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25.11.2016

"Die Republikaner haben sich traditionell den Ruf als 'schwäbische Hausfrauen' erarbeitet, um dann sobald sie den Präsidenten stellen, alles über den Haufen zu werfen", sagt HSH-Nordbank-Analyst Patrick Harms.

Mit der Wahl Donald Trumps kündigt sich eine Wende in der Wirtschaftspolitik an: Seine bombastischen Ankündigungen in der Steuer- und Ausgabenpolitik für die größte Volkswirtschaft der Welt haben bereits am ersten Tag nach der Präsidentschaftswahl an den Finanzmärkten Wirkung gezeigt. Besonders überraschend war der deutliche Anstieg der Zinsen, den das Wahlergebnis verursacht hat. Seit dem 8. November sind die Renditen 10-jähriger US-Titel um 50 Basispunkte in die Höhe geschnellt. Ein Zinsschritt seitens der Fed im Dezember ist zu 100 % in den Future-Märkten eingepreist. Was würde diese fiskalische Wende für die Geldpolitik bedeuten und welche Risiken birgt sie?

Von der Finanzkrise hat sich die amerikanische Wirtschaft deutlich besser erholt als die Eurozone. Die Konjunktur läuft gut, die Arbeitslosenquote strebt in Richtung Vollbeschäftigung und die Fed kommt ihren Zielen immer näher. In dieser Situation will der neugewählte Präsident noch eins draufsetzen: Er hat ein Programm versprochen, das den amerikanischen Staat eine Billion Dollar in Form von Investitionen in Brücken, Straßen und Flughäfen sowie Steuererleichterungen für alle Amerikaner kosten würde. Die logische Konsequenz daraus ist: Das Defizit, das im Jahr 2015 bei 2,4 % lag, wird nochmal deutlich ansteigen.

Je nachdem wie schnell und wie groß das Programm ausfällt, wird es die US-Konjunktur weiter befeuern. Der ohnehin schon enge Arbeitsmarkt könnte noch einmal stärker beansprucht werden, was kräftigeres Lohnwachstum und somit einen Anstieg der Inflationsrate bedeuten würde. Die Diskussion um langfristig niedrige Inflationsraten, das Niedrigzinsumfeld und das Risiko an die Nullzinsgrenze zu stoßen wäre wohl vorüber. Die Fed könnte in einer solchen Situation eine deutlich schnellere Zinserhöhungspolitik fahren müssen als vorgesehen. Allerdings würden diese Zinsschritte einen Teil der fiskalischen Expansion neutralisieren – die Aufwertung des Dollars ist dafür ein erstes Anzeichen. Das größte Risiko des Trump-Plans ist, dass er die Schuldentragfähigkeit der US-Regierung in Zweifel ziehen könnte. Die Pläne des neuen Präsidenten würden die Schuldenstandsquote der USA nach seriösen Berechnungen innerhalb von zehn Jahren um knapp dreißig Prozentpunkte erhöhen. Zwar haben die USA eine Zentralbank, die im Zweifelsfall für die Regierung einspringen würde. Aber ist eine Zentralbank erst in einer solchen Situation "fiskalischer Dominanz" gelandet, ist es schon zu spät. Eine Notenbank, die geldpolitisch nicht durchgreift, weil sich der Staat höhere Zinsen nicht mehr leisten kann, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Die Folge wäre, dass sie eine um sich greifende Inflation gar nicht oder nur noch zu sehr hohen Kosten bekämpfen könnte.

Ob die Republikaner im Kongress einem solchen Programm zustimmen, wird wohl von der konkreten Ausgestaltung abhängen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan gilt als fiskalischer Falke und müsste seine Glaubwürdigkeit für ein solches Programm aufs Spiel setzen. Andererseits haben die Republikaner sich traditionell in Zeiten demokratischer Regierungen den Ruf als "schwäbische Hausfrauen" erarbeitet, um dann sobald sie den Präsidenten stellen, alles über den Haufen zu werfen. Vielleicht ist diesmal alles anders. Die Entwicklung der Staatsverschuldung unter Nixon, Reagan und Bush Junior zeigt aber, dass das Risiko besteht, dass die Republikaner sich auch einem Präsidenten Trump beugen könnten.

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