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„Der amerikanischen Wirtschaft helfen Trumps Vorhaben“: Prof. Dr. Thomas Straubhaar (© HSH Nordbank)
Straubhaar-Interview
29.05.2017

Makroökonom Prof. Dr. Thomas Straubhaar über die Reformpläne Donald Trumps und einen zu erwartenden Rosenkrieg zwischen der EU und Großbritannien.

Donald Trump ist einer der umstrittensten US-Präsidenten seit vielen Jahrzehnten. Wie bewerten Sie seine ersten Monate im Amt?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Meine Meinung hat sich in den vergangenen Monaten weit weniger geändert als viele befürchten. Ich meine, er wirkt sich auf die US-Wirtschaft positiver aus, als es in Deutschland und Europa wahrgenommen wird. Amerikas Wirtschaft marschiert in Richtung Vollbeschäftigung.

Aber er hat Schwierigkeiten, seine Wahlversprechen umzusetzen. Seine Gesundheitsreform ist gescheitert, der Bau der Mauer zu Mexiko scheint nicht finanzierbar. Wird er seine Steuerreform und seine Infrastrukturpläne realisieren können?

Spannungsgeladen: Die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU. (© Getty Images)

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Bis jetzt hat er noch nicht viel umgesetzt, beziehungsweise manches hat er noch gar nicht angefasst. Er hat Obamacare gestoppt – das ist ein Schritt hin zur Deregulierung und zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Die Mauer an der mexikanischen Grenze war aus meiner Sicht von Beginn an reine Rhetorik. Aber unabhängig davon: Trumps Botschaft bleibt bestehen, sie ruht auf drei Säulen: staatliche Infrastrukturprogramme, Steuersenkungen und Deregulierung. Bei diesen Themen wird er nicht lockerlassen. Der amerikanischen Wirtschaft werden seine Vorhaben eher helfen als schaden.

Die angekündigte Steuerreform in den USA würde den US-Haushalt – bei einer ohnehin schon hohen Verschuldung – weiter belasten. Ist eine Umsetzung dennoch wahrscheinlich?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Die Steuersenkungen, die vor allem die in den USA vergleichsweise hohen Unternehmenssteuern betreffen, lassen sich aus heutiger Sicht wohl nicht finanzieren. Auch weil sich die positiven Effekte von Steuersenkungen meist erst später durch eine bessere Wirtschafts- oder Beschäftigungslage auszahlen. Kurzfristig weitet sich jedoch das Defizit bei den öffentlichen Kassen aus und die Staatshaushalte geraten noch stärker in ein Ungleichgewicht.

Eine niedrigere Unternehmenssteuer würde die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen verbessern.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Amerika hat eine durchschnittliche Steuerquote für Unternehmen von 35 Prozent. Das ist der höchste Wert unter allen vergleichbaren OECD-Ländern. Deutschland hat im Vergleich dazu nur eine Quote von15 Prozent. Die Steuersenkung könnte den großen Digitalisierungsmonopolisten wie Alphabet, Facebook, Google oder Amazon einen Anreiz geben, mit ihren Hauptsitzen zurück in die USA zu gehen. Heute versteuern nach einer Schätzung des US-Kongresses US-Firmen ihre Gewinne von jährlich mehr als zweieinhalb Billionen US-Dollar in Steueroasen wie Irland und nicht in den USA. Innerhalb der Trumpschen Logik ist es eine konsistente Maßnahme, US-Firmen steuerlich nach USA zurückzuholen.

Was ist mit seinen protektionistischen Ideen, seiner „America First-Doktrin“?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Bei den Strafzöllen, von denen er gesprochen hat, muss man zwischen Investitions- und Konsumgütern unterscheiden. Für Investitionsgüter rechne ich nicht mit Handelsbeschränkungen, bei Konsumgütern sieht es anders aus. Aber er wird nicht alles nach eigenem Gutdünken umstrukturieren können. Für viele Vorhaben benötigt er eine parlamentarische Zustimmung. Generell würde ich die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzung genau deswegen auch als gutes Zeichen werten. Es zeigt, dass Gewaltenteilung und Demokratie in den USA gut funktionieren und der Präsident nicht im Alleingang gegen jede Vernunft eine Politik betreiben kann, die schädlich für das Land ist.

