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21.04.2017

„Europa bekäme einen schweren Schlag, würde Frankreich von einem europafeindlichen Präsidenten regiert“, meint Cyrus de la Rubia

Vor einigen Wochen sind die meisten Investoren davon ausgegangen, dass die französischen Präsidentschaftswahlen ein Non-Event würden. Natürlich sollten die Märkte nervös werden, wenn die Rechtspopulisten Marine Le Pen im ersten Wahlgang an diesem Sonntag (23.4.) die meisten Stimmen auf sich vereinigte. Mit einer gewissen Spannung wäre dann das Abwarten des zweiten Wahlgangs am 7. Mai verbunden. Aber die Umfragen waren ja eindeutig: Entweder der Linksliberale Kandidat Emmanuel Macron oder der Konservative Francois Fillon würde das Rennen machen, also mehr oder weniger Establishment-Kandidaten - Entspannung vorprogrammiert.

Und dann kam Jean-Luc Mélenchon. Quasi aus dem Nichts oder vielmehr von einer Zustimmungsrate von etwa 12 Prozent (siehe dazu auch unser Fokus Frankreich). Innerhalb weniger Wochen legte der linksradikale Kandidat, der die EU in ihrer heutigen Form ablehnt und sich als Fan des früheren kubanischen Präsidenten Fidel Castro bezeichnet, in den Umfragen auf 19 Prozent zu. Damit ist der Abstand zu Macron, Le Pen und Fillon auf einen statistisch nicht signifikanten Wert von zwei bis fünf Prozentpunkte zusammengeschnurrt. Starkregen am Sonntag und das Ergebnis der Wahl könnte sein: Le Pen gegen Mélenchon in der Stichwahl.

Es ist kaum beruhigend, dass Mélenchon in den Umfragen zur Stichwahl Le Pen mit großem Abstand schlagen würde. Erstens ist auch hier nicht das letzte Wort gesprochen und zweitens möchte Mélenchon, der durch die Hologramm-Technik im Übrigen auch mal sechs Wahlkampfauftritte gleichzeitig durchführt, ebenso wie Le Pen die EU verlassen. Noch scheint das Entspannungsszenario (Macron/Fillon vs Le Pen in der Stichwahl) das Wahrscheinlichere zu sein. Dennoch sollte man sich Gedanken machen, was denn im Fall der Fälle passieren würde, mit Frankreich, Europa und an den Märkten.

Ein Blick in die französische Verfassung zeigt, dass der französische Präsident über eine große Machtfülle verfügt: Er ernennt den Premierminister und kann unter anderem die Nationalversammlung auflösen und den Notstand ausrufen. Aus der EU austreten kann er - so die Einschätzung von Experten - jedoch nicht ohne weiteres, weil dazu eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Auch ist das Ansetzen eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft mit zahlreichen Hürden verbunden. Das Ausscheiden Frankreichs aus der Staatengemeinschaft wäre daher alles andere als gesetzt.

Dennoch: Die Einheit Europas bekäme einen schweren Schlag, sollte das Kernland Frankreich von einem europafeindlichen marxistisch orientierten Präsidenten regiert werden, kurz nachdem Großbritannien den Ausstieg verkündet hat.

Die Hoffnung, dass die Finanzmärkte ein derartiges Ereignis ggf. mit der gleichen Nonchalance einstecken wie die Wahl Donald Trumps und den Brexit, dürfte fehl am Platz sein: die Summe der politisch kritischen Entwicklungen würde das Fass zum Überlaufen bringen. Der Euro, der den Wahlsonntag offensichtlich vollkommen ignoriert, sollte wie ein Stein fallen und auch an den Aktienmärkten wäre mit einem Ausverkauf zu rechnen, während langfristige Bundrenditen wieder in den negativen Bereich zurückfallen würden.

Uns steht ein spannendes Wochenende bevor. Hoffen wir auf ein Non-Event.