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Labour-Chef Jeremy Corbyn holt in Umfragen auf (© Getty Images)
Fokus
01.06.2017

„In jedem Fall wäre unter Labour wohl mit einem weicheren Brexit zu rechnen“, meint Enno Philipps, Gast-Researcher der HSH Nordbank. Die Labour Party versuche sich im Wahlkampf über links-liberale Positionen zu definieren, stehe aber auch zum Brexit.

Eine Woche vor der Unterhauswahl in Großbritannien (08.06) liegt die Conservative Party nur noch drei Prozentpunkte vor der Labour Party – der bisherige Vorsprung der Tories ist deutlich geschmolzen. Der Ausgang der Wahl wird die Verhandlungen mit der EU über den Brexit beeinflussen. Man könnte sagen: Je größer die Tory-Mehrheit, desto eher kann May ihre Vorstellung einer Freihandelsunion durchsetzen – wobei unklar ist, ob dies der beste Weg für Großbritannien ist.

Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird die britische Bevölkerung zur Wahlurne gebeten. Nach dem Brexit-Referendum und den Kommunalwahlen sind die Bürger am 08. Juni aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Diese Neuwahl hatte die britische Premierministerin Theresa May völlig überraschend Mitte April angekündigt, zumal zu diesem Zeitpunkt aus den Umfragen ein klarer Sieg der regierenden Tories abzuleiten war.

Geht Mays Rechnung auf?

Mit eben diesen Neuwahlen verfolgt Theresa May ein klares Ziel. Als vom Volk gewählte Regierungschefin möchte die nach dem Rücktritt David Camerons zur Premierministerin ernannte May mit einer breiten Mehrheit im Rücken die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen und diese nicht durch den eigentlichen Wahltermin im Jahr 2020 unterbrechen müssen. Aufgrund der Neuwahlen ist der nächste reguläre Wahltermin erst wieder 2022. Zumindest zum Zeitpunkt der Ankündigung am 18. April diesen Jahres sah alles nach einem Erdrutschsieg für die Tories aus. Je länger der Wahlkampf nun aber dauert, desto geringer wird der Vorsprung vor der Labour Party mit ihrem Parteichef Jeremy Corbyn. Die Gründe dafür sind teilweise hausgemacht. Besonders kritisiert wurde das Wahlprogramm der Konservativen. Darin sieht die Partei von Premierministerin May u.a. vor, die Migration stark zu begrenzen. Das gilt auch für einwanderungswillige EU-Bürger, weshalb Wirtschaftsverbände diesen Vorschlag heftig kritisieren. Auch geplante Kürzungen der Sozialabgaben stehen in der Kritik, bspw. bei kostenlosem Schulessen und der Unterstützung für Pflegebedürftige. Nach deutlichem Widerspruch aus der Bevölkerung ruderte May in diesen Punkten aber bereits etwas zurück. All das bietet Angriffsflächen für die Labour Party, die noch vor drei Wochen 20 Prozentpunkte in den Umfragen hinten lag. Diese versucht sich in diesem Wahlkampf über links-liberale Positionen zu definieren, steht aber auch zum Brexit. Insgesamt halten die Briten aber Theresa May (45 %) im direkten Vergleich zu Jeremy Corbyn (28 %) für die geeignetere Premierministerin und trauen ihr auch ein besseres Krisenmanagement zu.

Da ein Wahlsieg der Tories als sicher gilt, steht besonders die Frage im Vordergrund, inwiefern Theresa May gestärkt in die Brexit-Verhandlungen mit der EU gehen kann. Sollte die Conservative Party nur wenige Sitze dazugewinnen bzw. sollte die Wahl sogar doch noch zur Zitterpartie werden, würde man die Ansetzung der Neuwahl Theresa May innerparteilich als persönliche Niederlage ankreiden.

Auswirkungen auf die Brexit-Verhandlungen

Der Beginn der EU-Austrittsgespräche ist für den 19. Juni angesetzt. Im Moment sind die Fronten zwischen der EU und Großbritannien verhärtet. Das liegt vor allem am geplanten Ablauf der Verhandlungen. Während man in Brüssel fordert, erst über drei Kernfragen seitens der EU zu verhandeln (Finanzielle Forderungen, Aufenthaltsrechte, Nordirland-Grenze), besteht Großbritannien darauf, gleichzeitig die Debatte über den angestrebten Freihandelsvertrag zu starten.

