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05.12.2012

Republikaner und Demokraten haben noch bis kurz vor Weihnachten Zeit, um einen Kompromiss im Budgetstreit zu finden. Ohne Kompromissbereitschaft ist das aber ein Spiel mit dem Feuer, meint Cyrus de la Rubia.

Der Countdown läuft. Republikaner und Demokraten haben noch bis kurz vor Weihnachten Zeit, um einen Kompromiss im Budgetstreit zu finden. Gelingt das nicht, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die die USA in eine erneute Rezession stürzen würden. Für die Weltwirtschaft und die Finanzmärkte wäre das desaströs.

Immerhin: Es liegen jetzt Angebote von beiden Seiten vor. Die von den Demokraten vorgeschlagene Anhebung der „Reichensteuer“ wurde von den Republikanern zurückgewiesen. Letztere stießen wiederum mit ihrem Ansatz massiver Sozialausgabenkürzungen bei den Demokraten auf Granit. Aber das zählt zur üblichen Strategie, mit der beide Parteien ihre Verhandlungsposition stärken und den radikalen Flügeln signalisieren wollen, dass man auch auf sie hört.

Obama weiß jetzt, dass Steuermehreinnahmen von 800 Mrd. US-Dollar über die nächsten zehn Jahre für die republikanische Seite tolerierbar sind. Obamas Gegenposition von 1600 Milliarden ist davon weit entfernt. Trotzdem hat John Boehner, der Verhandlungsführer der Republikaner, die Zusage, dass die Sozialausgaben für die Demokraten kein absolutes Tabu sind, denn sie haben Einsparungen von 600 Milliarden US-Dollar vorgeschlagen.

Diese Positionen dürften eine Lösung möglich machen. Dabei sollten die Demokraten ihre Verhandlungsposition aber nicht überschätzen. Natürlich haben sie nach der erfolgreichen Präsidentenwahl eine gute Ausgangsposition. Radikale Demokraten argumentieren gar: Warum sollten wir auf die Republikaner zugehen, wo doch die automatischen Steuererhöhungen endlich Schluss machen würden mit den ungeliebten Steuererleichterungen der Ära Bush? Das aber ist ein Spiel mit dem Feuer: denn der dadurch unvermeidliche Sturz von der Klippe würde zu Turbulenzen an den Finanzmärkten, steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen führen. Da könnte man nur viel Spaß beim Regieren wünschen. Ihrerseits sollten die Republikaner den Wahlsieg Obamas akzeptieren und sich beim Steuerthema kompromissbereiter zeigen. Dann, und nur dann, kann Weihnachten an den Kapitalmärkten ein fröhliches Fest werden.

Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank