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19.05.2016

Die EU-Kommission muss Defizitsündern ein klares Signal senden, sagt Sintje Boie.

Die große Chance ist vertan. Für die Europäische Kommission wäre es die Gelegenheit gewesen zu zeigen, dass die richtigen Lehren aus der Euro-Schuldenkrise gezogen worden sind und sich die Eurozone ernsthaft um eine Reduzierung der übermäßigen Defizite und zu hoher Schuldenstände einzelner Länder bemüht. Doch fast vier Jahre nach dem Höhepunkt der Schuldenkrise, als EZB-Präsident Mario Draghi mit seiner legendären „whatever it takes-Rede“ zu einer maßgeblichen Entspannung der Krise beitrug, scheinen die Ursachen der damaligen massiven Finanzmarktturbulenzen in Vergessenheit zu geraten. Statt Reformen und harter Sparmaßnahmen setzt man darauf, dass die Refinanzierungskosten der Krisenländer durch die ultralockere Geldpolitik der EZB gedeckelt bleiben.

Es geht konkret um Spanien und Portugal. Die beiden Länder haben in den vergangenen Jahren den Maastrichter Stabilitätspakt verletzt und Haushaltsdefizite über den erlaubten 3% des BIP aufgewiesen. Spanien verfehlte 2015 mit einem Defizit von 5,1% des BIP den Zielwert deutlich und dürfte ihn auch in diesem Jahr überschreiten. In Portugal lag das Haushaltsdefizit 2015 bei 4,4% des BIP – ebenfalls höher als geplant. Das Land könnte es möglicherweise schaffen, das Defizitkriterium im laufenden Jahr einzuhalten.

Nun hätte die Europäische Kommission die Gelegenheit gehabt, das laufende Defizitverfahren zu verschärfen und Strafzahlungen gegen die beiden Länder zu verhängen. Bei Spanien wäre eine Strafzahlung von bis zu 2 Mrd. Euro fällig geworden, bei Portugal wären es bis zu 360 Mio. Euro. Doch stattdessen legte die Kommission den Regierungen in Madrid und Lissabon nur zusätzliche Sparmaßnahmen nahe, um die übermäßigen Defizite zu reduzieren, und will Anfang Juli erneut über die Lage beraten.

Damit hat die Europäische Kommission erneut ein klares Signal verpasst. Es gibt zwar stets Ermahnungen an die Euro-Länder, die Stabilitätskriterien einzuhalten, doch bei Verfehlung der Kriterien erfolgen letztlich keine Konsequenzen für die Länder. Die Kommission entscheidet nicht strikt nach Regelwerk, sondern trifft politische Entscheidungen, um keinen Konfrontationskurs mit den Regierungen einzugehen.

Es ist kaum zu glauben, aber seit Jahren sprechen immer irgendwelche Gründe gegen eine Verschärfung des Defizitverfahrens. Die Länder versprechen, ihre Budgetdefizite zu senken, tun es letztlich jedoch nicht. So auch dieses Mal. Die politische Situation in Spanien ist brisant, denn in den vergangenen Monaten konnte keine neue Regierung gebildet werden, so dass am 26. Juni Neuwahlen anstehen. In dieser Phase wäre eine Verschärfung des Defizitverfahrens der alten konservativen Regierung unter Mariano Rajoy angelastet worden.

Die Kommission darf sich nicht länger vor den Wagen der Politik spannen lassen. Das ist gefährlich, denn die europäische Schuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Derzeit verhindern die Anleihekäufe der EZB einen Anstieg der Refinanzierungskosten von den Krisenländern. Doch was passiert, wenn sich die EZB irgendwann aus dem Markt zurückzieht? Genau, die Zinsen steigen. Bis dahin muss sich die Haushaltssituation in den Ländern verbessert haben. Dazu bedarf es eines eindeutigen Signals aus Brüssel – die Zeit drängt.

Sintje Boie, Analystin der HSH Nordbank

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