassen. Es wurde bereits von einer neuen Dynamik gesprochen. Darin schlug sie der EU eine zweijährige Übergangszeit bis 2021 vor, bei der das Verhältnis UK-EU gleichbleiben sollte und die Briten mindestens bis zu ihrem Austritt weiterhin zum EU-Haushalt beitragen würden. Derzeit zahlt Großbritannien jährlich zehn Milliarden Euro netto in den EU-Haushalt ein. Daher müsste das Königreich bei einer zweijährigen Übergangszeit ungefähr 20 Mrd. Euro einzahlen. Laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll die Abschlussrechnung aber mindestens 40 Mrd. Euro netto betragen, daher gibt sich die EU mit dem Vorschlag der Briten nicht zufrieden. Gleichzeitig schloss May nach einem Austritt aus der EU eine Beziehung à la Norwegen (zu nah an der EU) aus. Ein Freihandelsabkommen wie etwa mit Kanada reiche andererseits aber auch nicht aus. Vielmehr wolle sie eine „kreative“ und „nie dagewesene“ Partnerschaft mit der EU anstreben. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier lobte daraufhin May für ihren „konstruktiven Geist“, mahnte aber mit Vorsicht, dass das Ganze „in ein Arbeitspapier übersetzt werden (müsste), um sinnvolle Fortschritte erzielen zu können“.

Geschehen ist seitdem nicht viel. Der Forderung nach einem Arbeitspapier sind die Briten nicht nachgekommen. Offenbar ist der Gegenwind seitens der Brexit-Befürworter in der Regierung für eine Zahlung der Rechnung zu groß für May. Kein Wunder also, dass Michel Barnier nach der fünften und letzten Verhandlungsrunde (12.10.) von einem Stillstand sprach. Ursprünglich sollten bis Mitte Oktober die drei wichtigen Trennungsfragen (Bürgerrechte der EU Bürger, Austrittszahlung und die Grenze zu Irland) abgearbeitet werden. Sodann sollte es in einer zweiten Verhandlungsphase um die künftigen Handelsbeziehungen gehen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat die EU weder die zweite Verhandlungsphase eingeläutet noch sich bereit erklärt über eine Übergangsphase zu diskutieren. Als Hindernis wurde die unzureichende Austrittszahlung herangeführt.

Mays Führung wird in Frage gestellt

Eine wichtige Ursache für das Stocken des Verhandlungsprozesses ist offensichtlich ein interner Machtkampf in der britischen Regierung, insbesondere zwischen Theresa May und Boris Johnson. Der Außenminister hat eine eigene Vision vom Brexit und untergräbt damit die Autorität seiner Premierministerin. Der Tory-Abgeordnete Grant Shapps sprach sich vor dem Parteitag der Konservativen für die Wahl einer neuen Parteispitze aus und fügte hinzu, dass bis zu 30 Abgeordnete für Mays Rücktritt als Parteichefin seien. Um einen Führungswechsel in der Parteispitze zu veranlassen, sind allerdings 48 Stimmen der Tories notwendig. Gerüchten zufolge soll die angeschlagene Premierministerin daher erwägt haben, ihre Position durch eine Personalrochade im Kabinett zu festigen. Das erste Opfer könnte der aufmüpfige Johnson werden, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach düpiert hatte und möglicherweise Ambitionen auf den Chefsessel hat. Angesichts der harten Brexit-Verhandlungen und der wiedererstarkten Labour-Partei um Jeremy Corbyn wollen die Konservativen aber einen Führungswechsel gerne verhindern. Die Tories haben Angst, dass mit einem Rücktritt Mays und anschließenden Neuwahlen die Tür für Jeremy Corbyn aus der Labour-Partei geöffnet wird. In den Umfragen liegt die Labour-Partei derzeit vorne. Grundsätzlich hat sich die Labour-Partei beim Brexit-Thema bisher nicht eindeutig positioniert, daher ist unklar, welchen Kurs sie im Falle einer Machtübernahme verfolgen würde. Momentan geben sie sich EU-freundlicher als die Konservativen, um Sympathien der Brexit-Gegner nicht zu verlieren. Parteichef Corbyn, der Mays Brexit-Strategie als „unfähige Verhandlungsführung“ bezeichnet, ist aufgrund seiner politischen Überzeugung eher ein Kandidat für einen „harten“ Brexit.

Fakt ist, Großbritannien hat seine Einflussmöglichkeiten erheblich überschätzt. So spielt die Verunsicherung über den Verhandlungsausgang eher der EU-27 in die Hände, denn immer mehr Unternehmen kehren Großbritannien den Rücken bzw. verlagern einen Teil ihrer Aktivitäten nach Kontinentaleuropa. Darunter vor allem Unternehmen aus dem für Großbritannien so wichtigen Finanzsektor, wie die Investmentbank Goldman Sachs oder JP Morgan.

Bank of England mit irrationaler Strategie

Das Risiko, dass UK ohne ein Abkommen aus der EU austreten muss, hat sich zuletzt erhöht. Ein ungeordnetes Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Folgeregelungen würde sicherlich allen Beteiligten schmerzen. Bislang sind die negativen Auswirkungen nur auf der Insel zu spüren. Der PMI für das Baugewerbe ist erstmals seit August 2016 unter die Wachstumsschwelle von 50 Punkten gesunken. Im dritten Quartal ist das BIP allerdings mit 0,4 % etwas stärker als erwartet expandiert. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Bank of England (BoE) am 2. November ihren Leitzins erstmals wieder anhebt. Doch die konjunkturelle Entwicklung steht weiterhin auf wackeligen Füßen. Nur die Inflation könnte der BoE derzeit recht geben (September 3 %, YoY). Doch wir glauben, dass die Furcht vor einer Kapitalflucht der eigentliche Anlass für den Zinsschritt sein könnte. So ist das Beteiligungskapital ausländischer Investoren im Rahmen der Direktinvestitionen im zweiten Quartal 2017 um 1,5 Mrd. GBP zurückgegangen, was den niedrigsten Wert seit dem Beginn der Aufzeichnung markiert (1987).

Der nächste wichtige Termin dürfte der 14. Dezember werden, wenn die EU-Regierungschefs sich noch einmal versammeln. Dort werden sie wieder entscheiden, ob bei den strittigen Trennungsfragen die gewünschten „ausreichenden Fortschritte“ erzielt wurden, um in die nächste Verhandlungsrunde einzutreten. Das wäre wünschenswert, da ansonsten tatsächlich ein „no deal“ droht.