Die drei wichtigsten Verhandlungsthemen der EU sind zum einen die finanziellen Forderungen der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich, die sich laut inoffiziellen Berechnungen auf netto 60 Milliarden Euro belaufen. Zum anderen will man die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie der 1,2 Millionen Briten in der EU klären und möglichst weiter die Freizügigkeit in Europa erhalten. Der dritte Verhandlungspunkt ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Sollte keine große Überraschung eintreten, wird Theresa May am 19. Juni am Verhandlungstisch sitzen und ihre bisherige Haltung zum Brexit präsentieren. Diese Haltung hat sie in Ansätzen Ende März in ihrer Rede anlässlich des EU-Austrittsantrags deutlich gemacht: Ziel ist ein umfassendes Freihandelsabkommen, auf die Mitgliedschaft im Binnenmarkt werde man hingegen verzichten. May schwebt eine „special partnership“ vor. Außerdem möchte man so genannte Klippeneffekte vermeiden. D.h., der Brexit soll mit Übergangsphasen verwirklicht werden. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unklar, was May mit ihrer jüngst geäußerten Drohung bezweckt, gegebenenfalls ohne „Deal“ die Verhandlungen zu beenden. Dies würde spätestens nach zwei Jahren den Rückfall Großbritanniens auf den einfachen WTO-Status bewirken – die höchstmögliche Klippe, die man sich hier vorstellen kann.

Wenn die Tories ihre Mehrheit im Parlament deutlich ausbauen können, wird May sich mit einem Verlauf der Verhandlungen nach Vorstellung der EU nicht zufrieden geben und darauf beharren, sofort über ein künftiges Handelsabkommen zu sprechen. Sofern die EU dazu nicht bereit ist, tritt der nicht ganz unwahrscheinliche Fall ein, dass die Gespräche frühzeitig beendet werden. Mit einer breiten Mehrheit im Parlament im Rücken, kann May dieses Risiko durchaus eingehen. Um so taktieren zu können, muss die britische Premierministerin aber auch darauf hoffen, dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt, ansonsten wird man im Vereinigten Königreich fordern, weiter im europäischen Binnenmarkt zu bleiben bzw. den Brexit weicher zu gestalten.

Wir halten letztlich folgendes Szenario für das Wahrscheinlichste: Mit einer Premierministerin May werden die Verhandlungen mit der EU vermutlich relativ rasch eskalieren und negative Rückwirkungen auf die britische Wirtschaft haben. Die EU wird ihrerseits nach einigen Monaten auf internationalen Druck (und vielleicht auch durch eigene Einsicht) auf einen konstruktiven Pfad einschwenken und auf einige Forderungen Mays eingehen. Die Verhandlungen werden sich dann – neben Nordirland und dem Aufenthaltsrecht für EU-Bürger – um zwei Themen drehen: Die Übergangsfristen für unterschiedliche Themenkreise wie etwa die Freizügigkeit von Arbeitskräften und das Passporting-Recht für Banken sowie die Höhe der Budgetbeiträge, die Großbritannien im Tausch gegen diese Übergangsfristen leisten muss – Binnenmarktzugang, auch temporär, gibt es nicht umsonst. Je schwächer die Mehrheit Mays im Parlament ist, desto länger werden vermutlich die Übergangsfristen für den Binnenmarktzugang ausfallen. Unter einem unwahrscheinlichen Szenario eines Labour-Sieges käme vermutlich wieder das Norwegen-Modell (Binnenmarktzugang ohne EU-Mitgliedschaft) ins Spiel. In jedem Fall wäre unter Labour wohl mit einem weicheren Brexit zu rechnen.

Was wird aus Schottland?

Mit 62 % stimmten die Schotten im vergangenen Jahr gegen den Brexit. Nun hat der Ausgang des EU-Referendums erneut das Bestreben nach Unabhängigkeit und einem Verbleib Schottlands in der EU entfacht. Die Chefin der Regionalregierung, Nicola Sturgeon, gilt damit als gefährlichste Gegnerin für die britische Premierministerin. Allerdings ist Schottland im Moment noch weit von einer Unabhängigkeit entfernt. Laut Umfragen haben die Tories sogar wieder Chancen, einige Wahlbezirke in Schottland zu erobern. Damit würde die Gefahr, dass aus Großbritannien Kleinbritannien wird, etwas geringer.