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Digitalpolitik
16.10.2017

UP-Nord-Autor Holger Schmidt benennt drei wichtige Aufgaben der neuen Bundesregierung, um die Digitalisierung in Deutschland voranzutreiben.

Das Urteil zum Status Quo der Digitalisierung in Deutschland fällt leicht: Der Rückstand zur Weltspitze ist (mehr oder weniger) groß und der Handlungsbedarf (mehr oder weniger) hoch. Der OECD Digital Economic Outlook 2017 hat gerade mit vielen Zahlen belegt, was aber eigentlich alle Beteiligten wissen: dass Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit bestenfalls mittelmäßig ist. Besonders schlecht, nämlich nur auf Rang 19, schneidet Deutschland im Kriterium „Infrastruktur/Staat“ ab. Die Breitbandversorgung ist eines wohlhabenden Industrielandes unwürdig und die Digitalisierung der Verwaltung ist in vielen Entwicklungsländern weiter fortgeschritten. Obwohl E-Government sogar als Schwerpunkt der digitalen Agenda der Bundesregierung ausgewiesen war, hat sich am eklatanten Rückstand Deutschlands in der vergangenen Legislaturperiode kaum etwas verändert.

Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit

Quelle: Acatech/BDI (2017)

Fragt man Politiker, liegen alle Hoffnungen auf der nächsten Legislaturperiode. „Wir werden die bürgerfreundlichste und anwenderfreundlichste Verwaltung Europas haben – bis 2021“, versprach CDU-Politiker Peter Altmaier jüngst. Alle Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung sollen dann bequem vom heimischen Computer aus zu erledigen sein. Wer die Minimalfortschritte der vergangenen Jahre gerade im E-Government vor Augen hat, mag an diese rapide Beschleunigung aber noch nicht so recht glauben.

Infrastruktur

Für die neue Bundesregierung wird Digitalisierung viel mehr als ein Prestigeprojekt sein. Denn inzwischen steht Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Deutlich wird dieser Zusammenhang bei der Infrastruktur. Die für die deutsche Wirtschaft wichtigen technischen Entwicklungen wie selbstfahrende Autos, das Internet der Dinge oder 3D-Druck funktionieren ohne flächendeckendes schnelles Internet nur eingeschränkt oder gar nicht. Dafür fehlt Deutschland nicht nur eine brauchbare Glasfaserabdeckung. Genauso wichtig sind die neuen Mobilfunknetze der 5. Generation (5G): Nur sie können zum Beispiel Bremssignale von einem Auto in der notwendig kurzen Latenzzeit zum dahinterfahrenden Fahrzeug übertragen.

Deutschland als Autoland hat am meisten zu verlieren, wenn es wegen einer zu langsamen 5G-Einführung seinen Status als Auto-Leitmarkt verlieren sollte. Deutschland werde die nötigen 5G-Frequenzen schon 2018 vergeben, kündigte Alexander Dobrindt in seiner Funktion als Verkehrsminister noch an und klopfte sich selbst auf die Schulter: „Damit werden wir die ersten in Europa sein.“ Doch die Konkurrenz sitzt nicht in Europa, sondern in den USA und China – und ist schon wieder schneller. In den USA sollen bis 2020 flächendeckende 5G-Netze stehen; auch in China wollen die großen Netzbetreiber in drei Jahren die neuen Netze anschalten. In Deutschland klingen schon die Ziele nicht mehr ambitioniert. Bis 2025 sollen alle Hauptverkehrswege und mindestens die 20 größten Städte mit 5G ausgestattet sein, heißt es im Strategiepapier „5 Schritte zu 5G“. Auch die Industrie bezweifelt angesichts der bisher schlechten Mobilfunkabdeckung in ländlichen Regionen, ob die Telekommunikationsfirmen bei den 5G-Netzen schnell genug in die Fläche kommen. Die im Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) zusammengeschlossenen Industrieunternehmen wollen daher lieber eigene firmeninterne 5G-Netze errichten. Unsere Weltklasse-Industrie hat keine Lust mehr auf unsere Kreisklassen-Infrastruktur.

In der Wissenschaft sind wir in Deutschland durch starre öffentliche Tarifstrukturen und das antiquierte Besserstellungsverbot extrem behindert

Wolfgang Wahlster, CEO Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz

Für die neue Bundesregierung stellt die digitale Infrastruktur somit ein zentrales Digitalprojekt dar, das ohne falsche Rücksicht auf einzelne Anbieter angegangen werden muss. Eine „fehlende gesamtstaatliche Strategie, unkoordinierter Förderprogramme und fehlender Mut", attestiert eine Fraunhofer-Studie der deutschen Förderpolitik. Vor allem die Anreize, mehr in die Brückentechnologie Vectoring zu investieren statt in das schnelle Glasfaser, gilt als Kardinalfehler der vergangenen Regierung. Hier sollte schnell gegengesteuert werden.

Bildung

Ein zweiter wesentlicher Aspekt ist das Bildungswesen. Eine vernünftige Ausstattung und Informatik als Pflichtfach an den Schulen wären gute Schritte. Aber sie bringen nichts, wenn nicht zunächst die Lehrer weitergebildet oder neue Lehrkräfte eingestellt werden, um den bestehenden Unterricht zu verbessern. Zu oft entscheidet heute noch der einzelne Lehrer, ob der Informatik-Unterricht darin besteht, Roboter zu programmieren oder nur den Umgang mit Powerpoint zu üben.

Ein Problem mit der Bildung gibt es auch am oberen Ende bei den Spitzenforschern, zum Beispiel bei der künstlichen Intelligenz als der wichtigsten Basistechnologie unserer Zeit. Deutsche Forschungsinstitute und Universitäten sind in dieser Disziplin Weltklasse, müssen aber machtlos zusehen, wie ihre besten Köpfe mit viel Geld aus dem Ausland abgeworben werden. „In der Wissenschaft sind wir in Deutschland durch starre öffentliche Tarifstrukturen und das antiquierte Besserstellungsverbot extrem behindert und können so unsere Spitzenstellung nicht halten. Am DFKI sind uns leider gerade wieder mehrere Spitzenkräfte zum vierfachen Gehalt nach Peking abgeworben worden“, klagt Wolfgang Wahlster, CEO des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz in Saarbrücken. Ohne Gesetzesänderungen sei der Vorsprung in zwei Jahren verspielt.

Ein starker Digitalminister

Drei Ministerien haben in der vergangenen Legislaturperiode über das Digitale mitentschieden: Wirtschaft, Verkehr und Inneres. Manchmal auch noch Justiz oder Bildung und Forschung. Aber niemand hat das Thema mit ganzer Kraft und dem nötigen Durchhaltevermögen nach vorne getrieben. Soll die Digitalisierung endlich vorankommen, wäre ein eigenes Digitalministerium sinnvoll, das die nötigen Querschnittsaufgaben in die anderen Ministerien hinein koordiniert. An der Spitze sollte ein digitaler Kopf stehen, der die „Jahrhundertaufgabe“ der digitalen Transformation Deutschlands nicht als Verwaltungsakt begreift. Aufgaben für ihn gäbe es genügend: Den digitalen Binnenmarkt in Europa vorantreiben, die Standards für das Internet der Dinge mitentwickeln, mit Hilfe der Europäischen Datenschutzgrundverordnung faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, den Startups das Leben leichter machen und am besten auch dafür zu sorgen, dass Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit in vier Jahren den nötigen Sprung nach oben schafft.

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