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Der Breitbandausbau stockt immer noch in Deutschland (© Getty Images)
Vier-Punkte-Plan
04.10.2017

Welche wirtschaftspolitischen Herausforderungen warten auf die neue Bundesregierung, die aus heutiger Sicht wohl am ehesten eine Jamaika-Koalition sein wird? Nach Meinung von UP-Nord-Autor Prof. Dr. Thomas Straubhaar sind es erstens die Digitalisierung und deren Folgen für die Arbeitswelt, zweitens die Wiederbelebung der Globalisierung im Zeitalter eines aufkeimenden Neo-Nationalismus, drittens die Zukunft der Europäischen Union und des Euro sowie viertens die demografische Alterung und Individualisierung der Gesellschaft.

Diese Aufgaben sollten laut Prof. Dr. Straubhaar aus ökonomischer Sicht mit folgenden Prioritäten angegangen werden:

„Die Vorteile der Globalisierung müssen fairer verteilt werden“: Der Schweizer Makroökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar (© dpa)

1. Bei der Digitalisierung müsste beim Tempo ein Gang hochgeschaltet werden. Dabei geht es nicht nur um ein paar Kilometer mehr Glasfaserkabel. Eine bessere Breitbandversorgung ist nur notwendig, aber noch lange nicht genug, um Deutschland fit für das Digitalisierungszeitalter zu machen. Wichtiger sind ganz grundsätzliche Änderungen im Denken und Verhalten. Um hier nachhaltig voranzukommen, ist an erster Stelle das Bildungssystem umzukrempeln. Wie für Jugendliche sollte ebenso viel finanzieller Aufwand für Umschulung, Fort- und Weiterbildung Älterer aufgewendet werden. Die digitale Kompetenz der Pausenhöfe muss auch in den Klassenräumen den Unterricht prägen – ein Leben lang also auch beim „learning on the job“ bei Erwachsenen oder in den Strategien mittelständischer Chefetagen. Arbeits(zeit)modelle sind zu modernisieren, so dass nicht mehr die Anwesenheitspflicht, sondern das Ergebnis zählt und auch abends oder am Wochenende von zu Hause aus geschäftliche Aktivitäten möglich werden, im Gegenzug aber für Familie und Kinder ein Maximum zeitlicher Flexibilität eingeräumt wird.
2. Bei der Globalisierung müssen die Vorteile fairer verteilt werden, damit die Polarisierung zwischen besser und schlechter Gestellten deutlich stärker als bisher überwunden werden kann. Wenn jene, die von offenen Märkten und mehr Wettbewerb profitieren auf der anderen Seite sich dem Gemeinwohl immer weniger verantwortlich fühlen, müssen in einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft alle Alarmglocken schrillen. Panama-Papers oder Cum-Ex-Geschäfte, bei denen mit Leerverkäufen einmal Kapitalertragssteuer bezahlt, aber zweimal eine Rückerstattung vom Staat gefordert wird, sind von der Signalwirkung her tödlich für den Gemeinsinn. Sie treten das Fairnessprinzip mit Füßen. Vor allem auch, weil sie den Verdacht nähren, dass sie nur die sichtbar gewordene Spitze des Eisbergs wiedergeben. Was legal ist, ist eben lange noch nicht legitim. Rechtlich zulässig bedeutet nicht, dass es auch moralisch richtig ist. Eine radikale Vereinfachung des Steuerdickichts ist vonnöten, damit die Bevölkerung mit ihrem feinen Sensorium für Fairness nicht das Gefühl hat, dass Intransparenz nur dazu dient, Steuervermeidungsstrategien als Geschäftsmodelle einzelner Profiteure auf Kosten der Allgemeinheit zu tarnen.
3. Bei all den vielen Mängeln, die Kennzeichen der Europäischen (Wirtschafts- und Währungs-)Union geworden sind, gilt es nun, rasch und umfassend mit der Reparatur zu beginnen. Man muss nicht alles akzeptieren, was der französische Präsident Emmanuel Macron zwei Tage nach der Bundestagswahl in Deutschland mit viel Pathos als Reformplan für Europa vorgelegt hat. So will er bis 2024 einen kompletten Umbau für die Eurozone, die einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister, sogar eigene Steuern erhalten soll. Aber richtig ist eben doch auch, dass kaum eines der großen Zukunftsprobleme mit mehr nationalen, aber weniger europäischen Lösungen zu bewältigen sein wird. Hingegen dürften Friede und Freiheit, innere und äußere Sicherheit, wozu auch die Bekämpfung von Terror oder Cyberrisiken gehören, sowie Klima-, Umweltschutz und Besteuerung von Finanzkapital oder Internetgiganten, deren Server in den USA oder auf den Karibikinseln stehen, mit mehr und vor allem besserer europäischer Zusammenarbeit einfacher zu erreichen sein! Dabei bedeutet „mehr Europa“ nicht zwangsläufig auch „mehr Zentralismus“. Im Gegenteil ermöglicht „mehr Föderalismus“ oft, den innerhalb Europas zwischen Nord und Süd, Ost und West durchaus unterschiedlichen Wünschen gerechter werden zu können.
4. Die Tatsache, dass die Deutschen immer länger – und gottlob auch immer gesünder – leben, ist großartig – bedarf aber radikaler Änderungen bei der Rente. Vor allem auch, weil das traditionelle Familienmodell mit einem ewigen Bund fürs Leben vereinten Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern mehr und mehr von anderen Formen des Zusammenlebens abgelöst wird. Und auch wenn sich viele noch weigern, die Realität zu akzeptieren, wird für viele heute Teilzeit Arbeitende – also insbesondere Frauen – die Rente nicht mehr als eine Grundsicherung bedeuten. Deshalb wäre es höchste Zeit, von dem heutigen Mischmasch aus Steuern und Abgaben abzurücken und eine Bürgerversicherung mit der Absicherung des Existenzminimums zu etablieren, in die alle ohne „Beitragsbemessungsgrenze“ einzahlen, also auch Selbständige, Beamte und Bezüger von Kapitaleinkommen aus Zinsen, Mieten, Pachten, Dividenden oder Unternehmensgewinnen.

„Es wäre es höchste Zeit eine Bürgerversicherung mit der Absicherung des Existenzminimums zu etablieren“

Prof. Dr. Straubhaar, Makroökonom

Mehr Tempo bei der Digitalisierung, mehr Fairness bei der Verteilung der Globalisierung, eine durch mehr Föderalismus und einer variablen Geometrie gestärkte EU, die Deutschland und Frankreich erlauben würden gemeinsam voranzugehen und eine Bürgerversicherung wären die strategischen Eckpunkte eines Neuanfangs bei der Wirtschaftspolitik. Dafür braucht es weder Utopien noch Visionen, sondern nüchternen Realismus. Mit nicht einfachen, aber auch nicht unmöglich umsetzbaren Schritten, lässt sich mehr „Wohlstand für alle“ – insbesondere für die Kindeskinder – nachhaltig sichern.

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