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Wochenkommentar
03.06.2016

Gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen regt sich massiver Widerstand. Präsident Hollande muss durchhalten, meint Patrick Harms, Analyst der HSH Nordbank.

Ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen läuft für Präsident François Hollande und seine sozialistische Regierung alles schief, was nur schief laufen kann. Die seit März andauernden Proteste und Streiks sind die Reaktion der kommunistischen Gewerkschaft CGT und der Demonstranten auf die geplante Arbeitsmarktreform. Angesichts bestreikter AKWs, Ölraffinerien und Schlangen an den Tankstellen wie in den 70ern wirkt die Regierung hilflos und die Zustimmungswerte des Präsidenten erreichen im Frühling mit 17% einen Negativrekord. Was ist los in unserem Nachbarland?

Anders als in Deutschland oder den USA ist in Frankreich die Arbeitslosigkeit seit der Finanzkrise nicht gesunken, sondern angestiegen. Auch seit Hollande im Jahr 2012 die Regierungsverantwortung übernommen hat, ist es eher schlechter als besser geworden. Obwohl Frankreich und Deutschland seit der Krise vergleichbar stark gewachsen sind, ist die Arbeitslosenquote in Frankreich mit 10% beinahe doppelt so hoch wie hierzulande. Dass dies weniger mit konjunkturellen Schwankungen zu tun hat als mit tiefgreifenden strukturellen Problemen, hat auch die französische Regierung längst erkannt: Spätestens seit Premierminister Valls im Jahr 2014 sein Amt antrat reformieren die Franzosen erstaunlich viel. Dabei stechen insbesondere der „Pakt für Verantwortung und Solidarität“ und das „Macron-Gesetz“ (benannt nach dem jungen, dynamischen Wirtschaftsminister) heraus. Die Reformen haben durch eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast die Arbeitskosten reduziert, einige Produktmärkte liberalisiert und die Sonntags- und Nachtarbeit erlaubt.

Beide Reformpakete wurden international allgemein mit Wohlwollen betrachtet - für eine Trendwende am Arbeitsmarkt hat es aber bisher nicht gereicht. In diesem Jahr soll daher mit dem „El-Khomri“-Gesetz (benannt nach der französischen Arbeitsministerin) der ganz große Wurf her: Eine Arbeitsmarktreform, die nach Meinung von Andrea Nahles stark von der Agenda 2010 inspiriert ist. Die 35-Stunden Woche soll aufgeweicht, betrieblichen im Vergleich zu kollektiven Vereinbarungen mehr Spielraum eingeräumt und betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Dieses Reformprogramm nach deutschem Vorbild ist es, das die CGT auf die Barrikaden bringt. Die Proteste dauern weiter an und die Zeichen stehen seitdem auch die Transportarbeiter streiken auf Eskalation. Die Regierung ist sich einig, dass die Gesetze im Grundsatz noch verändert werden können. Aber auch nur teilweise nachgeben, wie es Finanzminister Sapin vorgeschlagen hat, will der für seine harte Gangart bekannte Premierminister Valls nicht.

In Deutschland haben sich die Effekte der Agenda 2010 – in einem weitaus günstigeren weltwirtschaftlichen Umfeld - erst nach einigen Jahren gezeigt. Wenn die Reformpakete in Paris in Kraft treten wäre dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der für die Franzosen schmerzhaft sein wird und Zeit braucht. Genau diese Zeit hat der französische Präsident aber nicht. Ob Hollande und seine Minister es am Ende ernst meinen wird sich daran zeigen, ob sie für das Reformprogramm den letzten Rest ihres politischen Kapitals aufs Spiel setzen - oder ob sich die Gewerkschaften mit ihrer Konfrontationsstrategie durchsetzen. Sollte sich bis zur Wahl dann doch eine spürbare Erholung ergeben (konjunkturell läuft es derzeit eher gut), könnte Hollande die Erfolge sich und seiner Regierung zuschreiben und am Ende vielleicht doch noch eine Chance bei der Präsidentschaftswahl haben. Wenn er es nicht versucht, hat er schon verloren.

Patrick Harms
Analyst der HSH Nordbank

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