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Wochenkommentar

Wer heute keine Schulden macht, verschwendet Geld

15.07.2016

Die Bundesregierung sollte in Zeiten negativer Zinsen Schulden machen statt zu sparen. Dafür gibt es gute Gründe, meint Patrick Harms

Vergangene Woche hat das Bundesfinanzministerium den Haushaltsentwurf für 2017 und die Finanzplanung bis 2020 vorgestellt. Genau wie in diesem ist auch im nächsten Jahr geplant, so viel auszugeben wie einzunehmen. Es sollen nicht mehr Anleihen emittiert werden als für die Überwälzung fälliger Kredite nötig wäre – die schwarze Null ist das Ziel. Mit den Worten „Wir stärken die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft, indem wir auf neue Schulden verzichten.“ lässt sich der Finanzminister zitieren. Ein bekanntes Argument: die schwarze Null bedeutet Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit. Nur ist dieser Dreiklang bereits seit geraumer Zeit nicht mehr ganz korrekt: seit 2012 emittiert der Bund Geldmarktpapiere mit negativer Rendite. Im Zuge des Quantitative Easing Programms der EZB und der Unsicherheit nach dem Brexit-Votum sinken die Renditen stetig. In dieser Woche konnte der Finanzminister zum ersten Mal eine zehnjährige Bundesanleihe mit einem Kupon von 0% platzieren, die durchschnittliche Jahresrendite beträgt -0,05%. Langfristiges Verschulden kostet nun nicht nur nichts mehr, es bringt dem Finanzminister sogar Geld. 

Wie viel würde es ihm bringen? Wenn Finanzminister Schäuble in diesem Jahr 100 Mrd. Euro zusätzlich an 12-monatigen Geldmarktpapieren emittieren würde, könnte er bei einem Zins von -0,6% in einem Jahr einen Ertrag von 600 Millionen Euro erzielen. Um den Ertrag tatsächlich zu realisieren, müsste die Liquidität für ein Jahr etwa in einem Sondervermögen oder direkt auf dem Bundesbankkonto der Bundesregierung vor dem Zugriff anderer Politiker geschützt werden. Bliebe der Zins auch im nächsten Jahr auf einem derart niedrigen Niveau kämen nach zwei Jahren bereits mehr als eine Mrd. Euro zusammen. Was dann mit diesem Geld anzufangen ist, hängt vom politischen Willen der Bundesregierung und des Parlaments ab. Es könnte beispielsweise zur Tilgung von Altschulden verwendet werden. Der Finanzminister würde also durch die Aufnahme von Schulden und die temporäre Verletzung der Schuldenbremse letztlich den angestrebten Abbau der Schulden beschleunigen. Alternativ könnte man auf das Tilgen von Schulden verzichten und das Geld investieren. Bei vielen Anlagemöglichkeiten sind die Renditen deutlich höher als bei Bundesanleihen: die kommunale Infrastruktur ist in den letzten Jahren stark verschlissen worden und hat großen Bedarf an Instandsetzungsinvestitionen. Auch Investitionen in Bildung wird häufig eine hohe Verzinsung nachgesagt – bei Flüchtlingen etwa ohne Berufsausbildung oder Schulabschluss dürften weitere Schulstunden und bessere Unterrichtsmaterialien einen besonders großen Unterschied machen. Ein weiteres Argument für mehr Investitionen: die Sozialausgaben machen über die Hälfte des geplanten Haushaltes aus. Wenn diese Reparaturausgaben überhaupt einmal durch vorausschauendes Handeln reduziert werden sollen: wann, wenn nicht jetzt? 

Für was auch immer sich der Finanzminister am Ende entscheidet, ist fast nicht so wichtig. Fakt ist: eine Finanzpolitik, die bei Negativzinsen keine neuen Schulden macht, ist sowohl kurz- als auch langfristig dem Steuerzahler gegenüber ineffizient. Wer heute keine Schulden macht, verschwendet Geld!

Patrick Harms, Analyst der HSH Nordbank

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