SUCHE

Kommentar
26.05.2017

„Die Staaten werden von den Investoren diszipliniert und nicht – wie in der jetzigen Situation – von den anderen Mitgliedsstaaten in der Manier eines unartigen Schuljungen zurechtgewiesen und bestraft“, meint Cyrus de la Rubia, Chefvolkswirt der HSH Nordbank.

In den laufenden Griechenland-Verhandlungen sind Fortschritte erzielt worden. Das griechische Parlament hat den Spar- und Reformmaßnahmen zugestimmt und die Auszahlung der ausstehenden Kredittranche dürfte in wenigen Wochen erfolgen. Dennoch, kaum einer glaubt daran, dass die wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der vereinbarten Form umgesetzt werden. Das hat einen nachvollziehbaren und bekannten Grund: Länder wollen sich von außen nicht vorschreiben lassen, welche Maßnahmen sie in ihrem Land einführen sollen, selbst wenn diese Sinn ergeben. Man mag das mit Stolz, mit dem Wesen einer Demokratie oder einer menschlichen Aversion gegenüber Bevormundung begründen, fest steht: Es funktioniert nicht. Und daher muss man über Ideen nachdenken, die derartige Situationen verhindern. Johannes Becker und Clemens Fuest haben in ihrem Buch „Der Odysseus-Komplex" einen Vorschlag präsentiert, der von der Politik aufgegriffen werden sollte und hier in leicht abgewandelter Form diskutiert wird. Vorweg: Es handelt sich hier nicht um eine weitere Spielart von Eurobonds. Vielmehr geht es darum, Kontrolle und Verantwortung in einer Hand zu lassen.

Die Grundidee ist einfach: Euroländer, die in Abweichung vom Fiskalpakt ein Budgetdefizit von über 0,5 Prozent des BIP haben, müssen dies mit nachrangigen Anleihen finanzieren, die die Autoren als Accountability Bonds bezeichnen. Der Vorschlag sieht vor, dass diese Anleihen ganz oder teilweise ausfallen, wenn das Land einen ESM-Antrag stellt. Vorstellbar ist dabei, dass der ESM zu einer Art Europäischen Währungsfonds reformiert wird, wie es derzeit in der Diskussion ist.

Der Vorteil dieser Vorgehensweise liegt auf der Hand: Wenn ein Land von den Regeln des Fiskalpaktes abweichen möchte, kann es das tun, solange die Kapitalmärkte dies erlauben. Die Staaten werden von den Investoren diszipliniert und nicht – wie in der jetzigen Situation – von den anderen Mitgliedsstaaten in der Manier eines unartigen Schuljungen zurechtgewiesen und bestraft. Damit steigen die Chancen, dass die Staaten sich an die Regeln des Fiskalpaktes halten und mittelfristig der Schuldenberg tatsächlich abgebaut wird. Gleichzeitig fallen die spannungsgeladenen und konfliktträchtigen Diskussionen mit der EU-Kommission, der EZB und dem IWF weg. Wenn beispielsweise Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Konjunkturprogramm finanzieren möchte, muss man im Rest der Eurozone nicht mehr zusammenzucken, sondern kann sich zurücklehnen und sagen: Wenn es der Markt die entsprechenden Nachranganleihen finanziert, dann soll Spanien das machen.

Stellt sich die Frage, was ein Land tut, das in die Rezession fällt. Im Normalfall sollte das Land eine ausreichend hohe Bonität haben und auch sein höheres Defizit über Accountability Bonds refinanzieren. Wenn die Investoren jedoch die Finanzierung verweigern, müsste der ESM-Währungsfonds einspringen. Bedingung für eine Finanzspritze wäre allerdings, dass die aufgelaufenen Nachrangschulden gestrichen werden.

Man kann das Konzept kritisieren und prophezeien, dass es nicht funktionieren würde oder dergleichen. Klar ist allerdings: Das Problem der hohen öffentlichen Verschuldung ist weiterhin ungelöst. Die Becker/Fuest-Bonds wären ein Anreiz, die Schulden anzubauen, ohne dass mit erhobenem (deutschen) Zeigefinger die Stimmung in der Eurozone weiter vergiftet und dem Populismus Vorschub geleistet wird. Diese Chance sollte genutzt werden.