SUCHE

Theresa Mays Brexit-Kurs steht zur Disposition (© Getty Images)
Fokus
25.08.2017

„Der „harte“ Brexit-Kurs von Premierministerin May wird von anderen britischen Ministern allmählich aufgeweicht“, sagt Farzan Mirzada, Gast-Researcher der HSH Nordbank.

Im vorherigen Brexit-Fokus hatten wir noch von Theresa Mays misslungener Neuwahl sowie der Organisation der Brexit-Verhandlungen berichtet. Diesmal wollen wir die Situation vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde (ab 28.08.) beleuchten.

Noch 19 Monate, dann sind die Briten raus aus der EU. So lautet jedenfalls derzeit der Plan. Wenig Zeit also, wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen bis zum Herbst 2018 abgeschlossen sein müssen, da die Parlamente hinterher die Vereinbarungen absegnen müssen. Inzwischen trafen sich die Vertreter der EU und Großbritannien ein zweites Mal in Brüssel (17.07.) und diskutierten über die Themen Austrittszahlung, Bürgerrechte und die Grenze zu Irland. Insgesamt brachte aber das Treffen keine neuen Ergebnisse hervor. Um es mit den Worten von EU-Verhandlungsführer Michel Barnier auszudrücken, ging es in der zweiten Verhandlungsrunde im Wesentlichen darum, die Positionen zu den drei genannten Themen auszutauschen. Das Ticken der Uhr sollte angesichts des Schneckentempos bei den Verhandlungen immer deutlicher zu hören sein.

Die Austrittszahlung als großes Streitthema

Im Vorfeld der zweiten Verhandlungsrunde hat die britische Regierung erstmals eingewilligt, ein Austrittsgeld zu bezahlen (die EU verlangt für den Austritt eine Abschlagszahlung, weil sie in ihren EU-Haushaltsplänen mit den britischen Beiträgen gerechnet hatte). Bis dahin hatten sich noch viele Regierungsmitglieder vehement dagegen gestellt. Allen voran der britische Außenminister Boris Johnson, der der britischen Bevölkerung nach dem Brexit einen ganzen Kuchen versprochen hatte („have a cake and eat it“). Vor dem Referendum hatten Johnson und Co. die Wähler nämlich mit der unrealistischen Versprechung gelockt, Großbritannien würde nach einem Ausstieg aus der EU pro Woche 350 Millionen Pfund einsparen. Diese Zahl steckt immer noch in den Köpfen vieler Brexit-Sympathisanten. Angesichts der von der EU geforderten 100 Milliarden Euro dürften Politiker wie Boris Johnson vor ihrer Wählerschaft nun in Erklärungsnot geraten. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier möchte jedenfalls Klarheit darüber haben, wie viel die Briten bereit sind zu bezahlen, zumal der EU ein Budgetloch bevorsteht, dessen Folgen Europa zusätzlich spalten könnte.

Briten wollen eine Übergangszeit

Die Bereitschaft zu einer Austrittszahlung lieferte zunächst einen Hinweis darauf, dass dem Brexit vielleicht doch ein „weicheres“ Ende bevorsteht. Schatzkanzler Phillip Hammond − der grundsätzlich einen „weichen“ Brexit forciert − nutzte die Gunst der Stunde, um Theresa Mays Festhalten am „harten“ Brexit zu kritisieren und seine Position darzulegen. Hammond plädierte nach dem Austritt im März 2019 für eine Übergangszeit – falls die EU dem zustimmt −, um so eine „no deal“-Trennung zu verhindern. Dann schlossen sich mehrere Minister Hammond an und brachten die Regierung dazu in einem Positionspapier (15.08.) offiziell für eine Übergangsfrist zu werben. Aus dem Dokument geht außerdem hervor, dass Großbritannien während der Übergangszeit in der bestehenden Zollunion bleiben möchte und für sie danach zwei Optionen in Frage kommen: Entweder eine „harte“ Grenze oder eine völlig neue Zollpartnerschaft. Die Beseitigung von nichttarifären Handelshemmnissen (Gesetze und Regulierungen „hinter den Zollmauern“, z.B. Produktstandards) stellen für den Handel jedoch ein größeres Hindernis dar als Zölle und werden im Dokument nicht erwähnt. Für die Verhandlungsführer dürften daher die Vereinheitlichung der Regulierungsstandards sowie die zukünftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur zentralen Herausforderung werden. In Bezug auf Letzteres hat die britische Regierung anhand eines Positionspapieres (23.08.) angekündigt, dass Urteile des EuGH nach dem Brexit als Richtschnur für juristische Auseinandersetzungen im Königreich herangezogen werden könnten. Damit endet mit dem Austritt lediglich eine „direkte Jurisdiktion“ des EuGH. Zuvor hatte Frau May versprochen die Zuständigkeit des EuGH für Großbritannien komplett zu unterbinden.

