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La Republique En Marche (© Getty Images)
Fokus
09.06.2017

„Das Vertrauen könnte in die französische Wirtschaft zurückkehren“, so Patrick Harms, Analyst der HSH Nordbank. Nach gegenwärtigen Umfragen ist eine absolute Mehrheit im Parlament für die Kandidaten des Wahlbündnisses La Republique En Marche mittlerweile allerdings das wahrscheinlichste Ergebnis.

Am 11. und 18. Juni wird in Frankreich ein neues Parlament gewählt. Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl im Mai ist die Aufmerksamkeit in diesem Jahr besonders hoch. Noch im Zuge der Präsidentschaftswahl hielten viele Kommentatoren eine Mehrheit der erst vor einem Jahr vom damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Präsidenten Emmanuel Macron gegründeten Bewegung En Marche! für sehr unwahrscheinlich. Nach gegenwärtigen Umfragen ist eine absolute Mehrheit im Parlament für die Kandidaten des Wahlbündnisses La Republique En Marche mittlerweile allerdings das wahrscheinlichste Ergebnis. Dieser Fokus dient dazu, den Ablauf, die nach den Umfragen wahrscheinlichsten Ergebnisse und die Konsequenzen der Parlamentswahlen darzulegen.

Ablauf der Wahl

Der Begriff „Legislativwahlen“ in Frankreich bezieht sich auf das Unterhaus des französischen Parlaments, die Nationalversammlung (Assemblée Nationale). Gewählt wird ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen: Gewinnt ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, ist er Präsident. Gelingt dies keinem der Kandidaten, kommt es zu einer Stichwahl. Allerdings ist das Prozedere an dieser Stelle komplizierter als bei der Präsidentschaftswahl. Bei der Legislativwahl gewinnt ein Kandidat nur dann im ersten Wahlgang das Mandat, wenn er eine absolute Mehrheit erreicht und gleichzeitig mindestens 25 % der registrierten Wähler auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem der Kandidaten, kommt es wiederum zu einer Stichwahl. Während sich bei der Präsidentschaftswahl automatisch die beiden erstplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs für die Stichwahl qualifizieren, qualifizieren sich bei den Legislativwahlen grundsätzlich alle Kandidaten, die mindestens 12,5 % der registrierten Wähler auf sich vereinigen. Im zweiten Wahlgang gewinnt dann der Kandidat, der die relative Mehrheit erreicht. Alle Mandate werden ausschließlich nach dieser unabhängigen Mehrheitswahl bestimmt.

In jedem der 577 Wahlkreise treten dabei eine ganze Reihe von Kandidaten an. Bei der Legislativwahl 2012 konnte sich jeweils ein Kandidat in 35 der 577 Wahlkreise (etwa 6 % der Mandate) im ersten Wahlgang mit einer ausreichenden absoluten Mehrheit den Sieg sichern. 4 Kandidaten errangen eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang, erreichten aber nicht die notwendigen 25 % der registrierten Wähler. Im zweiten Wahlgang kam es im Jahr 2012 insgesamt zu 495 Duellen und 46 „Dreiecken“ (also Aufeinandertreffen von drei qualifizierten Kandidaten). Der theoretisch mögliche Fall von vier qualifizierten Kandidaten traf im Jahr 2012 nicht ein.

Das Beispiel zeigt, dass obwohl die Regeln bei der Parlamentswahl anders sind, der Modus im Ergebnis dem der Präsidentschaftswahl sehr ähnlich ist. Je geringer die Wahlbeteiligung ist und je größer der Zuspruch für zwei Parteien ist, desto mehr Ergebnisse werden ein Duell im zweiten Wahlgang zur Folge haben.

Umfragen und Projektionen

Die Legislativwahl 2012 hatte zum Ergebnis, dass sich etwa 57 % der gewählten Abgeordneten der linken Regierungsmehrheit anschlossen und etwa 40 % der konservativen Opposition. Zwar sind die Umfragen – und vor allem das Umwandeln in Parlamentssitze – aufgrund des komplizierten Wahlsystems mit großer Unsicherheit behaftet. Sicher ist aber, dass es ein solch eindeutiges Bild wie 2012 in der neuen Nationalversammlung nicht mehr geben wird.

