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Wochenkommentar

Kurswechsel der EU-Kommission: Sparen war gestern.

12.08.2016

Die Defizitsünder Portugal und Spanien gehen straffrei aus. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Frist verstreichen lassen, sich gegen die Empfehlung der Kommission zu wenden. In beiden Fällen wurden keine Strafzahlungen angelegt, gleichzeitig wurden aber neue Defizitziele festgelegt. Diese „milde“ Vorgehensweise wurde im Allgemeinen so interpretiert, dass die EU-Wirtschaftspolitiker in der gegenwärtigen Situation antieuropäischer Ressentiments ihren Ruf nicht noch weiter schädigen wollen. Wieder einmal würden die ökonomischen Regelwerke aus politisch-opportunistischen Beweggründen außer Kraft gesetzt. Das mag zwar korrekt sein, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn in den letzten Jahren hat insbesondere in Europa ein Umdenken stattgefunden: Nicht mehr die Schulden sind das Hauptproblem, sondern die fehlende Nachfrage.

Während in den USA wieder über den nächsten Zinsschritt spekuliert wird, ist daran in der Eurozone nicht zu denken. In Übersee ist die Arbeitslosenquote wieder auf dem Vorkrisenniveau angekommen, auf dem europäischen Kontinent liegt sie noch immer drei Prozentpunkte darüber. Ein Ende der Massenarbeitslosigkeit – die besonders die europäische Jugend betrifft – ist nicht in Sicht. Aufgrund der teuren Bankenrettung wurde die Euro- und Staatsschuldenkrise nicht mit expansiver Fiskalpolitik beantwortet. Ganz im Gegenteil: Da ein Land nach dem anderen drohte, den Zugang zum Anleihemarkt zu verlieren, wurde versucht, um jeden Preis zu konsolidieren. Doch diese Sparpolitik zur falschen Zeit würgte die sich erholende Konjunktur vollständig ab und rief die EZB in einem vorher unbekannten Maße auf die Tagesordnung. Dabei sind die Zinsen massiv gesenkt worden, der Euro hat abgewertet und die Banken schwimmen in Liquidität. Von geldpolitischer Seite sind die Bedingungen also so locker wie noch nie. Mit dem Einlagenzins bei -0,4% und einem aufgestockten Anleihekaufprogramm hat die EZB wohl den Großteil ihres Pulvers verschossen. Sie hat es geschafft, die Zinsen auf langfristige Staatsanleihen (auch in einigen Krisenländern) auf Rekordtiefs zu bringen. Mehr als hoffen, dass nun endlich ein nachhaltiger Aufschwung in Gang gesetzt wurde, kann die EZB fast nicht mehr tun.

Auch dadurch ist der unmittelbare Konsolidierungsdruck bei den Staaten verschwunden. Mario Draghi selbst fordert daher seit langem mehr Unterstützung von Seiten der Regierungschefs, durch mutigere Strukturreformen und „eine wachstumsfreundlichere Zusammensetzung der Fiskalpolitik“. Die neue EU-Kommission hat diese Rolle angenommen. Empfahl man den Staaten der Eurozone 2011 noch, in jedem Jahr mindestens 1% Konsolidierung zu betreiben, geht es heute darum, den „fiscal space“ – also den Raum, den die Stabilitätskriterien bieten – vollständig auszunutzen. Im Falle von Portugal und Spanien kann man sogar ein bisschen darüber hinausgehen. Wie auch immer man diese Wendung interpretiert, wahr ist: Wer nicht möchte, dass die EZB die Märkte weiter mit Geld flutet, muss einen anderen Vorschlag machen. Neben einer neuen Agenda für strukturelle Reformen ist das Ende der Sparpolitik der Beitrag, den die EU-Kommission leistet. Der sogenannte Juncker-Plan für mehr Investitionen etwa soll erhebliche Summen bewegen. Die Haltung der Kommission drückt also nicht nur politischen Opportunismus aus, sondern ist vor allem Ausdruck eines Strategiewechsels.

Patrick Harms
Analyst der HSH Nordbank