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Gastgeber der Konferenz: Jurist und Diplomat Wolfgang Ischinger. (© Getty Images)
Münchner Sicherheitskonferenz
21.02.2017

Management Summary

Einmal im Jahr tauschen sich seit 1963 die wichtigsten Köpfe der internationalen Sicherheits-Community in direkten Dialogen und Hinterzimmergesprächen über die gefährlichsten Konfliktherde aus. Selten war die Münchner Sicherheitskonferenz so wichtig wie dieses Jahr. Der US-Protektionismus hat die Teilnehmer verunsichert, auch wenn alle teilnehmenden Amerikaner die Gemeinsamkeiten und den Wert einer erfolgreichen transatlantischen Partnerschaft beschworen haben. Als handfestes Ergebnis bleibt am Ende der Konferenz nur die Hoffnung auf die angekündigte Waffenruhe in der Ukraine.

Experten aus Großbritannien, Deutschland, Russland und den USA forderten anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz eine Stärkung der europäisch-atlantischen Achse. Des Browne, Wolfgang Ischinger (Foto), Igor Ivanow und Sam Nunn plädieren für eine strikte Kontrolle der Atomwaffen.

Die wohl wichtigste Nachricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz überbrachte der amerikanische Vizepräsident Mike Pence. Sein Chef Donald Trump stehe fest zur Nato, und die Vereinigten Staaten würden ihre Verpflichtungen gegenüber der Allianz erfüllen, sagte der Gast aus Washington.

Einmal im Jahr tauschen sich die wichtigsten Köpfe der internationalen Sicherheits-Community in direkten Dialogen über die gefährlichsten Konfliktherde aus. Selten war die Konferenz so wichtig wie in diesem Jahr. Der US-Protektionismus hat die Teilnehmer verunsichert, die Kluft zwischen Russland und dem Westen scheint derzeit breit zu sein.

Die wichtigsten Stimmen auf der Konferenz

Doch trotz krasser Differenzen gibt es auch „Bereiche von existenziellem gemeinsamen Interesse“, wie vier führende Sicherheitsexperten in einem gemeinsamen Papier feststellen. Des Browne, früherer britischer Verteidigungsminister, Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Igor S. Ivanow, ehemaliger russischer Außenminister, und Sam Nunn, ehemaliger US-Senator, plädieren in einem Fünf-Punkte-Plan für eine striktere Kontrolle der Atomwaffen. Die Initiativen sollten fünf zentrale Bereiche abdecken, im Papier heißt es wörtlich:

  • Wir müssen die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen verringern. Das Risiko eines unbeabsichtigten oder fehlerbedingten Abschusses ballistischer Atomraketen ist heute unnötig hoch. Ein Ausgangspunkt zur Minimierung der Bedrohung könnte eine neue Erklärung der Präsidenten Russlands und der USA sein, in der beide bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewinnbar ist und nie geführt werden darf. Dies würde die gemeinsame Erklärung durch den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan und den ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow widerspiegeln, die in beiden Ländern gut aufgenommen wurde und ein neues Bemühen zur Verbesserung der Beziehungen markierte.
  • Wir müssen die Risiken abbauen, die damit verbunden sind, die nuklearen Streitkräfte im Zustand „unmittelbarer Feuerbereitschaft“ zu halten, sodass sie sofort schussbereit sind und ihre Ziele innerhalb von Minuten treffen können. Die Vereinigten Staaten und Russland sollten zusagen, Gespräche über eine spätere Aufhebung des Status der unmittelbaren Feuerbereitschaft für einen wesentlichen Teil der strategischen Atomwaffen aufzunehmen. Dies würde zusammen mit der oben vorgeschlagenen Erklärung eine strategische Ausrichtung für die Reduzierung der atomaren Bedrohung vorgeben.
  • Wir müssen die Gefahr verringern, dass atomare und radiologische Materialien in falsche Hände gelangen. Der Islamische Staat könnte in seinem Bemühen, neue Wege zu finden, um den Terror nach Europa, Nordamerika und anderswo zu exportieren, versuchen, eine radiologische Waffe (gemeinhin als „schmutzige Bombe“ bezeichnet) zu erwerben und zur Detonation zu bringen. Besonders dringlich ist es, dass die USA, Russland und Europa eine globale Anstrengung anführen, um die gefährlichsten atomaren und radiologischen Materialien weltweit zu sichern. Insbesondere besteht eine dringende Notwendigkeit, beim Schutz radiologischer Quellen zusammenzuarbeiten. Viele Einrichtungen, die derartige Materialien heute verwenden, sind unsicher, doch das geschätzte Datum für ihre weltweite Sicherung ist 2044.
  • Wir müssen die Risiken einer militärischen Konfrontation verringern, indem wir die Kommunikation zwischen den Streitkräften durch eine neue Gruppe für militärisches Krisenmanagement der Nato und Russlands verbessern. Diese Initiative sollte mit Bemühungen einhergehen, einen bilateralen Dialog der Streitkräfte zwischen den USA und Russland wieder aufzunehmen. Der Schwerpunkt sollte sein, auf allen Seiten Transparenz und Vertrauen zu erhöhen.

„Europa, die USA und Russland stehen heute vor einer Palette bedeutender Probleme“, heißt es im Fazit des Papiers. „Keines jedoch sollte die Aufmerksamkeit von dem wichtigen Ziel ablenken, einen neuen politischen Rahmen zu ermitteln, der auf existentiellen gemeinsamen Interessen beruht und die Abwärtsspirale in den Beziehungen stoppen und die europäisch-atlantische Sicherheitslage stabilisieren kann. Die von uns hier identifizierten praktischen kurzfristigen Schritte sind der richtige Ausgangspunkt. Wir müssen jetzt damit beginnen.“

©Project-Syndicate

Zur Person

Des Browne ist ehemaliger britischer Verteidigungsminister und Vorsitzender des European Leadership Network. Wolfgang Ischinger war Staatssekretär im Auswärtigen Amt und ist Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz. Igor S. Ivanow war russischer Außenminister und ist Präsident des russischen Rates für internationale Angelegenheiten. Sam Nunn ist ehemaliger demokratischer US-Senator; er ist Co-Chairman und CEO der Nuclear Threat Initiative.

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