Ist damit auch „America First“ etwas in den Hintergrund gerückt?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Nein. Trumps Rhetorik und strategische Zielsetzung sind völlig unverändert, „America First“ bleibt weiterhin seine Lebensphilosophie. Genauso unverändert ist seine Konzentration auf den Konflikt zwischen Amerika und China bezüglich der weltweiten Vormachtstellung. Im Gegensatz zu seiner Rhetorik und seiner Strategie bleibt seine Taktik allerdings flexibel.

Das ist freundlich ausgedrückt. Das, was Sie flexibel nennen, bedeutet große Unzuverlässigkeit – keine schöne Vorstellung.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Für uns Europäer klingt das in der Tat nicht sehr gut. Die USA ist eine homogene Volkswirtschaft, die aus sich heraus funktioniert. Im Gegensatz dazu ist die Europäische Union ein Konglomerat von Nationalstaaten, das sich momentan von einem einheitlichen Binnenmarkt wegbewegt. Und je mehr wir uns als EU zersplittern, desto positiver wirkt sich für Trump und die USA die Homogenität Amerikas aus, desto mehr kann sich Trump diesen protektionistischen, nationalistischen Kurs erlauben. Die relative Größe Amerikas nimmt zu, je mehr sich Europa zersplittert.

Die amerikanische Notenbank hat begonnen, die Zinsen zu erhöhen. Wird das den Dollar weiter stärken?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es in den USA noch im Juni oder Juli zu einem weiteren Zinsschritt kommt. In Europa wird es – wenn überhaupt – erst gegen Jahresende Zinsanhebungen geben. Normalerweise müsste der Dollar aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums in den USA und den steigenden Zinsen also noch einmal stärker werden. Nur ist er – mit Blick auf die reale Kaufkraft – jetzt schon um etwa zehn Prozent überbewertet. Eine weitere Stärkung des Dollar würde Trumps Zorn befeuern und in ihn seiner These bestärken, dass sich Europa mit einer Abwertungsstrategie künstlich wettbewerbsfähig macht.

Nicht nur das Verhältnis mit den USA ist derzeit schwierig, die Europäer haben genug hausgemachte Probleme wie den Brexit. Die Verhandlungen darüber laufen. Was erwarten Sie von diesen?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Der Brexit ist für die Europäer ein viel größeres Problem als Donald Trump. Es wird einen hässlichen Rosenkrieg zwischen der EU und Großbritannien geben, der es in sich hat. Momentan läuft in England der Wahlkampf für die im Juni stattfindenden Parlamentswahlen, in dem Europa als großer Sündenbock für viele Probleme dargestellt wird. Derzeit scheint eine einvernehmliche Trennung von Europa und Großbritannien sehr unwahrscheinlich. Dieses Problem wird sich weit über das Ökonomische hinaus bemerkbar machen und womöglich alte Nationalismen wieder aufreißen, deren Eskalationspotenzial bislang unterschätzt wurde.

Zuletzt kamen aus Großbritannien eher schlechte Wirtschaftsdaten. Ist das der Vorgeschmack auf die Folgen des Brexit?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Noch ist ja der Brexit nicht passiert und ein Teil der befürchteten Kosten konnte durch die Abwertung des Pfundes aufgefangen werden. Doch wenn sich in den zwei Jahren der Verhandlungen zeigen wird, dass sich der Brexit wie ein Bumerang auf die britische Wirtschaftsentwicklung auswirken kann, ist nicht auszuschließen, dass der Brexit ins Wanken gerät.

Ein Rücktritt vom Brexit wäre für Großbritannien ein großer Gesichtsverlust.

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Ein Gesichtsverlust wird die Partei bestrafen, die den Brexit wollte. Briten sind unglaublich pragmatisch. Ich würde vorschlagen, die in den nächsten zwei Jahren stattfindenden Austrittsverhandlungen abzuwarten.

Anders als in den USA und in Großbritannien wurde mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Pro-Europäer gewählt. Kann der neue Präsident die hohen Erwartungen erfüllen?

Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Die hohen Erwartungen kann er nur dann erfüllen, wenn Deutschland ihn dabei unterstützt. Das heißt: Wir müssen gemeinsam überlegen, wo wir wirtschaftliche Instrumente haben, um Europa zu stärken. Themen sind dabei: Infrastruktur, Bildung, Sozialpolitik, aber auch die Verteidigungspolitik, in der Europa wieder mehr Verantwortung übernehmen muss – das fordert übrigens auch Trump massiv ein.

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