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Kommentar
11.05.2017

„Ein Eurozonenbudget ist eine interessante und ernstzunehmende Idee.“, meint Patrick Harms, Analyst der HSH Nordbank.

Am Sonntag wurde in Frankreich Emmanuel Macron, der mit 39 Jahren jüngste Präsident, zum Staatsoberhaupt gewählt. Wenn man so will: Das perfekte Bild von einem, der angetreten ist, um das von kultureller und politischer Spaltung, Massenarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 23 %, und Terrorismus gebeutelte Land – und auch noch den gesamten Kontinent – wieder nach vorne zu bringen. Diese Aufgabe könnte sich aufgrund der zahlreichen Widerstände als extrem schwierig entpuppen.

Macrons Projekt lässt sich mit dem Stichwort Modernisierung zusammenfassen und es werden die Profiteure der alten Ordnung sein, die sich ihm dabei in den Weg stellen werden. Bei den Arbeitsmarktreformen dürfte er wie schon zu seiner Zeit als Minister auf den Widerstand der Gewerkschaften und der politischen Linken stoßen. Bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung des politischen Systems – Reduzierung der Parlamentssitze, Verbot von mehr als drei aufeinanderfolgenden, identischen politischen Mandaten – müsste der neue Präsident mit dem Widerstand aller anderen Parteien rechnen. In beiden Fällen benötigt er bei der Abgeordnetenhauswahl im Juni eine Mehrheit, um sich durchzusetzen. Eine weitere Gefahr ist der Terrorismus. Das Klima im Land ist durch die Anschläge vergiftet worden – eine Fortsetzung der terroristischen Aktivitäten könnte seine Präsidentschaft überschatten und den Rechtspopulismus weiter stärken. Das vielleicht dickste Brett, das der Präsident bohren will, ist die Reform der Eurozone. Der zentrale Vorschlag ist ein Eurozonenbudget, das Mittel für Zukunftsinvestitionen und zur Bekämpfung konjunktureller Krisen bereitstellen soll. Die Mittel sollen von einem Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone verwaltet werden, der durch ein eigenes Par-lament – bestehend aus Europaabgeordneten der Eurozonenländer – kontrolliert wird. Grundsätzlich soll diese neue Institution auch das Recht bekommen, eigene Anleihen auszugeben und eigene Steuereinnahmen zu generieren. In diesem System von „Eurobonds“ gäbe es keine Haftung der Staaten untereinander, sondern das Eurozonenbudget würde mit seinen eigenen Einnahmen nur für seine eigene Verschuldung haften. Auf internationaler Ebene sprechen sich etliche Ökonomen für ähnliche Ideen aus, da diese die Eurozone stabiler und weniger krisenanfällig machen würden – ein wirklicher Fortschritt in der Europäischen Integration. Deutsche Politiker winken hingegen ab, weil sie im Wahlkampf Angst vor einer höheren Rechnung für Europa haben, ohne die Ideen ernst-haft zu diskutieren. Alleine das Wort „Eurobonds“ – das in diesem Kontext eine gänzlich andere Interpretation besitzt – reicht aus, um die Vorschläge zu diskreditieren.

Macron hat Reformvorschläge gemacht, die Frankreich wettbewerbsfähiger und Europa tatsächlich stabiler machen würden. Für seine Reformen zu Hause benötigt er ein starkes Ergebnis bei den Parlamentswahlen. So könnte er beweisen, dass er für seinen Reformkurs eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hat. Das könnte Teil eines Deals sein, den Deutschland und Frankreich wieder einmal eingehen müssten: Die französische Wirtschaft und der Staat werden wettbewerbsfähiger, im Gegenzug hilft die deutsche Politik dem neuen Präsidenten bei der Umsetzung seiner Europareformen. Deutschland benötigt Frankreich als starken Partner und Macrons Präsidentschaft könnte die letzte Chance sein, die Zukunft Europas zu sichern. Ein wiedererstarktes deutsch-französisches Tandem würde Europa guttun.