Wie die erste Spalte der Tabelle zeigt, ergeben sich nach Umfragen der Wahlabsichten – d.h. der Wahlmodus wird nicht berücksichtigt – zwischen 18 % und 23 % für die konservativen Republikaner (LR-UDI) und nur noch 7 % - 10 % für die Sozialisten.

Die große Veränderung im Vergleich zur Wahl 2012 ist selbstverständlich das Auftreten der Partei von Präsident Emmanuel Macron La République En Marche (REM), die gemeinsam mit der zentristischen Partei von Justizminister Bayrou MoDem bei den Parlamentswahlen antritt. Das Bündnis kommt auf Umfragewerte zwischen 29 % und 33 %, womit sie eindeutig die stärkste Kraft wäre. In der zweiten Spalte der Tabelle werden jene Projektionen berücksichtigt, die auf Umfragen der letzten drei Wochen basieren. Die Wahlabsichten von 29 % - 33 % der Wähler für REM übersetzen sich in 335 – 415 Parlamentssitze, was in jedem Fall einer deutlichen Mehrheit der 577 Sitze entspricht. Nach den Projektionen wäre damit LR-UDI die größte Oppositionsfraktion – allerdings würden sie im Vergleich zur letzten Parlamentswahl bis zu der Hälfte ihrer Mandate verlieren. Am Verhältnis der Wahlabsichten zu den Mandaten lässt sich beim Front National (FN) und den Sozialisten (PS) am besten ablesen, was das Mehrheitswahlrecht bewirkt: Während der FN etwa doppelt so viel Zustimmung hat wie die Sozialisten, dürfte die Fraktion der Sozialisten am Ende dennoch doppelt so groß sein wie jene des FN. Denn für radikale Parteien ist es schwer, absolute Mehrheiten für sich zu gewinnen – was im französischen Wahlrecht die einzige Bedingung für politischen Erfolg ist. Das wahrscheinlichste Ergebnis der Parlamentswahlen am 11. Und 18. Juni ist daher eine absolute Mehrheit der Präsidentenpartei REM, die etwa 90 % der Sitze der Sozialisten und knapp die Hälfte der Sitze der Republikaner übernehmen könnten.

Konsequenzen einer parlamentarischen Mehrheit für Macrons Präsidentschaft

Eine absolute Mehrheit im Parlament für die Partei von Präsident Macron wäre ein eindeutiges Signal für seinen angekündigten Reformkurs und damit eine herbe Niederlage für alle anderen politischen Kräfte. Das von ihm vorgestellte Kabinett besteht aus zentristischen Konservativen (Premierminister Philippe, Wirtschafts- und Finanzminister Le Maire) erfahrenen Sozialisten (Innenminister Colomb und Außenminister Le Drian) sowie Liberalen (Justizminsiter Bayrou) und etlichen Unabhängigen. Sein zentrales Anliegen, nämlich die tiefen Gräben der Parteigrenzen zu überbrücken, hat er damit schon mit seiner Ministerauswahl erfüllt. Die Schwierigkeit während der fünfjährigen Präsidentschaft wird darin liegen, die unterschiedlichen Positionen der Regierungsmannschaft in einer politischen Gesamtstrategie auszudrücken. Dabei können nur politische Erfolge helfen, die durch eine deutliche parlamentarische Mehrheit, sowohl im Inland als auch im Ausland wesentlich wahrscheinlicher werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber etwa dürften schneller Kompromisse erzielen, wenn ein starker Präsident die Vermittlerrolle einnimmt und Bundeskanzlerin Merkel müsste mit einem französischen Präsidenten verhandeln, der zu Hause weniger Widerstand zu befürchten hat. Darüber hinaus spricht eine breite Mehrheit für einen Präsidenten, der Reformen durchsetzen will, dafür, dass das Vertrauen in die französische Wirtschaft zurückkehren könnte.

Das französische Mehrheitswahlrecht macht Schlussfolgerungen aus Wahlumfragen deutlich komplizierter als im Verhältniswahlrecht. Allerdings galt dies auch schon bei der Präsidentschaftswahl, wo die Ergebnisse dennoch erstaunlich nahe an den Umfragen lagen. Die in der Tabelle dargestellten Intervalle zur Sitzverteilung stellen bereits die niedrigste und die höchste Projektion an Sitzen dar. Daher ist die Wahrscheinlichkeit aus unserer Sicht, dass Macrons Partei es tatsächlich zu einer absoluten Mehrheit bringen könnte, vergleichsweise hoch.