SUCHE

Wochenkommentar
14.07.2017

Aus „The Donald“ könnte schon bald „Donald the Lame Duck“ werden“, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank über den amerikanischen Präsidenten.

Was passiert mit Obamacare, dem von Ex-US-Präsident Barack Obama eingeführten Krankenversicherungssystem? Im Wahlkampf hatte der jetzige Präsident Donald Trump die Abschaffung von Obamas „Affordable Care Act“ zum Top-Thema ausgerufen. Jetzt hat Trump eine republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat – und hat sich dennoch in eine geradezu tragische Lage hineinmanövriert, die seinen politischen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken wird: Wenn der Senat der neuen Gesundheitsreform zustimmt – nächste Woche soll die Abstimmung erfolgen –, verlieren 22 Millionen Amerikaner ihren Versicherungsschutz. Wenn es hingegen keine Mehrheit für das Gesetz gibt, würde die legislative Unsicherheit unter anderem über die Zukunft der vom Staat subventionierten Prämienzahlungen fortbestehen. Sie führt schon heute dazu, dass Versicherungen ihr Angebot aus einzelnen Gemeindebezirken zurückziehen und große Versorgungslücken entstehen.

Die Lage ist nicht nur tragisch, sie ist in gewisser Weise auch absurd. Denn Obamacare beruht in weiten Teilen auf einem Gesetzesvorschlag der Republikaner, den diese in den 1990er Jahren diskutiert hatten. In der Tat ist die Grundidee von Obamacare, dass die Versicherten ihre Policen von privaten Versicherungsunternehmen kaufen (und nicht öffentliche Versicherungsunternehmen geschaffen werden), ein marktliberaler Ansatz. Der frühere republikanische Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, hat dieses Modell sogar im Jahr 2006 erfolgreich eingeführt. Als sich Präsident Barack Obama diese Ideen zu eigen machte, opponierten die Republikaner jedoch. Damit stecken die Republikaner jedoch in einem Dilemma: Sie können Obamacare nicht einfach abschaffen, ohne einen Ersatz anzubieten. Da Obamacare jedoch bereits relativ marktliberal ausgestaltet ist, stellt sich die Frage nach einer akzeptablen und funktionsfähigen Alternative.

Das Gesetz, das jetzt im Senat zur Abstimmung gebracht werden soll, birgt zerstörerisches Potenzial, denn es beseitigt die Pflicht, sich zu versichern. Ohne Versicherungspflicht werden die Menschen, die für sich ein geringes Krankheitsrisiko wahrnehmen, tendenziell auf Versicherungsschutz verzichten. Ältere und krankheitsanfälligere Menschen werden in den Versichertenpools überwiegen. Das wiederum treibt die Prämien nach oben und der Teufelskreis nimmt seinen Lauf.

Um die Angelegenheit für die Republikaner noch komplizierter zu machen, gibt es im Senat sowohl Republikaner, denen der Gesetzentwurf nicht weit genug geht, als auch Republikaner, die den Verlust an Solidarität beklagen. Dies sind zwei unvereinbare Positionen, die die Suche nach einer Mehrheit im Senat, wo die Republikaner 52 von 100 Sitzen innehaben, zusätzlich erschwert. Umfragen gemäß genießt Obamacare im Übrigen eine Zustimmungsrate von 41 Prozent, Trumpcare dagegen nur 16 % – viel Spaß bei den Zwischenwahlen Ende 2018.

Präsident Donald Trump, der ohnehin politisch unter Druck steht, ist auf dem besten Weg, weiteres politisches Kapital zu verspielen. Abgesehen davon, dass die geplante Steuerreform nur dann nennenswerten Steuersenkungen beinhalten kann, wenn die Kürzungen im Gesundheitssystem durchgesetzt werden, wird Trump – ganz gleich wie das Abstimmungsergebnis ausfällt – größte Schwierigkeiten haben, Mehrheiten für weitere Projekte (Infrastruktur, Mauerbau, Deregulierung bei Klimathemen) hinter sich zu versammeln. Aus „The Donald“ könnte schon bald „Donald the Lame Duck“ werden.