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Schnittmengen finden: Wahlplakate von FDP, Grüne und CDU (v.l., © Getty Images)
Nach der Wahl

Was eine Jamaika-Koalition der Wirtschaft brächte

26.09.2017

UP Nord beleuchtet die wirtschaftspolitischen Themen, die im Fall einer Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grüne die größten Realisierungschancen hätten.

Deutschland hat gewählt und alles ist offen. Die SPD hat eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen, möglicherweise möchte sie damit jedoch nur den Preis für eine erneute Koalition hochtreiben. Jamaika, also eine Koalition aus CDU/CSU, der FDP und den Grünen, ist eine Variante, die auf den ersten Blick am wahrscheinlichsten erscheint. Aber natürlich spricht auch hier einiges gegen dieses Bündnis, allen voran die bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr, vor deren Hintergrund (und nach den massiven Verlusten der CSU zugunsten der AfD) die CSU sich von ihrer Schwesterpartei wird abgrenzen wollen. Ein Stichwort ist hier die Obergrenze für Flüchtlinge. Auch Neuwahlen sind ein denkbares Szenario. Kurz: Bis zu einer neuen Regierung wird vermutlich noch viel Wasser die Spree hinunterfließen. Dennoch: Als Arbeitshypothese ist die Jamaika-Koalition ein diskussionswürdiges Resultat der nächsten Verhandlungswochen oder -monate. Wir skizzieren daher die wirtschaftspolitischen Themen, die im Fall einer Jamaika-Koalition die größten Realisierungschancen hätten und fokussieren hierbei auf vier Themen.

Europa

Ein eigener Eurozonen-Haushalt sei mit uns nicht zu machen, sagte FDP-Chef Christian Lindner während des Wahlkampfes sinngemäß. Dieser Satz, der in ähnlicher Form in der Wahlnacht wiederholt wurde, hat Brisanz. Denn ein Eurozonen-Haushalt ist eines der wichtigsten Projekte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem Bundeskanzlerin Merkel gerne entgegenkommen würde, um Frankreich als Integrationsmotor wieder auf die Seite Deutschlands zu ziehen. Wie rot die von Lindner gezeichnete Linie am Ende sein wird, steht noch dahin. Auch die von der FDP geforderte Abschaffung des ESM-Rettungsfonds dürfte nicht unbedingt das Scheitern der möglichen Koalitionsverhandlungen mit sich bringen. Grundsätzlich sollte man nicht vergessen, dass sich hier vier pro-europäische Parteien wiederfinden würden, die die Stabilität Europas als gemeinsames Ziel haben. Wie dieses Ziel zu erreichen ist, darüber gibt es Meinungsverschiedenheiten, die aber vermutlich mit diplomatischem Geschick überbrückt werden können. Am Ende könnte beispielsweise ein sehr klein dimensionierter Eurozonen-Haushalt stehen sowie Fortschritte bei der gemeinsamen Sicherheitspolitik sowie der Banken- und Kapitalmarktunion.

Klimaschutz

Für die Grünen steht der Klimaschutz an oberster Stelle. Die CDU unter der Führung von Angela Merkel dürfte in dieser Hinsicht zu einigen Zugeständnissen bereit sein. Mit ganz konkreten Forderungen wie „die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab“ (Die Grünen) werden sich allerdings nicht nur die CDU/CSU, sondern vor allem die FDP sehr schwer tun. Letztere beharrt auf marktkonformen Lösungen der Klimaproblematik. Hier stehen Forderungen nach einer Wiederbelebung des CO2-Zertifikate-Marktes im Vordergrund. Kurz: Über das Ziel ist man sich einig, über den Weg dorthin nicht. Dies ist aber durchaus eine gute Grundlage, um sich in den Koalitionsverhandlungen mit Hilfe von Übergangsfristen und Mischkonzepten (mit Markt- und Regulierungselementen) auf einen Kompromiss zu einigen. 

Ähnliches ist in Bezug auf die Automobilbranche zu erwarten. Allen Parteien ist klar, dass dieser Wirtschaftszweig vor einem gewaltigen Strukturwandel steht. Die Grünen möchten diesen Wandel durch verbindliche Quoten für E-Autos sowie das Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2030 beschleunigen. Die anderen Parteien setzen hier eher auf die Marktkräfte. Ein Mittelweg (beispielsweise ein Verbot erst im Jahr 2050 und relativ niedrig angesetzte Quoten für E-Autos) könnte sich hier abzeichnen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist möglicherweise das Thema, bei dem es mit einer Jamaika-Koalition die größten Fortschritte geben könnte. Die Unterversorgung Deutschlands mit Breitbandnetzen ist ein allen bekannter Standortnachteil, der durch entsprechende Infrastrukturfördermaßnahmen sowie Deregulierungsmaßnahmen behoben werden kann. Die FDP hat sich dieses Thema ganz besonders auf die Fahne geschrieben. Die anderen Parteien haben keinen Anlass, sich gegen entsprechende Forderungen zu wenden, es sei denn man strebt an, mit einer rückwärtsgewandten Politik in den nächsten Wahlen Stimmen zu verlieren.

Steuerpolitik

„Geringverdienende entlasten, Familien unterstützen“, das ist das Steuerkonzept der Grünen, das unter anderem mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 100.000 Euro gegenfinanziert werden soll. Natürlich passt dies nicht mit der FDP zusammen, die den Steuertarif „nach rechts verschieben“ möchte, was auf eine Steuersenkung für alle Einkommen hinausläuft. Die Entlastung soll mit 30 Milliarden Euro doppelt so hoch ausfallen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble dies versprochen hat. Trotz dieser Differenzen: Eine Entlastung zumindest eines Teils der Steuerbürger möchten alle Parteien. Genau die ist auch zu erwarten, auch wenn angesichts der Umverteilungswünsche der Grünen (Stichwort Vermögenssteuer) und der Haushaltsbedenken der CDU die Entlastung bescheidener ausfallen wird als von der FDP propagiert.

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