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Luigi di Maio, Spitzenkandidat der "Fünf Sterne"-Bewegung (© dpa)
Wahlausgang in Italien
07.03.2018

Die populistischen Parteien haben deutlich mehr Stimmen erhalten, als es letzte Umfrageergebnisse vor der Wahl dargestellt hatten.

Italien hat gewählt. Dabei hat sich manche Erwartung von vor den Wahlen bestätigt. Die Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD) unter Parteichef Matteo Renzi und Ministerpräsident Paolo Gentiloni und ihr Mitte-Links-Parteienbündnis haben ihre Mehrheit verloren. Populistische Parteien wie die 5-Sterne-Bewegung, eine linke Anti-Establishment-Partei ohne Bündnispartner, sowie die rechte Lega unter Matteo Salvini haben spürbaren Aufwind erhalten, wobei die 5-Sterne-Bewegung stärkste politische Kraft geworden ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus Silvio Berlusconis Forza Italia, Lega und zwei kleineren rechten Parteien hat die meisten Stimmen erhalten, doch es reicht nicht für eine Regierungsmehrheit.

Doch darüber hinaus ist so manche Befürchtung eingetroffen. Die populistischen Parteien haben deutlich mehr Stimmen erhalten als es letzte Umfrageergebnisse vor der Wahl dargestellt hatten. Die 5-Sterne-Bewegung kommt auf 32 Prozent der Stimmen, die Lega auf knapp 18 Prozent. Zusammen hätten sie damit 50 Prozent der Stimmen. Die etablierten Parteien haben entsprechend stärker an Einfluss eingebüßt. Die PD hat nur 19 Prozent der Wählerstimmen, Forza Italia 14 Prozent. Das Mitte-Rechts-Bündnis erhält insgesamt rund 37 Prozent Zuspruch, die Mitte-Links-Koalition 23 Prozent. Damit hat keine der Parteien oder Bündnisse die notwendige Regierungsmehrheit von 40 Prozent.

Mit diesem Wahlergebnis dürfte die Regierungsbildung in Italien schwierig und langwierig werden und es könnten letztlich Neuwahlen ins Visier rücken. Eine regierungsfähige Koalition ist kaum zu erkennen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass eine neue Regierung wohl nicht an den populistischen Parteien vorbeikommt - vor allem nicht an der erstarkten 5-Sterne-Bewegung. So haben sowohl die 5-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihren Anspruch kundgetan, den neuen Ministerpräsidenten stellen zu wollen - und äußerten ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung. Spitzenkandidat Luigi di Maio von den 5-Sternen hatte zuletzt das Eintreten in eine Koalition nicht mehr so kategorisch abgelehnt. Eigentlich sind Bündnisse bislang für die 5-Sterne-Bewegung tabu gewesen. Renzi hat derweil angekündigt, von seinem Parteivorsitz bei den Sozialdemokraten zurückzutreten. Darüber hinaus werde die PD seinen Aussagen zufolge keinem Regierungsbündnis beitreten, sondern in die Opposition gehen.

Es scheint kaum absehbar, welches Bündnis Regierungsverantwortung übernehmen könnte - zu stark sind die inhaltlichen Differenzen und zu unterschiedlich ist die Ausrichtung der Parteien. So ist eine starke Kompromissbereitschaft oder ein großer Machthunger notwendig, was allerdings nicht für eine stabile Regierung spricht. Unter Umständen ist auch die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Staatspräsident Sergio Mattarella kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu: Ihm obliegt es, den Auftrag zur Bildung einer Regierung an eine Partei zu vergeben. Diese sollte dafür verlässliche Partner vorweisen können.

Doch egal, welche der Parteien in eine Regierung eintritt, der Gegenwind aus Rom für Europa wird auf alle Fälle stärker, denn fast alle Parteien haben sich im Wahlkampf für Steuererleichterungen und höhere Sozialausgaben ausgesprochen. Das stellt die Fiskalregeln der Eurozone sowie den Willen zum Sparen und damit die Haushaltskonsolidierung Italiens zur Disposition. Sollte zudem eine der populistischen Parteien, Lega oder 5-Sterne-Bewegung oder beide, an einer Regierung beteiligt sein, dürften die Fiskalregeln wohl komplett missachtet werden. Darüber hinaus könnte die EU insgesamt in Frage gestellt und im Fall der Lega sogar ein Austritt aus der Eurozone angestrebt werden.

Für die Eurozone bedeutet der Wahlausgang in Italien eine steigende Unsicherheit. Derzeit reagieren die Finanzmärkte noch vergleichsweise gelassen auf die Wahl, doch das könnte sich ändern, wenn sich tatsächlich eine Regierungsbeteiligung der radikalen Parteien abzeichnet. Zudem könnte ein Italien, das sich jetzt von der Haushaltskonsolidierung abwendet, auch erst längerfristig zu einem Problem für die Eurozone werden. Nämlich dann, wenn die EZB keine italienischen Anleihen mehr kauft und die Finanzierungsprobleme des Landes zunehmen. Steigende italienische Staatsanleiherenditen könnten die Folge sein und sich auf andere Euro-Länder ausweiten. Da wäre sie wieder: die Schuldenkrise.