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Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank (© HSH Nordbank)
Kommentar
20.11.2017

„Die Herausforderungen müssen dringend angepackt werden. Neuwahlen sind keine Lösung“, sagt Dr. Cyrus de la Rubia. Gefragt sei daher rasches Handeln.

Jamaika ist gescheitert. Ist das ein Problem? Die Wirtschaft wird weiterlaufen. Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik ist zwar nicht das, was sich Unternehmen wünschen. Aber mit den derzeitigen Rahmenbedingungen kann man offensichtlich gut leben. Rekordstände beim Ifo-Geschäftsklimaindex und Beschäftigung sowie ein Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent belegen dies. Andere Länder haben es im Übrigen erst kürzlich vorgemacht. Die Niederlande hat ganze 209 Tage für die Bildung einer Regierung benötigt und auch in Spanien gab es fast das gesamte Jahr 2015 keine gewählte Regierung – in beiden Fällen ging der Aufschwung weiter.

Diese Betrachtungsweise ist jedoch verengt und kurzsichtig. In den Koalitionsverhandlungen standen ja durchaus Themen im Vordergrund, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die deutsche Volkswirtschaft prägen werden. Kommt man bei der Digitalisierung nicht voran, fällt man in Deutschland im internationalen Wettbewerb zurück. In diesem Kontext geht es auch um eine Bildungsoffensive, die den allgegenwärtigen Fachkräftemangel angeht, der durch die Demografie noch verschärft wird. Auch ein Einwanderungsgesetz könnte in dieser Beziehung einen wertvollen Beitrag für bessere Standortbedingungen leisten. Zudem müssen in der Klimapolitik wichtige Weichen gestellt werden.

Neues Personal würde vermutlich helfen

Und dann sind da noch die Europathemen. Die Brexit-Verhandlungen, die bereits unter dem Tohuwabohu in der britischen Regierung leiden, werden von dem deutschen Machtvakuum nicht profitieren. Entscheidender ist aber, dass wertvolle Zeit zu verstreichen droht, die Frankreich und Deutschland benötigen, um das Projekt Europa weiter voranzutreiben. Ein Präsident Emmanuel Macron, der seine Wähler enttäuscht, weil die Integration Europas erneut ins Stocken gerät, bedeutet, dass in unserem Nachbarland die Stimmung erneut kippen könnte, zugunsten von Anti-Europa-Populisten und zu Lasten der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der Währungsunion.

Auch wenn die Finanzmärkte die Kopf- beziehungsweise Regierungslosigkeit Deutschlands zunächst gut werden verkraften können: Die vielen Herausforderungen müssen dringend angepackt werden. Neuwahlen sind keine Lösung, da das Risiko zu groß ist, erneut keine eindeutigen Mehrheiten zu erhalten – Großbritanniens Erfahrung im Sommer 2017 lassen grüßen. Vielmehr muss es eine Minderheitsregierung oder schließlich doch eine Neuauflage der großen Koalition richten. Neues Personal würde vermutlich beide Wege erleichtern.

Nicht jeder hört sie, aber die Uhr tickt. Und jeder, der ein Verantwortungsbewusstsein für das Land hat, kann und darf das Ticktack nicht ignorieren. Denn am Ende trifft es doch die Konjunktur und den Wohlstand dieses Landes. Gefragt ist daher rasches Handeln.

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