Brüssel begrüße zwar, dass die Briten Papiere zu ihren Vorstellungen veröffentlichen, so ein Sprecher der Europäischen Kommission, dennoch werde man erst über die künftige Handelsbeziehung sprechen, wenn „ausreichend Fortschritt“ bei den Diskussionen über die Trennungsfragen erreicht sei (gemeint sind hierbei das Austrittsgeld, die Grenze zu Irland sowie Bürgerrechtsfragen). May aber will die Frage der finanziellen Verpflichtungen parallel mit künftigen Handelsabkommen verbinden, um finanzielle Zusagen als Druckmittel für bessere Konditionen einsetzen zu können.

Ein Schritt vorwärts und zwei zurück

Vor der Veröffentlichung des Positionspapieres ließ die britische Regierung ausgerechnet in der Person von Philip Hammond verlauten (24.07.), dass das Königreich die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger ab März 2019 nicht mehr befürwortet. Somit sollte auch eine Beziehung á la Norwegen oder Schweiz vom Tisch sein, da ohne die Personenfreizügigkeit der Zugang zum EU-Binnenmarkt wohl verwehrt bleibt. Selbst eine Zusammenarbeit wie mit der Türkei über eine beschränkte Zollunion ist von britischer Seite weniger denkbar, denn dann dürften sie keine individuellen Freihandelsverträge mit Drittstaaten abschließen. Somit deutet vieles auf ein „maßgeschneidertes“ Freihandelsabkommen hin. Angesichts der Komplexität eines solchen Abkommens dürfte die Brexit-Unsicherheit unserer Meinung nach zunehmen. Bleibt abzuwarten, was die dritte Verhandlungsrunde zwischen London und Brüssel bringt (Start: 28.08.). In mindestens einem der drei Themen (Bürgerrechte, Austrittszahlung, Grenze zu Irland) soll danach Klarheit herrschen, so zumindest die optimistische Prognose von Michel Barnier. Außerdem will Theresa May nach ihren drei wöchigen Sommerurlaub Ende September eine Rede halten und dabei über ihre Brexit-Strategie sprechen.

Ein Jahr mit zwei Gesichtern

Wirtschaftlich betrachtet kann das Jahr nach der Referendum-Entscheidung in zwei Hälften unterteilt werden. In der ersten Hälfte war das Konsumverhalten der Briten recht optimistisch. Das BIP wuchs im letzten Quartal von 2016 noch um 0,7 % (Q0Q). Für die kurzfristige Stimulierung der Wirtschaft war die britischen Zentralbank (BoE) mit verantwortlich, da sie nach dem Brexit-Votum einen Einbruch in der Wirtschaft befürchtet hatte und daher den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 % reduziert und mit dem Kauf von Unternehmensanleihen begonnen hatte. 2017 schlug dagegen die Stimmung in der Wirtschaft um. Kein Land in der EU hatte einen geringeren BIP-Zuwachs im ersten Quartal wie Großbritannien (0,2 %, QoQ). Im zweiten Quartal sah es auch nicht rosiger aus (0,3 %, QoQ). Die Pfund-Schwäche machte sich langsam bemerkbar, denn sie hatte die Importpreise erhöht und damit die Inflation angetrieben (2,6 % Juli YoY). Gleichzeitig stiegen die Löhne zu langsam (2,1 %, Juni), wodurch die Reallöhne sanken und folglich die Konsumausgaben zurückgingen. Daher hat die BoE in ihrem vierteljährlichen Inflationsbericht ihre Prognose für das diesjährige BIP-Wachstum von 1,9 % auf 1,7 % gesenkt. Laut BoE-Chef Mark Carney wollen einige Unternehmen ihre mittel-und langfristigen Investitionen nach hinten verschieben. Wie auch immer der Brexit ausgehen mag. Britische Exporteure werden einen schwierigeren Zugang zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt haben, da ihre Kosten für den Außenhandel zunehmen werden. Wir erwarten daher, dass die Bank of England eine Zinserhöhung erst im vierten Quartal von 2018 wagt.