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Wochenkommentar
20.09.2016

Angesichts stark sinkender Realeinkommen der Bevölkerung verwundert der deutliche Wahlsieg der Regierungspartei „Einiges Russland“. Das Ergebnis ist kein gutes Zeichen für dringend nötige Reformen.

Die westliche Sicht auf Russland und die Schwierigkeit, das Land und dessen Verhalten zu verstehen, bringt auch heute noch sehr gut die fast achtzig Jahre alte Einschätzung von Winston Churchill zum Ausdruck: „Russland ist ein Rätsel, umgeben von einem Mysterium, innerhalb eines Geheimnisses.“

Der Absturz des Ölpreises und die westlichen Wirtschaftssanktionen nach der Annexion der Krim sowie russische Gegensanktionen haben das Land seit 2014 in eine schwere Wirtschaftskrise geführt und die Wirtschaftsleistung allein 2015 um 3,7 Prozent zurückgehen lassen. Die Verbraucherpreise stiegen letztes Jahr um fast 16 Prozent und die Realeinkommen der Bevölkerung stürzten nahezu ins Bodenlose. Die Lebensverhältnisse für die russischen Bürger haben sich innerhalb kurzer Zeit damit deutlich verschlechtert.

Angesichts dieser Umstände mag der eindeutige Ausgang der jüngsten Wahlen für die erste Kammer des Parlaments der russischen Föderation, die Staatsduma, für Verwunderung sorgen: Die Regierungspartei „Einiges Russland“ hat, obwohl sie verantwortlich ist für den Wirtschaftskurs des Landes, die Wahlen ungefährdet gewonnen und sogar über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Da von den 14 angetretenen Parteien zehn an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, hat die Partei von Präsident Wladimir Putin nun sogar mehr als zwei Drittel der Sitze in der 450köpfigen Duma inne und damit sogar die Mehrheit für Verfassungsänderungen.

Dass das Wahlergebnis aber nur bedingt als Zustimmung zur Politik des Kremls gewertet werden kann, zeigt die vergleichsweise niedrige Wahlbeteiligung mit einem Wert von unter 50 Prozent, deutlich geringer als bei den Parlamentswahlen 2011, als noch 60 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen. In einer Reihe von Regionen, aber auch den Großstädten wie Moskau und St. Petersburg, in denen traditionell viele Stimmen für die Oppositionsparteien abgegeben werden, lag die Wahlbeteiligung sogar nur um die 30 Prozent. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme der Volkswirtschaft, aber auch vieler Bürger persönlich, lässt sich daher eine gewisse Apathie konstatieren.

Aus Sicht des russischen Präsidenten bedeutet die Wahl zugleich einen Test für 2018, dem Jahr der nächsten Präsidentschaftswahl, voraussichtlich erneut mit dem Kandidaten Putin. Das starke Abschneiden von „Einiges Russland“, der Partei, der Putin zwar nicht formal angehört, die aber mit dem Präsidenten gleichgesetzt wird, dürfte ihn daher nun genauso in seinem bisherigen Vorgehen bestätigen wie das schwache Abschneiden der Opposition. Kein gutes Zeichen für die dringend notwendigen Reformen zur Überwindung der einseitigen, auf Rohstoffen basierenden Wirtschaftsstruktur. Dies gilt umso mehr, als sich die Talfahrt der russischen Wirtschaft langsam dem Ende zuzuneigen scheint, wodurch der Reformdruck sinken dürfte: Im zweiten Vierteljahr des Jahres 2016 schrumpfte die Wirtschaftsleistung nur noch um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit nur halb so stark wie im ersten Quartal – der beste Wert seit dem Beginn der Rezession Ende 2014.

Die Investitionsnachfrage schrumpft jedoch noch immer. Der Ersatz von Importen durch lokale Produktion wirkt sich bisher überwiegend nur preistreibend aus, aber schafft allein – trotz der Rubelabwertung – noch keine dauerhaft wettbewerbsfähigen Strukturen. Kreativität sowie freies Unternehmertum, die notwendig wären, um neue Geschäftsfelder und Märkte zu erschließen, lassen sich in einem immer noch von Bürokratie, Korruption und staatlichem Dirigismus geprägten Umfeld nur schwer entfalten. Es bleibt daher für den Beobachter ein Rätsel, wie Russland zukünftig jenseits der Volatilität des Rohstoffsektors nachhaltiges und angemessenes Wachstum erreichen will.

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