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19.05.2017

„Es besteht die Gefahr einer politischen Abwärtsspirale“, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

Trump-Bashing ist in diesen Tagen einfach. Mit sich widersprechenden Tweets in der Causa Comey/Russland/Geheimnisverrat und einem allgemein kindlich-unreifen Auftreten bietet der US-Präsident Donald Trump dankbare Vorlagen. Die Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Untersuchung der Russland-Verbindungen des Trumpschen Wahlkampfteams ist der neue Höhepunkt der politischen Krise in den USA. Aber das ist hier nicht das Thema. Es geht vielmehr um die Frage, ob angesichts des desaströsen Außenbildes des US-Staatschefs in den kommenden Jahren mit nennenswerten wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen gerechnet werden kann. Die Antwort darauf lautet: Mit einer radikalen Maßnahme alleine dürfte er bereits das ganze politische Kapital verspielt haben. Mehr wäre dann nicht zu erwarten.

Was steht auf dem Spiel? Steuersenkungen, Infrastrukturprogramm und Deregulierung sind die Stichwörter, die bislang die Aktienmärkte beflügelt haben und für Konjunkturoptimismus gesorgt haben. Protektionistische Schritte und die Reform der Obamacare-Gesundheitsreform stehen ebenfalls auf der Agenda Trumps. All diese Maßnahmen hängen irgendwie miteinander zusammen, sachlich und über das endliche politische Kapital, das der Präsident zur Durchsetzung der einzelnen Maßnahmen benötigt.

Beispiel Obamacare: Mit der Abänderung von Obamacare sollen laut Trump 400 bis 900 Mrd. US-Dollar gespart werden. Der Senat muss diesem Gesetz noch zustimmen, was auch unter normalen Umständen schwierig ist, weil in den nächsten zehn Jahren gemäß Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses bis zu 24 Millionen Bürger ihren Versicherungsschutz verlieren könnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Vorwürfe gegen Trump dürfte dieses Unterfangen noch schwieriger werden. Ohne diese Einsparungen lässt sich aber die geplante Senkung der Unternehmenssteuer von 39 % auf 15 % kaum durchsetzen. Dies dürfte die Zustimmungswerte Trumps, die derzeit bei rund 40 % liegen, sinken lassen. Allerdings: Sollte das Anti-Obamacare-Gesetz doch den Senat passieren, wären viele Trump-Wähler von diesen Änderungen negativ betroffen und die Fangemeinde Trumps sollte dann auch schrumpfen. Für viele republikanische Parlamentarier könnte das der Auslöser für eine Distanzierung von Trump sein.

Das andere große Thema ist Protektionismus. Trump meint es damit weiterhin ernst, wie einem Economist-Interview zu entnehmen ist. So hatte er den Brief mit der Aufkündigung des Nafta-Abkommens bereits an die Präsidenten Mexicos und Kanadas verschickt. Nachdem diese per Telefon darum gebeten hatten, lieber Änderungen vorzunehmen, als das Abkommen aufzukündigen, hätte er das Schreiben wieder zurückgezogen. Automobilunternehmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern, drohte er mit einem Importzoll von 35 %. Eine Verwirklichung dieser Vorhaben würde einen massiven Schaden in der US-Industrie auslösen, Arbeitsplätze kosten und die Beliebtheitswerte sinken lassen. Nimmt Trump von diesen Versprechen Abstand, dürfte sich sein Wählerklientel ebenfalls verraten fühlen.

Insgesamt besteht die Gefahr einer politischen Abwärtsspirale. Schon verliert der Dollar an Wert. Das Wort Amtsenthebungsverfahren macht immer mehr die Runde. Laut Google-Trends hat die Aufrufhäufigkeit dieses Wortes seit November 2016 einen neuen Höchststand erreicht. Trump wird möglicherweise vier Jahre im Amt bleiben. Der Wirtschaft wird er damit keinen Gefallen tun.