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Viel beachteter Redner: Chinas Staatspräsident Xi Jinping (©GettyImages)
Mehr als nur ein Parteitag
19.10.2017

Was die US-Präsidentenwahl in 2016 war, ist der Parteikongress der Kommunistischen Partei in 2017: das politische Großereignis des Jahres. In Peking berät man über Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit und wichtige Personalentscheidungen. HSH-Nordbank-Analyst Marius Schad über die dringlichsten Tagesordnungspunkte.

Welche wirtschaftspolitischen Entscheidungen erwarten Sie vom chinesischen Parteikongress?
Marius Schad: Im Allgemeinen ist mit einer Fortsetzung der bisherigen wirtschaftspolitischen Agenda mit leichten Anpassungen zu rechnen. Öffentliche Investitionen in Infrastruktur und die Staatsausgaben werden die Wachstumstreiber der chinesischen Volkswirtschaft auch in der zweiten Amtsperiode von Staatspräsident Xi bleiben. Zukunftstechnologien wie Medizintechnik oder Robotertechnik erhalten weiter gezielte staatliche Subventionen und werden als Wachstumstreiber der Zukunft gefördert. Allerdings werden sich die Wachstumsziele der chinesischen Regierung mittelfristig nach unten anpassen, da die staatliche Ausgabenpolitik zunehmend geringere Wachstumsimpulse freisetzen kann.

China versucht seit Jahren, den Dienstleistungssektor zu stärken und die Wertschöpfung in der Industrie zu steigern. Wird diese Entwicklung weitergehen?
Marius Schad: Die strukturelle Veränderung von einer investitionsgetriebenen Volkswirtschaft hin zu einer konsumgetriebenen ist längst in Gange. Schon seit 2015 wachsen die Infrastrukturinvestments langsamer als die Einzelhandelsumsätze (s. Grafik). Dennoch wird der Prozess ohne eine zusätzliche internationale Integration der chinesischen Wirtschaft schwer. Die Innovationskraft ist in multinationalen Unternehmen ungleich höher als in chinesischen Firmen. Eine stärkere Liberalisierung könnte deshalb die strukturellen Veränderungen beschleunigen.

Einzelhandelsumsätze lösen Anlageinvestitionen langsam als Wachstumstreiber ab

Die Umweltverschmutzung ist in China teilweise enorm hoch - durch die Industrie, aber auch durch den Autoverkehr. Wird der Parteikongress darauf reagieren und beispielsweise E-Mobilität stärken?
Marius Schad: Die umweltpolitische Agenda tritt mehr und mehr in den Vordergrund. Kurzfristig wird sich China jedoch weiterhin auf klassische Industriebereiche wie die Stahl- und Grundstoffindustrie konzentrieren, da hier auch viele Chinesen beschäftigt sind. Die Umwelttechnologie und besonders die E-Mobilität sind mittelfristige Wachstumstreiber. Diese zukünftigen Schlüsselindustrien will die chinesische Regierung vorantreiben. Für die großen Automobilhersteller hat die Regierung kürzlich eine Produktionsquote für E-Autos von 10 Prozent ab 2019 festgelegt. Bis 2025 sollen E-Autos ein Fünftel der chinesischen Neuzulassungen ausmachen. Zusätzlich forcieren die chinesischen Städte den Mobilitätswandel.

Mit der „Neuen Seidenstraße“ stärkt China die eigene Infrastruktur und verbessert die Kontakte zu den Nachbarländern. Welche Impulse erwarten Sie bei diesen Themen vom Parteikongress?
Marius Schad: Die Initiative „Neue Seidenstraße“ ist das Prestigeprojekt für Staatspräsident Xi und Teil der Verwirklichung seiner Agenda, welcher Chinas Aufstieg zu den Industrienationen manifestieren soll. Vom Parteikongress erwarte ich deshalb ein klares Bekenntnis zu dieser Initiative und die Bereitschaft, diese in der kommenden Fünfjahres-Periode auszubauen. In der Praxis bedeutet das unter anderem den Bau neuer Wasserkraftwerke in Pakistan, elektrifizierter Schienenwege in Bangladesch und neuer Gaspipelines in Usbekistan. Dies belebt nicht nur die Länder der „Neuen Seidenstraße“, sondern auch die Weltwirtschaft.

Im Januar hat Chinas Staatschef Xi Jinping in Davos ein Plädoyer für den freien Welthandel gehalten. Wie liberal ist China denn?
Marius Schad: Die Weltpolitik hat die Rede von Xi in Davos im Januar 2017 überaus positiv aufgefasst. Internationale Kooperation, freie Märkte, ein klarer Anti-Korruptionskurs – die Inhalte der Rede klangen eher nach einem US-Präsidenten als nach einem chinesischen. Gemessen an diesen Maßstäben hat China weiterhin großen Nachholbedarf, vor allem im Hinblick auf das wirtschaftliche Engagement internationaler Unternehmen und Investoren. In vielen Branchen gibt es weiterhin hohe Wettbewerbshürden für ausländische Unternehmen und nur die Möglichkeit zur Gründung von Joint-Ventures mit chinesischer Mehrheitsbeteiligung. Die Öffnung der Kapitalmärkte für internationale Investoren verläuft sehr graduell und mit strikten Quoten am Aktien- und Anleihemarkt. Das hat sich auch unter Xi nicht geändert. Die Rede in Davos war sehr ermutigend, aber ein großer Schritt in Richtung Liberalisierung ist bislang noch nicht erfolgt.

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