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Wochenkommentar
07.07.2016

Großbritannien muss ein sanfter Ausstieg angeboten werden. Sonst, bestünde die Gefahr, dass am Ende beide Partner verlieren, sagt Jan Edelmann.

Zwei Wochen nach dem überraschenden Brexit-Votum ist der erste Schock verflogen, doch Großbritannien fällt die Rückkehr zur Normalität schwer. Während die Briten noch mit der Formierung ihrer politischen Führung beschäftigt sind, darf die EU keine Zeit verlieren, um größeren Schaden zu vermeiden. Viele Politiker wollen nun ein Exempel statuieren und Großbritanniens Austrittskonditionen möglichst ungünstig gestalten. Das darf aber nicht die Lösung sein. Reine Strafaktionen gegen die souveräne Entscheidung des britischen Volkes verbieten sich und werden sich auch für die EU nicht auszahlen. Sonst besteht die Gefahr, dass am Ende beide Verhandlungspartner als Verlierer dastehen.

Angenommen, Großbritannien würde nach dem Austritt aus der EU lediglich auf den Status eines Drittstaates zurückgeworfen, und den Regeln der WTO unterliegen, dann ergäbe sich u.a. eine Verteuerung der Exporte. Das Ausmaß dieser Verteuerung wäre spürbar, aber nicht dramatisch. Zudem importiert Großbritannien mehr Waren und Dienstleistungen vom europäischen Kontinent als es dorthin exportiert. Handelshemmnisse, z.B. Zölle oder die Behinderung von Kapitalexporten, welche den Warenimport aus der EU finanzieren, würden folglich die Staaten der EU ähnlich stark treffen wie das Königreich selbst.

Der Zusammenhalt und die Stabilität im restlichen Europa lassen sich nicht dadurch stärken, dass man auf einen möglichst harten Kurs gegen Großbritannien in den Austrittsverhandlungen pocht. Vielmehr ist notwendig zu fragen, welche Fehlentwicklungen in den vergangen Jahren die Anti-EU-Debatten in Europa befeuert haben. An erster Stelle ist hier die hohe Arbeitslosigkeit zu nennen, die in weiten Teilen Europas das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen erodieren ließ. All das wäre vermeidbar gewesen. Wenn man die Maastricht-Stabilitätsregeln konsequent angewandt hätte, würde Europa heute stabiler dastehen. Die Europäische Union wäre heute sehr viel erfolgreicher und attraktiver für ihre Bürger, hätte man Reformen entschlossen angegangen und umgesetzt. Um das Vertrauen in die europäischen Institutionen wiederherzustellen, sollte man zu den Grundideen des Maastricht-Vertrags zurückehren und den Fiskalpakt durchsetzen. Damit das chronisch schwache Wachstum in der Eurozone überwunden wird, müssen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Unternehmer geschaffen werden. Der Erfolg unseres Wirtschaftssystems beruht nämlich im Wesentlichen auf Innovationen und Kreativität. Außerdem müssen die Arbeitsmärkte flexibler werden, damit es jungen Leuten ermöglicht wird, eine Arbeit aufzunehmen und sich besser den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können.

Ohne die liberale Stimme Großbritanniens in der EU dürfte all dies noch schwerer durchzusetzen sein. Umso wichtiger ist es, das zukünftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien möglichst eng und partnerschaftlich zu gestalten. Neue Hemmnisse im Handel und bei Investitionen werden den Wohlstand nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Europa gefährden. Europa braucht Großbritannien und Großbritannien braucht Europa, auch nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Gemeinschaft. Aber bitte ohne Rosenkrieg.

Jan Edelmann, Analyst der HSH Nordbank